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Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

098/04

Ministerium für Gesundheit und

Soziales - Pressemitteilung Nr.: 098/04

Magdeburg, den 25. August 2004

Treffen der mitteldeutschen Sozialminister in

Magdeburg:

Länder-Kooperation bei der Lebensmittelüberwachung vereinbart

Umsetzung von Hartz IV, Pläne zum Präventionsgesetz und Strategien zur

Verbesserung der Organspende auf der Agenda

Magdeburg. Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt intensivieren

ihre Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Lebensmitteln, kosmetischen Artikeln

und Bedarfsgegenständen. Dazu unterzeichneten die mitteldeutschen

Sozialminister Helma Orosz (Sachsen), Dr. Klaus Zeh (Thüringen) und Gerry Kley

(Sachsen-Anhalt) am Mittwoch bei ihrem Treffen in Magdeburg eine entsprechende

Verwaltungsvereinbarung.

Danach werden die Landesuntersuchungsanstalt

für das Gesundheitswesen und das Veterinärwesen im Freistaat Sachsen, das

Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz sowie das

Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt künftig Laborleistungen

austauschen.

Die länderübergreifende Kooperation sichere

eine Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-Überwachung auf qualitativ hohem

Niveau im Sinne des Verbraucherschutzes, betonten die Minister. Zugleich

könnten die rechtlichen Rahmenbedingungen in der EU und in Deutschland in einem

für jedes Land vertretbaren finanziellen Rahmen umgesetzt werden. Durch den

Austausch der Laborleistungen entfallen zudem aufwändige Verwaltungskosten für

Abrechnungen. Die Minister hoben hervor, dass es bei dem ständig steigenden

Bedarf an verbesserter Analyse bei der Lebensmittelüberwachung für jede

einzelne Laboreinrichtung extrem kostenintensiv wäre, das gesamte

Analyse-Spektrum abzudecken.

Ein paritätisch besetztes

Koordinierungsgremium wird die Zusammenarbeit steuern und festlegen, auf welche

aufwändigen und selten anfallenden Untersuchungen von Lebensmitteln,

kosmetischen Artikeln und Bedarfsgegenständen sich die Landesämter jeweils

spezialisieren werden.

Ebenfalls

auf der Tagesordnung des Ministertreffens stand die Umsetzung der Hartz

IV-Regelungen. Die Minister warfen der Bundesregierung vor, mit einer

mangelhaften Vorbereitung des Hartz IV-Gesetzes sowie einer verfehlten

Informationspolitik die Betroffenen verunsichert zu haben und eine

katastrophale Umsetzung der Arbeitsmarktreform vor Ort zu riskieren.

Hinsichtlich des aktuellen Standes der

Beratungen zum Präventionsgesetz des Bundes sind sich die Minister einig, dass

auch der Breitensport im geplanten Gesetz als eine Säule der Prävention und

Gesundheitsförderung verankert werden soll. Die Minister bekräftigten, dass die

von der geplanten Bundes-Stiftung ¿Prävention und Gesundheitsförderung¿ zu

entwickelnden Präventionsziele nur Rahmenvorgaben sein können. Daneben müssten

die Länder eigene Präventionsziele festlegen können, um  - basierend auf der

Gesundheitsberichterstattung - insbesondere regionalen Besonderheiten Rechnung

tragen zu können.

Zur Verbesserung der Organspende  vereinbarten die Minister, in den drei

mitteldeutschen Ländern künftig Krankenhäuser, die sich in diesem Bereich

besonders engagieren, mit einem einheitlichen Organspende-Zertifikat

auszuzeichnen. In diesem Zusammenhang wurden auch eine engere Zusammenarbeit

bei Aktionstagen und Möglichkeiten für eine länderübergreifende Kampagne

erörtert.

Die

mitteldeutschen Sozialminister fordern die Bundesregierung auf, für Klarheit

bei der Zahnersatzversicherung zu sorgen. Sie werden ihre Treffen im Rahmen

der ¿Initiative Mitteldeutschland¿ fortsetzen, um die Vernetzung und

Kooperation im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik weiter voran zu

bringen.

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