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Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

044/08

Ministerium für Gesundheit und Soziales -

Pressemitteilung Nr.: 044/08

Magdeburg, den 18. April 2008

Sportministerin Dr. Kuppe:

"Wir haben die Chance, im Interesse des Sports gemeinsam gestärkt aus

dieser schwierigen Phase heraus zu gehen"

Es gilt das gesprochene Wort!!!

¿Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte Damen und Herren

Abgeordnete!

Der Sport in Sachsen-Anhalt

durchlebt seine schwierigste Zeit. Fördergelder sind verschwendet worden, in

einem Netz von Gesellschaften versickert. Über personelle Verflechtungen wurde

über Jahre hinweg ein System der Intransparenz und Schattenwirtschaft aufgebaut

und perfektioniert.

Betroffen davon sind 368.000

Mitglieder in 3.200 Vereinen. Das sind diejenigen, die den Sport in

Sachen-Anhalt ausmachen und tragen. Diese vielen Aktiven sowie haupt- und

ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen haben es nun wirklich nicht verdient,

dass der Sport in Sachsen-Anhalt in so vielen Negativ-Schlagzeilen auftaucht.

Nach der Veröffentlichung des

Landesrechnungshofberichts habe ich bei einer Reihe von Vereinen sowie bei

Kreis- und Stadtsportbünden

Fassungslosigkeit erlebt. Kaum einer der Engagierten hätte sich jemals

vorstellen können, welche Ausmaße von Misswirtschaft es im Landesportbund gegeben hat. Erst Recht nicht jene Eltern,

die ihre Kinder nahezu jedes Wochenende zu Wettkämpfen begleiten.

Die Sport-Basis fordert zu

einem überwiegenden Teil, dass es zu einem Neuanfang im Sport kommt. Das will

ich auch. Ich fühle mich durch die Sport-Basis bestärkt, dass wir zu klaren

Verhältnissen kommen müssen. Wir haben keine Alternative. Auch wenn es

schmerzt: Wir müssen aufräumen. Ein Aussitzen, ein Vertuschen oder Kleinreden

der Probleme hilft nicht weiter. Die Probleme würden nur noch größer werden.

Der Prüfbericht des

Landesrechnungshofs zum LSB und seinen Gesellschaften wurde auf den Tag genau

vor einem Monat, am 18. März, den Beteiligten vorgelegt. Ich bin dem

Landesrechnungshof außerordentlich und ganz ausdrücklich dankbar. Mit dem

Prüfbericht haben wir erstmals eine umfangreiche Darstellung aller

Verästelungen in den Gesellschaftsstrukturen des LSB.

Verdachtsmomente und

Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten gab es allerdings schon zuvor: Im

Frühsommer 2006 hat mein Haus ¿bohrende Fragen¿ zu finanziellen und personellen

Ungereimtheiten bei der Führung der Sportinternate durch den Sport-Dienstleister

gGFL gestellt ¿ Geschäftsführer seinerzeit war der Multi-Funktionär Bernd-Uwe

Hildebrandt - ebenso damals Geschäftsführer und Leiter des Olympiastützpunktes

Magdeburg und Manager des Magdeburger Handball-Bundesligisten.

Im Dezember 2006 ¿ kurz vor

Weihnachten - habe ich der LSB-Spitze auf einer Sitzung in Halle meine

Überlegungen zur Neustrukturierung des LSB und seiner Gesellschaften

vorgestellt: Maxime war: Klare und transparente Strukturen mit maximalem Effekt

für den Sport in Sachsen-Anhalt. Ich habe sehr eindringlich auch die

Notwendigkeit eines schnellen Handelns verdeutlicht und für eine rasche

Umsetzung unserer Vorstellungen geworben. Im Januar 2007 hat dann die

gemeinsame Projektarbeit von Ministerium und LSB zur Neustrukturierung begonnen.

Aber die Arbeit gestaltete sich

schwierig: Statt Antworten und konkreter Zukunftskonzepte gab es immer wieder

nur neue Fragen und Probleme. In dieser schwierigen und dennoch sehr wichtigen

Zeit musste ich leider auch feststellen, dass sich der LSB zunehmend aus der

gemeinsamen Arbeit verabschiedete.

Parallel tauchten neue Akten

auf, unter anderem die harte Patronatserklärung des LSB im Zusammenhang mit dem

Schanzenhaus in Wernigerode. Die Zahlungsfähigkeit und Gemeinnützigkeit des LSB

standen auf dem Spiel. Hier musste ich die Reißleine ziehen:

Ich habe das gesamte

LSB-Präsidium über den Sachverhalt informiert und unmissverständlich zum

Handeln aufgefordert. Der damalige LSB-Präsident Heinz Marciniak fühlte sich brüskiert

und empfand es als eine Frechheit, dass ich das Präsidium zum Handeln

aufgefordert habe.

