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Sperrfrist: 31. August 2018 -  Redebeginn

Landtagssitzung vom 30. bis 31. August 2018

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10 - LT-Drs. 7/2247

Große

Anfrage AfD ? Antwort Landesregierung-Drs. 7/2791

?Verein

Miteinander e.V.?

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!!!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren, 

nervöse Zeiten verlangen Besonnenheit. Die

Lektüre der Antworten auf 236 Fragen zu der Fördermittelvergabe erfordert Zeit.

Im Bewusstsein über unsere Verantwortung als Demokratinnen und Demokraten

sollten wir uns diese Zeit nehmen. Denn aus den Antworten sprechen viele

Gründe, warum wir die Verantwortung für eine demokratische Debattenkultur und

ein solidarisches Zusammenleben ernst nehmen müssen.

Der Verein Miteinander ? Netzwerk für Demokratie

und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. hat sich im Jahr 1999 als Reaktion auf

den Einzug der DVU in den Landtag gegründet. Der Impuls zur Gründung ging 1998

von Engagierten aus Initiativen, Gewerkschaften und Kirchen aus. Als landesweit

anerkannter Träger der Jugendhilfe und als Träger von Bildungs- und

Beratungsprojekten unterstützt er das Engagement für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft und gegen Rassismus, Antisemitismus und

alle Formen von Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt.

Anrede,

lassen Sie mich gleich zu Anfang sagen: Dieses

demokratische Engagement verdient Anerkennung. Nicht ohne Grund haben wir im

Koalitionsvertrag verankert, dass:

?Populistische Parteien und Gruppierungen [?]

durch antidemokratische Systemkritik, einfache Scheinlösungen und Hetze das

Vertrauen in die parlamentarische Demokratie untergraben [und] das friedliche Zusammenleben

in unserer Gesellschaft [gefährden]. Solchen Parteien und Gruppen, die das

Klima in unserem Land vergiften und Menschen gegeneinander ausspielen, gilt [?]

unser Widerstand.?

Und ich zitiere weiter:

?Die Aufklärung über das Wesen dieser Gruppierungen

und die Auseinandersetzung mit den von ihnen ausgehenden Gefahren erweitern das

Aufgabenfeld für politische Bildung und für das Landesprogramm für Demokratie,

Vielfalt und Weltoffenheit.?

Anrede,

diese Zeilen bringen den Konsens, der die regierungstragenden Fraktionen zu einer

Koalition der Anständigen zusammenschweißt, auf den Punkt. Äußerungen, die

diesen gemeinsam getroffenen Konsens in Frage stellen, spielen mit der uns

angetragenen Verantwortung und zeigen die Notwendigkeit, sich noch einmal die

Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage zu dem Verein Miteinander

e.V. ins Gedächtnis zu rufen.

Anrede,

Dieser

Konsens trägt. Es ist aber auch zu konstatieren, dass sich einzelne persönlich

diskreditiert fühlen, weil sie sich mit ihrem Engagement in einer

Veranstaltungsankündigung eines externen Referenten, die auf der

Miteinander-Homepage zu lesen war, in die Nähe des nationalistischen Spektrums

gerückt sahen. Dies hat zu Verletzungen geführt. Miteinander e.V. hat sich entschuldigt

und das Engagement christlicher Demokraten für ein weltoffenes und vielfältiges

Sachsen-Anhalt ausdrücklich gewürdigt. Ich hoffe, dass dies dazu beitragen

kann, keine Narben zu hinterlassen.

Anrede,

auf 108 Seiten hat die Landesregierung die gemeinsamen

Antworten auf die 236 Fragen ausgeführt. Für ihre Unterstützung und ihre

Zuarbeiten danke ich an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen der

Ressorts, allen voran dem Innen-, dem Justiz- und dem Bildungsministerium.

Aus den Antworten geht hervor:

Ja, Miteinander e.V. ist mit seinen Bildungs-

und Beratungsprojekten der größte Träger im Beratungsnetzwerk gegen

Rechtsextremismus, das durch das Bundesprogramm ?Demokratie leben!? und durch

Landesmittel gefördert wird.

Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag

unterstützen wir mit dem Beratungsnetzwerk u.a. Kirchen, Schulen, Bündnisse,

Initiativen und Kommunen im Umgang mit rassistischen und rechtsextremistischen

Mobilisierungen ? beispielhaft darf an dieser Stelle auf die erfolgreiche

Bündnis- und Beratungsarbeit im 400-Seelen-Dorf Nienhagen verwiesen werden, wo

einst über 1.000 neonazistische Konzertbesucher einfielen.

