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Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Arbeit und Soziales
Beauftragter Maerevoet:
Schluss mit der Diskriminierung eines behinderten Kindes in der Stadt Oberharz am Brocken!
24.02.2017, Magdeburg – 301
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Der
Landesbehindertenbeauftragte Adrian Maerevoet fordert den Bürgermeister der
Stadt Oberharz am Brocken, Frank Damsch, auf, die Diskriminierung eines Kindes
wegen seiner Behinderung zu beenden. Er sagte: ?In der Kita steht ein Platz zur
Verfügung und der Bürgermeister verhindert die Aufnahme des Kindes seit
mindestens einem Jahr. Damit diskriminiert er ein Kind wegen seiner
Behinderung. Das ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland. Deshalb erwarte ich vom Landkreis, kommunalaufsichtlich tätig zu
werden. Auch der Gemeinderat muss sich des Falles annehmen, damit es endlich zu
einer Klärung kommt.?
In
der Stadt Oberharz am Brocken versuchen seit langer Zeit Eltern, ihr
behindertes Kind in der Kita in Tanne unterzubringen. Obwohl dort ein Platz
frei ist und die Kitaleitung dies unterstützen würde, sperrt sich der
Bürgermeister mit immer neuen Begründungen gegen die Aufnahme. Maerevoet: ?Obwohl
er zugibt, bestehende Anforderungen nicht zu kennen, macht er extreme
Personalforderungen auf und begründet dies mit dem Kindeswohl. Dabei ist es
ganz sicher nicht zum Wohle eines Kindes, aus der Kita wegen einer Behinderung
seit langer Zeit ausgeschlossen zu werden.?
Hier
räche sich, dass das Thema Inklusion vor Ort über Jahre ganz offensichtlich
nicht genügend vorangebracht worden sei. Inklusion werde nicht gelebt, obwohl
dies für jede Kita gesetzlich vorgeschrieben sei.
Maerevoet
sagte, Bemühungen, eine Lösung zu finden, seien jetzt erneut zunichte gemacht
worden.
Am
Montag habe es ein Treffen in Halberstadt gegeben bei dem die Verpflichtungen
des Bürgermeisters als Träger der Kita in Tanne aufgezeigt worden seien. Dabei hat
das Land deutlich erklärt, für den tatsächlichen Bedarf des Kindes aufzukommen.
Doch
auch diese verbindliche Zusage reiche dem Bürgermeister nicht, wie er nun
schriftlich mitgeteilt habe. Maerevoet: ?Geplant war zeitnah über eine zeitlich
befristete Probeaufnahme im Beisein der Eltern den tatsächlichen Bedarf
festzustellen. Das sollte dem Bürgermeister seine Ängste nehmen. Dies hat er
unterlaufen, indem er neue Forderungen aufgemacht hat.?
Er
sehe auch den Gemeinderat am Zug, sagte Maerevoet: ?Diskriminierendes Verhalten
darf nicht folgenlos bleiben.?
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