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Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Arbeit und Soziales
"Viel wurde erreicht und es
bleibt noch viel zu tun"
Rede der Ministerin für Gesundheit und Soziales, Sportministerin Dr. Gerlinde
Kuppe, auf dem außerordentlichen Sporttag des Landessportbundes
am Samstag, 8. November 2008, in Halle
Es gilt das gesprochene Wort!!!
10.11.2008, Magdeburg – 154
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:
154/08
Ministerium für Gesundheit und Soziales -
Pressemitteilung Nr.: 154/08
Magdeburg, den 8. November 2008
"Viel wurde erreicht und es
bleibt noch viel zu tun"
Rede der Ministerin für Gesundheit und Soziales, Sportministerin Dr. Gerlinde
Kuppe, auf dem außerordentlichen Sporttag des Landessportbundes
am Samstag, 8. November 2008, in Halle
Es gilt das gesprochene Wort!!!
Anrede,
vielen Dank für die Einladung.
Ich bin gern gekommen. Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, die
Vergangenheit aufzuarbeiten, Fehler zu korrigieren und Grundlagen zu schaffen
für eine neue, tragfähige Struktur der Sportförderung.
Dies ist kein Kurzstreckenlauf.
Wir haben es vielmehr mit einem Mehrkampf zu tun, die ersten Disziplinen haben
wir mit respektablen Ergebnissen gemeistert. Wir sind in den vergangenen
Monaten nach der Vorlage des verheerenden Sport-Prüfberichtes durch den
Landesrechnungshof ein gutes Stück vorangekommen ¿ gemeinsam.
Dafür allen Beteiligten meinen
herzlichen Dank. Basis unserer Zusammenarbeit, sehr geehrter Herr Präsident
Silbersack, sind Respekt und Vertrauen. Wir haben unsere Zusammenarbeit auf
völlig neue Füße gestellt.
Ich mache es mal an einem
Detail fest:
In den Vorjahren war der LSB
der Präsident und der Präsident war der LSB. Als ich es angesichts der
Problemlage im Jahr 2007 für geboten hielt, mit allen Präsidiumsmitgliedern zu
sprechen, fühlte sich der damalige Präsident hintergangen, vorgeführt und
zitiert. Unterdessen haben wir November 2008 - und wir, sehr geehrter Herr
Präsident Silbersack und sehr geehrtes Präsidium, haben zu einer Arbeitsweise
gefunden, in der sich Ministerin und Präsidium ¿ und zwar alle
Präsidiumsmitglieder ¿ zusammen mit unseren Mitarbeiter/innen sehr
selbstverständlich mindestens einmal im halben Jahr zu einem Arbeitsgespräch
zusammen finden. 2008 fanden diese Gespräche in einer solchen Runde im Juni und
im Oktober statt.
Nicht zu vergessen ist auch,
dass die gemeinsame Arbeitsgruppe aus LSB und Ministerium zur Neuordnung der
Sportförderung in den vergangenen Monaten nahezu regelmäßig einmal in der Woche
getagt hat. Es gibt also einen regen, offenen und fairen Austausch. Das ist ein
gutes Fundament, um letztlich wirklich gestärkt aus der Krise hervorzugehen.
Ich bin überzeugt davon, dass wir im Ergebnis der gemeinsamen Krisenbewältigung
leistungsfähigere Strukturen haben werden, weniger Bürokratie und eine bessere
Förderung für die Vereine und den Spitzensport.
Sie sind heute
zusammengekommen, um Teil zwei des Neuanfangs für den LSB als
Sport-Dachorganisation unter Dach und Fach zu bringen. Nach dem personellen
Neubeginn mit der Wahl des neuen Präsidiums im Mai des Jahres geht es nunmehr
um strukturelle Veränderungen, die mehr Transparenz und eine bessere
verbandsinterne Kontrolle sichern sollen.
