Pressemitteilungen
Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Arbeit und Soziales
Sportministerin Kuppe zu den
Ergebnissen des LRH-Prüfberichts: Neuanfang beim LSB zwingend notwendig /
Übergangsregelungen für Sportförderung / Interne Aufarbeitung auch in der
Verwaltung
19.03.2008, Magdeburg – 28
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:
028/08
Ministerium für Gesundheit und Soziales -
Pressemitteilung Nr.: 028/08
Magdeburg, den 19. März 2008
Sportministerin Kuppe zu den
Ergebnissen des LRH-Prüfberichts: Neuanfang beim LSB zwingend notwendig /
Übergangsregelungen für Sportförderung / Interne Aufarbeitung auch in der
Verwaltung
Sportministerin Dr. Gerlinde
Kuppe hat umfangreiche Konsequenzen aus dem Prüfbericht des
Landesrechnungshofes (LRH) zur Sportförderung angekündigt. Diese müssten, so
die Ministerin, zum einen Personen und Strukturen beim Landessportbund
betreffen. Zum zweiten werde das System der Sportförderung neu konzipiert. Bis
zur Wahl eines neuen Präsidiums beim Landessportbund (LSB) werde das
Ministerium für Gesundheit und Soziales übergangsweise die Sportförderung
durchführen. Drittens gehe es darum, die Vorgänge auch innerhalb der Verwaltung
aufzuarbeiten. Hier habe sie bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, sagte die
Ministerin.
Kuppe nannte es ¿richtig und
notwendig¿, dass der LSB auf den Prüfbericht des LRH mit ersten Schritten für
einen Neuanfang reagiert hat. Kuppe sagte am Mittwoch in Magdeburg: ¿Der Neuanfang
ist zwingend notwendig. Damit der LSB weiter unser Partner sein kann, braucht
er zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein neues Präsidium und eine neue
Geschäftsführung. Mit dem Rücktritt des bisherigen Präsidenten und der
Entbindung des Hauptgeschäftsführers ist ein erster Schritt dafür getan. Allerdings
darf für einen wirklichen Neuanfang nicht gelten ¿Alter Wein in neuen
Schläuchen¿. Eine Weiterbeschäftigung von so schwer belasteten Personen wie dem
bisherigen Hauptgeschäftsführer Henke ¿ in welcher Funktion auch immer ¿ ist
für mich undenkbar. Jetzt müssen konsequent die Versäumnisse der Vergangenheit
aufgearbeitet, umfassende personelle Konsequenzen auf dem außerordentlichen
Landessporttag im Mai 2008 gezogen und neue, transparente Strukturen geschaffen
werden.¿
Die Ministerin führte weiter
aus: ¿Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Landessportbund dem Land
und dem Sport selbst in den vergangenen Jahren großen Schaden zugefügt hat. Millionenbeträge
sind nicht in den Vereinen und bei den Sportlern vor Ort angekommen, sondern in
dubiosen Geschäftsstrukturen und zweifelhaften Projekten versickert. De facto
haben auch persönliche Bereicherungen stattgefunden, wenn ich mir allein die
monatlichen Bezüge des bisherigen in vielen Nebentätigkeiten beschäftigten
LSB-Hauptgeschäftsführers anschaue.¿
Die Ministerin sagte weiter,
sie werde nicht zulassen, dass die vielen Vereine und Sportler an der Basis
Schaden nehmen: ¿Das Land wendet aus dem Landeshaushalt knapp 22 Millionen Euro
für die Förderung des Breiten- und Leistungssports auf. Ich will sichergestellt
wissen, dass davon ab sofort jeder Euro auch wirklich dem Sport zugute kommt.
Deshalb wird es für eine Übergangszeit Sonderregelungen für die Sportförderung
geben.¿
Das heißt konkret:
1.
Der Beleihungs- und Zuwendungsvertrag
mit dem LSB wird vorsorglich und übergangsweise bis zur Wiederherstellung einer
ordnungsgemäßen Geschäftsführung beim LSB gekündigt. Das Land übernimmt die
Aufgabe zur Förderung von Kreissportbünden, Landesfachverbänden, Einzelprojekten
und Vereinssportstätten.
Der Vertrag des Landes mit dem LSB zur
Betreibung der Mensen und Internate der Sportschulen wird gekündigt. Das
Land übernimmt diese Aufgabe für einen bestimmten Zeitraum selbst.
Dem
LSB wird ferner untersagt, Landesfördermittel für den Schuldendienst zu
verwenden.
An die Adresse des LSB sagte
Kuppe: ¿Ich verbinde mit diesem Schritt nachdrücklich die Bitte an den LSB,
sich von Grund auf neu aufzustellen. Neben den handelnden Personen geht es auch
um die Schaffung von ordentlichen Geschäftsgrundlagen. Der LSB hat es in der
Hand, schnell zu handeln und für klare Verhältnisse zu sorgen. In diesem
Bemühen werde ich den LSB aktiv unterstützen.¿
Die Ministerin will auch die
internen Strukturen in der Landesverwaltung auf den Prüfstand stellen. Sie
sagte: ¿Es ist offenkundig, dass die Kontrolle nicht optimal war ¿ auch
deshalb, weil wir der Selbstorganisation des Sports vertraut haben. Nun aber
muss aufgeklärt werden, warum bestimmte Sachverhalte nicht mit dem nötigen
Nachdruck verfolgt wurden und welche Schwachstellen im Ministerium und im
Landesverwaltungsamt zu der gegenwärtigen Situation beigetragen haben.¿ Die
Ministerin hat eine Sondergruppe ¿Sport¿ zur internen Aufklärung eingesetzt.
Ziel ist es, dass zukünftig die Verwaltungsstrukturen zur Fördermittelvergabe
und -kontrolle klarer und effektiver arbeiten.
Kuppe dankte ausdrücklich dem
LRH und dessen Präsidenten für den Prüfbericht. Die Ministerin sagte: ¿Die
Prüfergebnisse bilden eine äußerst fundierte Grundlage, um die Sportförderstrukturen
nunmehr transparenter und zweckbezogener zu gestalten.¿ Kuppe setzt dabei auch
auf die weitere Unterstützung des LRH.
Impressum:
Ministerium
für Gesundheit und Soziales
Pressestelle
Turmschanzenstraße 25
39114 Magdeburg
Tel: (0391) 567-4607
Fax: (0391) 567-4622
Mail: ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de
Impressum:Ministerium für Arbeit, Soziales und IntegrationPressestelleTurmschanzenstraße 2539114 MagdeburgTel: (0391) 567-4608Fax: (0391) 567-4622Mail: ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de