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Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

114/08

Ministerium für Gesundheit und Soziales -

Pressemitteilung Nr.: 114/08

Magdeburg, den 27. August 2008

Verfassungsgericht stellt nicht

den Nichtraucherschutz an sich in Frage

Zum Beschluss des

Landesverfassungsgerichtes vom heutigen Tag erklärt der Sprecher des

Gesundheitsministeriums, Holger Paech:

¿Nicht der Nichtraucherschutz an sich wurde

in Frage gestellt, sondern die Gestaltung der Ausnahmeregelungen als

uneinheitlich kritisiert. Jede Ausnahme schafft Unklarheit und auch Freiraum

für Ungerechtigkeiten.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung

voraussichtlich im Oktober wird es daher im Vollzug des Nichtraucherschutzgesetzes

Änderungen für kleine Ein-Raum-Schankwirtschaften und Diskotheken geben, zu

denen Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt haben.  Hier darf 

laut Gericht  wieder geraucht

werden - in Diskotheken in separaten Räumen ohne Tanzfläche, in

Ein-Raum-Kneipen mit maximal 75 Quadratmeter Gastfläche.

Der Ansatz des Gesetzgebers, insbesondere

Kinder und Jugendliche vor den Folgen des Passivrauchens zu schützen, bleibt

gewahrt.

Klar ist aber auch, an einer Novelle des

Gesetzes in Sachsen-Anhalt führt offenbar kein Weg vorbei. Konkretes dazu wird

sich aber erst aus dem abschließenden Urteil des Landesverfassungsgerichtes

voraussichtlich am 22. Oktober ableiten lassen. Gesundheitsministerin Dr.

Gerlinde Kuppe wird im Land die Gespräche innerhalb der Landesregierung, mit

den Fraktionen im Landtag, dem DEHOGA-Verband und anderen Beteiligten führen.¿

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