Die klare Trennung von
gemeinnütziger Sportarbeit und kommerziellem Geschäftsbetrieb gehört ebenso
dazu wie die Einführung eines effektiven Risikomanagementsystems und die
Stärkung des ehrenamtlichen Präsidiums durch den Neuaufbau der hauptamtlichen Arbeit. Ich wünsche Ihnen und damit
uns gemeinsam kluge Entscheidungen, die den Sport und den LSB nach vorn
bringen.
Um es deutlich zu sagen: Der
heutige Landessporttag ist ein
weiterer Schritt auf dem Weg zum Neuanfang. Die heute von Ihnen zu treffenden
Entscheidungen zur Satzung sind eine notwendige Voraussetzung für die Freigabe
der Sportfördermittel für das Jahr 2009. Aber ich bin überzeugt, dass dies
gemeistert wird.
Das Ministerium hat ¿ in enger
Abstimmung mit dem LSB, dem Finanzministerium, dem Landesrechnungshof und
Abgeordneten des Landtages ¿ die weiteren Schritte eingeleitet, damit die vom
Landtag bislang für 2009 eingefrorenen LSB-Sportfördermittel in Höhe von knapp
11,7 Millionen Euro noch im November 2008 vom Finanzausschuss freigegeben
werden können ¿ und zwar vollständig und fristgerecht.
Die drei neuen Richtlinien des
Ministeriums, mit denen die Sportförderung künftig gesteuert wird, liegen - mit
dem Finanzministerium abgestimmt - vor. Sie befinden sich in der Phase der
Detail- und Endabstimmung. LSB und LRH erarbeiten gegenwärtig ihre
Stellungnahmen.
Die Richtlinien sollen
sicherstellen, dass die Arbeit in den Sportvereinen, in den Kreis- und Stadtsportbünden, in den Landesfachverbänden, im
Olympiastützpunkt, in der Landessportschule
Osterburg und natürlich auch in der LSB-Geschäftsstelle am 1. Januar ohne
Verzögerungen oder Verwerfungen fortgesetzt werden kann. Wir wollen mit den
drei neuen Richtlinien erreichen, dass die Landesgelder ganz sicher und
kontrollierbar beim Sport ankommen. Das ist mir wichtig.
Details zur neuen
Vereinsförderung haben Präsident Silbersack und ich den Vereinen vor wenigen
Tagen in einem gemeinsamen Brief dargestellt. Die Zeit der Gießkanne und
möglicher Förderung nach Gusto ist vorbei.
Die neue Richtlinie sorgt für
Gerechtigkeit. Erstmals wird jeder Sportverein nach einem transparenten
Kriterienkatalog Geld bekommen. Neu ist
auch, dass die Vereine schon im Voraus mit Hilfe eines so genannten
Vereinsrechners selbst genau ermitteln können, wie viel Geld sie im jeweiligen
Folgejahr erhalten werden. Damit haben wir eine verlässliche Planungsgrundlage
geschaffen. Die Bürokratie halten wir so gering wie möglich. Es gibt kein
aufwändiges Antragsverfahren, die Vereine müssen sich lediglich mit dem
bekannten Erhebungsbogen beim LSB registrieren lassen und erhalten dann
automatisch die Pauschalförderung.
Wir haben mit der Richtlinie
zur Vereinsförderung aber nicht allein für mehr Vergleichbarkeit gesorgt. Statt
bislang 1,5 Millionen Euro werden die Vereine im kommenden Jahr mit zwei
Millionen Euro gefördert. Ministerium und LSB setzen damit ein weiteres
wichtiges Signal: Der Sport in Sachsen-Anhalt - das sind vor allem die Vereine,
das sind die zahlreichen Ehrenamtlichen vor Ort. Diese Arbeit wollen wir
stärken.
Die anderen beiden Richtlinien
betreffen die institutionelle Förderung sowie die Projektförderung.
Eine wichtige Etappe zur
Aufarbeitung der Vergangenheit ist getan. Aber wir sind noch nicht am Ziel. So
drücken den Landessportbund Kredite,
Verbindlichkeiten und Rückforderungen aus der alten Ära. Die im Raum stehende Summe ist beträchtlich. Die Situation ist
nicht einfach. Und daher kann es auch keine einfachen Lösungen geben.