Rückenstärkung empfand ich in

der Sondersitzung des Sozialausschusses vom 5. September, nachdem ich zuvor

bereits die sportpolitischen

Sprecher und Sprecherin der Landtagsfraktionen über die neuen Sachverhalte

informiert hatte. Der Ausschuss empfahl, den LRH um eine Tiefenprüfung des LSB

und seiner Gesellschaften zu bitten.

Damit hatten wir neben den

unterdessen angelaufenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Bernd-Uwe

Hildebrandt und Gerd Henke einen zweiten Hebel, um Licht ins Dunkel zu bringen.

Ich empfand dies als hilfreich, wurde mir doch zuvor nicht selten unterstellt,

ich würde blind mit Dreck werfen, ohne einen Beweis in der Hand zu halten.

Der Landesrechnungshof kommt zu

der nüchternen und klaren Feststellung, dass der LSB seiner Verantwortung als

Zuwendungsempfänger nicht gerecht geworden ist, und dass es eine ordnungsgemäße

Geschäftsführung nicht gegeben hat.

Als Beispiele führt er an:

·

Übernahme von Risiken durch den LSB für seine

unmittelbaren und mittelbaren Tochtergesellschaften

·

Aufnahme von Krediten durch den LSB

·

Nicht transparente und nicht ordnungsgemäße

Darlehensvergabe

·

Fehlende vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem MS

·

Fehlende Beschreibung der Funktion und der Befugnisse

des Hauptgeschäftführers des LSB

·

Unzureichende Transparenz bei der Ausweisung der

Fördermittel des Landes an den LSB in den Dokumentationen des LS

Diese Sachverhalte zeigen, dass

eine ordnungsgemäße Geschäftsführung beim LSB in wichtigen Bereichen nicht

vorgelegen hat. Mein Vertrauen in die LSB-Führung und die Strukturen war

erschüttert. In dieser Situation musste ich handeln. Ein Weiter so konnte es

nicht geben. Ich sah mich gezwungen, dem LSB die Befugnis zur Erfüllung

hoheitlicher ¿ das heißt staatlicher ¿ Aufgaben zu entziehen. Mit Schreiben vom

31. März habe ich widerrufen, dass der LSB eine Befugnis zur hoheitlichen

Weitergabe von Landesmitteln an seine Vereine und Verbände besitzt.

Und dennoch wollte ich dem

Landessportbund eine Chance geben.

Die Gliederungen des Sports sollten die Gewissheit haben, dass sie

weiterarbeiten können.  

Der alte Präsident Heinz

Marciniak war zurückgetreten, Gerd Henke von den Aufgaben als

Hauptgeschäftsführer entbunden. Ich schloss mit der Interims-Präsidentin Gudrun

Steinbach und dem Schatzmeister Robert Grünewald eine Prozessvereinbarung, die

den Weg ebnete zu einem Änderungsvertrag, den wir wiederum vor wenigen Tagen am

15. April schließen konnten.

Damit ist die Sportförderung in

Sachsen-Anhalt geordnet und gesichert. Die Vereine und Verbände bekommen ihr

Geld direkt vom Land, der LSB als Dachorganisation erhält institutionelle

Förderung. Damit ist die Chance für einen personellen und strukturellen

Neuanfang im LSB gegeben. Erste und entscheidende Etappe wird der außerordentlichen  Landessporttages  am  24.

Mai sein.

Der Landessportbund verpflichtet sich mit dem

Änderungsvertrag, die vom Landesrechnungshof im Prüfbericht von März

aufgeworfenen Mängel abzustellen. Das Ministerium sichert sich mit dem Änderungsvertrag

weit reichende Prüfrechte. Diese erstrecken sich nicht allein auf den LSB,

sondern auch auf Beteiligungen des LSB an anderen Gesellschaften. Das

Ministerium kann alle Bücher, Belege und sonstigen Geschäftsunterlagen prüfen

und ist dabei auch zu Vor-Ort-Kontrollen berechtigt.

