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Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Arbeit und Soziales
Sachsen-Anhalt geht gegen unzulässige Sonntagsarbeit vor
01.07.2015, Magdeburg – 25
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Sachsen-Anhalt
hat die Niederlassungen der Post AG und der DHL Delivery GmbH schriftlich
aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im
Rahmen des aktuellen Arbeitskampfes nicht mehr an Sonntagen zur Ausführung von
Zustelltätigkeiten eingesetzt werden.Damit
reagiert das Land auf die bekannt gewordene Sonntagsarbeit in den vom
Arbeitskampf betroffenen Unternehmen. Arbeitsminister Norbert Bischoff sagte:
?Das grundsätzliche Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung ist eine hohes
Gut, welches nicht durch unzulässige Maßnahmen von bestreikten Unternehmen
ausgehöhlt werden darf? und stellt sich damit demonstrativ an die Seite der
Gewerkschaften.Im
Kern geht es darum, ob zulässige gesetzliche Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot
an Sonn- und Feiertagen greifen oder nicht. Solche Ausnahmen sind jedoch für
die vergangenen Sonntage nicht ersichtlich. Ebenso wurde keine behördliche
Ausnahmeregelung beantragt oder erteilt.Den
Unternehmen ist mitgeteilt worden, dass die Einhaltung des Sonn- und
Feiertagsarbeitsverbotes kontrolliert werden kann und wird und das
Zuwiderhandlungen entsprechend geahndet werden.?
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