Wir müssen an dieser Stelle
noch hart miteinander arbeiten. Wir sind gemeinsam angetreten, die Krise zu
bewältigen. Das heißt natürlich auch, dass wir gemeinsam alles dafür tun
wollen, um es nicht zu einer Insolvenz des LSB kommen zu lassen. Da darf es
keinen Zweifel geben.
Auch hier gilt: Jeder muss
seinen Beitrag leisten. Der Sozialausschuss
des Landtages hat in der vorigen Woche eine wichtige Weichenstellung vorgenommen.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD gab der Ausschuss die
Empfehlung, dass die Landesregierung bis zum 31. Dezember 2009 gänzlich von der
Vollstreckung fälliger Rückforderungsansprüche Abstand nehmen soll.
Das
ist genau meine Linie. Würden wir jetzt Geld zurückfordern, gerieten die Neuordnung
der Sportförderung und die Neuaufstellung der Sportstrukturen in Gefahr. Das will ich nicht.
Ich
sage aber ebenso deutlich: Auch diese Stundung bis Ende 2009 gewährt uns der
Landtag nicht umsonst. Voraussetzung ist vielmehr, dass sich der LSB mit
dem Land bis spätestens zum 30. Juni
nächsten Jahres auf einen Konsolidierungsplan verständigt. Lassen Sie uns
gemeinsam unsere Hausaufgaben machen. Ich
bin zuversichtlich, dass wir das Problem lösen werden. Ich weiß, die
Landeshaushaltsordnung setzt enge Grenzen. Aber es gibt auch Spielräume.
Der Landesrechnungshof hat uns ermutigt, diese Spielräume zu nutzen.
Voraussetzung ist immer, dass
auch der LSB aktiv zum Abbau der Verbindlichkeiten und Risiken beiträgt.
Möglichkeiten zur Minimierung von Kosten sowie zur Maximierung von Einnahmen
müssen erschlossen werden. Auch der Verkauf von Sachvermögen darf nicht von
vornherein kategorisch ausgeschlossen werden. Wir dürfen uns nichts vormachen:
Dieser abschließende 1500-Meter-Lauf, um im Bild des Mehrkampfes zu bleiben,
wird schweißtreibend werden und Ausdauer verlangen.
Lassen Sie mich abschließend
sagen: Die vergangenen Monate waren für alle Beteiligten schmerzhaft und
anstrengend.
Und wir müssen uns weiterhin
unbequemen Fragen stellen: Fragen zur konkreten auch personellen Verantwortung
für undurchsichtige Finanztransfers, Schatten- und Misswirtschaft sind ebenso
noch zu beantworten wie die nicht minder spannende Frage, ob jene ehemals
Verantwortlichen in Sport und Verwaltung letztlich auch wirksam zur
Verantwortung gezogen werden können. Hier erwarte ich auch Antworten von der
Staatsanwaltschaft, der ja diverse Akten vorliegen.
So wie der LSB dabei ist, seine
internen Strukturen neu zu ordnen, tun wir dies auch im Ministerium. Die dazu
eingerichtete Sonderkommission (SoKo) hat einen Zwischenbericht vorgelegt,
erste Maßnahmen wurden eingeleitet. Ähnlich wie der LSB prüfen auch wir, ob
persönliches Verschulden zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, ob
Regressforderungen gegenüber Personen erhoben werden können. Welch langwieriger
Prozess das ist, muss ich nicht sagen.
Und dennoch: Die Anstrengungen
lohnen sich, wir haben viel erreicht. Ich sage es auch gern hier: Für mich
gleicht das, was wir erreicht haben, einer kleinen Revolution
Dank Ihnen allen, dem Sporttag
viel Erfolg ¿ lassen Sie uns gemeinsam weiter kämpfen - fair, ausdauernd, als
Sportsfreunde ¿ damit der Sport in Sachsen-Anhalt Erfolg hat.
Sport frei!
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