Der Landesrechnungshof hat aber

auch Kritik an der Aufsichtspflicht des Ministeriums geübt. Ich sage hier vor

dem hohen Haus unmissverständlich: Dieser Kritik stelle ich mich. Ich stelle

mir auch ganz persönlich die Frage: Haben unsere Kontrollmechanismen in der

Landesverwaltung ausgereicht? Waren wir wachsam genug? Haben wir konkret und

hartnäckig genug nachgefragt? Haben wir mit dem mehrjährigen

Budgetierungsvertrag zu viel Freiraum gegeben? Ab wann hätte erkennbar sein müssen,

dass sich der Landessportbund

gewandelt hat?

Ich kann bereits jetzt sagen:

Es ist offenkundig, dass unsere Kontrolle nicht ausreichend war ¿ auch deshalb,

weil wir der Selbstorganisation des Sports vertraut haben. Jenen, die die

Autonomie des Sports über alles stellen, hätten wir eher sagen müssen: Stopp, ihr

arbeitet mit Landes- und damit Steuergeld. Der Steuerzahler und die

Steuerzahlerin haben einen Anspruch, dass der Staat genau kontrolliert, was mit

ihrem Steuergeld passiert ¿ auch gegen Widerstände des Zuwendungsempfängers.

Es muss aufgeklärt werden,

warum bestimmte Sachverhalte nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt wurden

und welche Schwachstellen im Ministerium und im Landesverwaltungsamt zu der

gegenwärtigen Situation beigetragen haben. Ich habe eine Sondergruppe ¿Sport¿

zur internen Aufklärung eingesetzt. Sie wird genau prüfen, wie mit kritischen

Erkenntnissen umgegangen wurde und was von wem wann veranlasst wurde oder auch

nicht. Die Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit aufgenommen. Erste Ergebnisse sollen

im Sommer vorliegen.

Ein Ergebnis dieser

Arbeitsgruppe soll auch ein Vorschlag sein, wie 

die  Verwaltungsstrukturen  zur  Fördermittelvergabe  und 

-kontrolle klarer und effektiver arbeiten können. Denn zu einer

Neuordnung der Sportförderung gehört auch, dass die Aufsicht und Kontrolle

nachvollziehbar agieren.

Und eines sage ich an dieser

Stelle ebenso unmissverständlich: Sollten die Ergebnisse der Sondergruppe

Anlass für personelle Konsequenzen geben, so werden diese personellen Konsequenzen

auch gezogen.

Mit dem Änderungsvertrag wird

ein Übergangszeitraum im Verhältnis Land ¿ LSB beschrieben. Ich habe das Ziel,

dass wir gemeinsam bis zum Herbst ein schlüssiges Konzept für die künftigen

Sportförderstrukturen und den Entwurf eines neuen ordentlichen Fördervertrages

vorlegen. Und dann wollen und müssen wir Sie, sehr geehrte Abgeordnete, davon

überzeugen, dass Sie als Souverän die bislang für 2009 gesperrten

Sportfördermittel frei geben.

Diese Punkte sind ja auch in

den Anträgen der LINKEN und der FDP-Fraktion enthalten.

Nach den Beschlüssen des LSB

von dieser Woche ist eine schonungslose Risikobewertung für den LSB

erforderlich. Risiken müssen minimiert, kanalisiert und kontrolliert werden.

Ein hartes Stück Arbeit liegt

vor uns. Viel wird davon abhängen, ob es dem LSB gelingt, sich mit seinen

Gremien und Strukturen schnell und nachvollziehbar im Interesse des Sports neu

aufzustellen. Nur wenn diese Erneuerung unumkehrbar gelingt, kann das Land

überhaupt darüber nachdenken, dem LSB eine staatliche Aufgabe wie die

Fördermittelvergabe in Millionen-Höhe wieder anzuvertrauen. Den Delegierten des

Landessporttages kommt dabei eine

große Verantwortung zu. Sie werden ja mit der Wahl neuer Gremien diese

personelle Weichenstellung vornehmen.

Ich möchte, dass der Sport

wieder die gesellschaftliche Anerkennung genießt, die ihm gebührt. Ich stand

und stehe als Partnerin des Sports bereit. Wir haben die Chance, im Interesse

des Sports gemeinsam gestärkt aus dieser schwierigen Phase heraus zu gehen.

Diese Chance darf nicht durch

Zaudern und Zögern vertan werden. Wir müssen diese Chance beherzt nutzen ¿ vor

allem im Interesse der 368.000 Mitglieder in 3200 Vereinen. Nicht Frust,

sondern Stolz auf das im Sport Erreichte soll sich wieder breit machen.

Dazu können auch die sachliche

Debatte im Landtag und die Diskussionen in den Ausschüssen maßgeblich

beitragen.

Danke.

Impressum:

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Soziales

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