Pressemitteilungen

Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

201/10

Ministerium für Gesundheit und Soziales -

Pressemitteilung Nr.: 201/10

Magdeburg, den 22. April 2010

Landeskonferenz "Lokal

handeln für Demokratie":

Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus haben sich

bewährt und sollen fortgesetzt werden

Die Bundesprogramme ¿kompetent. für Demokratie¿ und ¿Vielfalt tut gut.

Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie¿ haben sich in Sachsen-Anhalt

bewährt. Dies ist das Ergebnis der Landeskonferenz ¿Lokal handeln für

Demokratie¿, die am Donnerstag im Ministerium für Gesundheit und Soziales

stattgefunden hat.

In Ihrer Eröffnungsrede dankte die

Staatssekretärin im Sozialministerium, Beate Bröcker, den Projekten für ihre

engagierte Arbeit. Sie betonte, dass die Auseinandersetzung mit

Rechtsextremismus und die Stärkung demokratischer Strukturen einen langen Atem

brauchen. Begrüßt wurde, dass der Bund sich für eine Fortsetzung der beiden

Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ausgesprochen hat. Auch das Land hat

sich für eine langfristige Förderung der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

ausgesprochen und im Landeshaushalt entsprechende Mittel eingestellt.

Auf der Fachtagung diskutierten

Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Bürgergesellschaft die

bisherige Arbeit der zahlreichen Projekte und Beratungsstellen zur Stärkung der

demokratischen Strukturen in Sachsen-Anhalt. Mit dem Beratungsnetzwerk gegen

Rechtsextremismus, den 10 Lokalen Aktionsplänen und den 5 Modellprojekten hat

sich ein bereites Spektrum an Ansätzen der Prävention und Intervention zur

Zurückdrängung rechtsextremer Erscheinungen in Sachsen-Anhalt etablieren

können. Die Regionalen Beratungsstellen haben Kommunen und Vereine

fachkompetent beraten und dabei geholfen, gegen rechtsextreme Vorfälle

vorzugehen. Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt haben Personen

betreut, die von rechten Angriffen betroffen waren.  Mit den Lokalen Aktionsplänen des Vielfalt¿Programms

konnten in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren insgesamt 400

Einzelprojekte durchgeführt werden und damit 206.000 Menschen erreicht werden.

Im Hinblick auf die

Weiterentwicklung der beiden Bundesprogramme bestand Einigkeit dahingehend,

dass die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen der richtige Ansatzpunkt

ist, um dem Rechtsextremismus eine demokratische Alltagskultur entgegen zu

stellen. Als wünschenswert wurde eine engere Verzahnung und Kooperation der

beiden Bundesprogramme herausgestellt, um Prävention und Intervention in diesem

Themenfeld wirksamer aufeinander abzustimmen.

In ihrem Schlusswort warb die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Susi

Möbbeck dafür, künftig die Aktivitäten der Landesregierung noch besser

abzustimmen und die Demokratieförderung in allen Handlungsfeldern von der Kita

bis zur Seniorenarbeit als selbstverständlichen Bestandteil zu integrieren.

Demokratieförderung sei eine Daueraufgabe, die in gemeinsamer Verantwortung von

Bund, Land und Kommunen finanziell abgesichert und verstetigt werden müsse.

Impressum:

Ministerium für Gesundheit und

Soziales

Pressestelle

Turmschanzenstraße 25

39114 Magdeburg

Tel: (0391) 567-4607

Fax: (0391) 567-4622

Mail: ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de