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Grimm-Benne: Mehr Barrierefreiheit ist notwendig
03.05.2016, Magdeburg – 7
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
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Magdeburg. Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra
Grimm-Benne hat sich dafür ausgesprochen, Geschäfte, Restaurants und Arztpraxen
gesetzlich zu verpflichten, Zugänge barrierefrei zu gestalten und damit für
gehbehinderte Bürgerinnen und Bürger leicht erreichbar zu machen. ?Was in
Österreich gilt, sollte auch bei uns gelten?, sagte Grimm-Benne zum
Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5.
Mai. Es brauche mehr Barrierefreiheit, ?und zwar nicht nur an öffentlichen
Gebäuden, sondern auch im privaten Sektor?. In Deutschland leben 7,5 Millionen
Menschen mit Behinderungen oder körperlichen Einschränkungen.
Die Ministerin begrüßte, dass die Bundesregierung die Rechte von Menschen mit Behinderungen
nachhaltig stärken wolle und Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes
und des Bundesteilhabegesetzes vorbereite. Die Pläne gingen jedoch nicht weit
genug.
Das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes gilt aktuell für
Behörden des Bundes wie die Bundesagentur für Arbeit. Es sieht vor, dass Neubauten
zum Beispiel über Rampen oder Fahrstühle verfügen müssen. Für bestehende
Gebäude gelte das nicht, hier müssten Barrieren lediglich dokumentiert werden.
Grimm-Benne: ?Das reicht nicht aus.?
Nachbesserungsbedarf sieht sie auch bei den Plänen für ein
Bundesteilhabegesetz. Es seien viele gute Maßnahmen vorgesehen, allerdings sei
die Freistellung von Einkommen und Vermögen von Menschen mit Behinderungen noch
nicht ausreichend. Grimm-Benne: ?Wenn wir Armutsrisiken wirksam bekämpfen
wollen, müssen wir die finanziellen Belastungen drosseln. Wir müssen erreichen,
dass Betroffene und ihre Lebenspartner Kosten, die entstehen, um Folgen einer
Behinderung zu mindern, Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder
Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder zu
überwinden, nicht aus eigener Tasche bezahlen müssen.?
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sei ein
unveräußerliches Menschenrecht. Die seit dem Jahr 2009 geltende
Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen müsse vollständig umgesetzt
werden, forderte die Ministerin.
Impressum:Ministerium für Arbeit, Soziales und IntegrationPressestelleTurmschanzenstraße 2539114 MagdeburgTel: (0391) 567-4608Fax: (0391) 567-4622Mail: ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de