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Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Arbeit und Soziales
Rede Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration
Sperrfrist: 31. Januar 2019; 17:30 Uhr Redebeginn
Landtagssitzung vom 31. Januar bis 01. Februar 2019
TOP 14 zur LT-Drs. 7/3841
Antrag der Fraktion AfD ?Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Heilberufe?
31.01.2019, Magdeburg – 7
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete!
Wer Schulgeld
abschafft, baut Hürden ab!
Und ich habe das
bereits in der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Dezember
letzten Jahres hier gesagt: Schulgeldfreiheit ist auch eine Frage der
Gerechtigkeit. Es ist nicht mehr vermittelbar, warum etwa Ärzte ihre Ausbildung
vom Staat finanziert bekommen, während dessen Physiotherapeuten und Logopäden
zum Teil Schuldgeld bezahlen müssen, wenn sie ihren Beruf an Privatschulen
lernen!
Anrede,
die
Regierungsfraktionen haben sich der Thematik bereits angenommen, dafür bin ich
dankbar. Wir haben gemeinsam die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in der
Altenpflege kein Schulgeld mehr bezahlt werden muss. Das Bildungsministerium
ist derzeit mit der Umsetzung betraut.
Auch die Anzahl der
Briefe und E-Mails, die ich hierzu bekomme zeigt übrigens, wie wichtig das ist
und wie wichtig es ist, dies zeitnah umzusetzen.
Ich wünsche mir sehr,
dass das auch für andere Berufe gelingt. Aber dafür ist eben auch mehr
notwendig, als Gelder in den nächsten Haushalt einzustellen. Zunächst muss
nämlich sorgfältig ermittelt werden, welcher Finanzierungsbedarf überhaupt
besteht. Ob hier allein das Land finanzieren muss, ist ebenfalls zu prüfen.
Soweit die hier interessierenden Berufe in Bundesgesetzen geregelt sind, sind
auch diese in den Blick zu nehmen.[1]
Anrede,
aber: mir ist auch
wichtig klarzustellen, dass die Herstellung der Schulgeldfreiheit zwar völlig
richtig ist, um betroffene Ausbildungsberufe attraktiver zu machen, aber dies
allein wird nicht ausreichen.
Der Fachkräftemangel, den man sich vor Jahren ? als überall und im Osten
besonders hohe Arbeitslosigkeit herrschte ? kaum vorstellen konnte, nimmt
rasant an Fahrt zu.
2016 waren bereits 5,5 Millionen Beschäftigte ? und damit jeder 8.
Erwerbstätige ? in der Gesundheitswirtschaft tätig. Seit dem Jahr 2000 hat die
Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen um rund eine Million, das sind etwa
27 Prozent, zugenommen. Prognostisch wird man wohl angesichts einer älter
werdenden Gesellschaft von weiter steigenden Versorgungsbedarfen ausgehen
müssen.
Auf der anderen Seite gehen die Zahlen von Schulabgängern zurück und
diese Schulabgänger haben die freie Wahl zwischen vielen Berufen oder
Studiengängen. Es ist klar, dass attraktive Berufe es hier leichter haben
werden, Nachwuchs zu finden.
Deshalb müssen auch Gesundheitsberufe und Erzieherberufe so attraktiv
werden, dass sie im Wettbewerb um Auszubildende nicht gegen andere Berufe
verlieren. Es geht deshalb nicht nur darum, dass kein Schulgeld mehr erhoben
wird, sondern es geht um viel mehr, z.B. auch darum, dass Ausbildungsvergütungen
gezahlt werden. Schließlich müssen nicht nur die Ausbildungen attraktiv sein ?
übrigens für Mädchen und Jungen bzw. Frauen und Männer gleichsam ? sondern
natürlich muss auch der Beruf im späteren Berufsleben geschätzt und
wertgeschätzt werden.
Der vorliegende Alternativantrag der Koalitionsfraktionen gibt einen
guten Rahmen auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit in Sachen Schulgeldfreiheit in
Sachsen-Anhalt.
Durch gemeinsame Kraftanstrengung von Parlament und Regierung (hier meine
ich insbesondere das Bildungsministerium und mein Haus) ist es möglich, für
weitere Berufsausbildungen das Schulgeld zeitnah abzuschaffen.
Vielen Dank.
[1] Im Koalitionsvertrag auf
Bundesebene ist vereinbart, dass die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe
gestärkt werden soll.
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