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Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

035/08

Ministerium für Gesundheit und Soziales -

Pressemitteilung Nr.: 035/08

Magdeburg, den 7. April 2008

Ministerin Kuppe zieht erste

positive Bilanz beim Nichtraucherschutz

Mit Blick auf die

ersten 100 Tage nach in Kraft treten des Nichtraucherschutzgesetzes in Sachsen-Anhalt (9.

April) zieht Gesundheitsministerin Dr. Gerlinde Kuppe eine überwiegend positive

Bilanz bei der Umsetzung. Die Ministerin sagte in Magdeburg: ¿In Bereichen wie

Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten oder Jugendfreizeiteinrichtungen wird das

Rauchverbot nahezu geräuschlos umgesetzt. Lediglich in den Gaststätten gibt es

noch Probleme. Es gibt leider Gaststättenbetreiber, die offenkundig vorsätzlich

das Gesetz unterlaufen. Sie missdeuten Übergangsregelungen als Freibrief, Rauchern in den Lokalen weiterhin ungebremst

den Vortritt zu lassen.¿

In solchen Fällen schickt das

Ministerium den Wirten einen Hinweisbrief, dem der Text des neuen Gesetzes

beigefügt ist. Sanktionen haben sie erst nach einer Übergangsfrist vom 1. Juli

an zu befürchten, dann drohen Bußgelder. Bisher wurden 15 solcher ¿Blauen

Briefe¿ verschickt.

Die Ministerin appellierte

deshalb noch einmal an das Verantwortungsbewusstsein der Gastwirte, den

Nichtraucherschutz konsequent umzusetzen. Sie erklärte: ¿Wir lassen Gastwirte

und Bürger dabei nicht allein. Bei Fragen und Problemen steht das Ministerium

gern mit Rat und Tat zur Seite.¿ Für die Landesregierung habe der

Gesundheitsschutz der Bevölkerung einen hohen

Stellenwert.

Aber auch finanziell

macht sich Nichtrauchen bemerkbar. Die Ministerin machte deutlich: ¿Bei einem

Preis von 3,50 Euro pro Zigarettenschachtel gibt ein Raucher, der ein Päckchen

Zigaretten am Tag raucht, in einem Jahr mehr als 1200 Euro aus. Für die gleiche

Summe kann man sich auch einen zweiwöchigen Urlaub in einem Vier-Sterne-Hotel

auf den Kanarischen Inseln leisten.¿

Angesichts der einstweiligen

Lockerungen der Nichtraucherschutzgesetze in anderen Bundesländern stellte die

Ministerin erneut klar: ¿Das Nichtraucherschutzgesetz gilt in Sachsen-Anhalt. Wir

haben im Gesetz eine Evaluierungsklausel eingebaut. Nach zwei Jahren schauen

wir, wie die Umsetzung im Land funktioniert. Damit werden wir auch einen Ländervergleich

anstellen und sehen, was in anderen Bundesländern an Reglungen gut gelungen ist

und wo es Schwachstellen gibt, um dann daraus für die Umsetzung und

gegebenenfalls für notwendige Veränderungen in unserem Land, Lehren zu ziehen. Allerdings

wäre eine bundeseinheitliche Reglung die bessere Variante gewesen.¿

Derzeit gibt es vor dem

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt vier Verfassungsbeschwerden gegen das

Nichtraucherschutzgesetz.

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