Diesem Spuk konnte ein Ende gesetzt werden! Auch

in der Folge des Brandanschlags auf ein geplantes Asylbewerberheim in Tröglitz

war Miteinander e.V. mit vor Ort, um dem Landkreis und Landrat Götz Ulrich

beratend zur Seite zu stehen.

Zudem finden Betroffene von rechter Gewalt im

Beratungsnetzwerk Hilfestellung bei der Bewältigung der Folgen von Gewalttaten.

Diese professionellen, effektiven und auch vom Bund positiv evaluierten

Beratungsstrukturen werden im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses

als unverzichtbar beschrieben.

Neben diesen Strukturprojekten setzt Miteinander

e.V. innovative Modellprojekte um. Diese zeitlich begrenzten Modellprojekte

liefern wichtige Beiträge für die Weiterentwicklung der pädagogischen Praxis

auf dem Feld der Radikalisierungsprävention ? beispielsweise in Haftanstalten,

wo Miteinander e.V. gemeinsam mit dem Landesverband für Kriminalprävention und

Resozialisierung Sachsen-Anhalt e. V. aktiv ist.

Anrede,

sichten wir mit der gebotenen Besonnenheit die

gemeinsame Antwort der Landesregierung, können wir drei zentrale Punkte

besonders hervorheben:

1.     Als Landesregierung stehen wir zu den qualitativ hochwertigen

Projekten im Bereich der politischen Bildung und der wichtigen Beratungsarbeit

für ein demokratisches und diskriminierungsfreies Zusammenleben ? gerade in

diesen nervösen Zeiten, in denen Hass und Hetze Raum greifen.

2.     Seit Beginn der Tätigkeit im Jahr 1998 hat sich der Verein mit

einer

landesweit anerkannten Fachexpertise im Feld der

Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus profiliert. Dies ist kein Ausdruck

von mangelnder Neutralität, sondern entspricht den Förderrichtlinien von Bund

und Land. Regelmäßige Prüfungen zum sinnvollen und korrekten Mitteleinsatz

ergaben im Übrigen keinerlei Beanstandungen. Diese Schwerpunktsetzung verstellt

nicht den Blick auf die Notwendigkeit, sich mit religiös begründetem

Extremismus oder linksextremistischer Gewalt auseinanderzusetzen.

Dafür möchte ich an dieser Stelle

auf das Projekt ?Salam Sachsen-Anhalt? (gegen Religiös begründeten Extremismus)

sowie auf die Fördermöglichkeiten des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt

und Weltoffenheit (u.a. gegen Linksextremismus) verweisen. Dem Verein nun

vorzuwerfen, dass er die durch die Leitlinien definierten Tätigkeitsfelder

nicht überschreitet und sich nicht um linke Militanz kümmert, verkennt die Bedarfslage,

die Fördergrundlagen und die spezifische Fachexpertise. Eine Suchtberatungsstelle berät doch ab morgen auch

nicht in Steuerfragen! 

3.     Sowohl aus der Vorbemerkung als auch aus der Beantwortung der

Großen Anfrage geht klar hervor: Die Landesregierung sieht keine Anhaltspunkte,

die den Verein in die Nähe von extremistischen Erscheinungsformen oder

Personengruppen rücken. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. 

Anrede,

die Große Anfrage der AfD stellt Fragen zu

Miteinander e.V. Das Kernanliegen der AfD ist daraus für mich klar erkennbar:

Sie will das demokratische Wertesystem nach rechts außen rücken.

Wenn Kritiker, die die Vernetzung mit der

Identitären Bewegung analysieren, schlussfolgern, sie sollten eingeschüchtert

und in ihrem Engagement gebremst werden, kann ich das verstehen ? zumal die AfD

ja nicht nur auf Miteinander e.V. zielt, sondern bereits angekündigt hat, auch

die Arbeit weiterer Vereine und Verbände sowie die Gewerkschaften vergleichbar

in den Fokus zu nehmen. 

Anrede,

lassen Sie uns den im Koalitionsvertrag

eingeschlagenen Kurs im Blick behalten und den Einsatz für eine stabile

Demokratie und für ein solidarisches Zusammenleben in unserem Land mit geeinter

Kraft fortführen! 

Vielen Dank!