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Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 012/01

Magdeburg, den 9. Februar 2001

Ministerin Kuppe: Weder Aktionismus noch Tatenlosigkeit hilft den Frauen / Wegweisungsrecht bleibt auf Agenda

Magdeburg. Frauenministerin Dr. Gerlinde Kuppe (SPD) hält an ihrem Vorhaben zur Wegweisung von prügelnden Männern aus der ehelichen Wohnung fest. "Parallel zum Bundesgesetz zum verbesserten zivilgerichtlichen Schutz von Frauen müssen wir auch die polizeilichen Befugnisse auf Landesebene schärfen, damit der prügelnde Mann bereits im Vorgriff auf den gerichtlichen Entscheid sofort aus der Wohnung verwiesen werden kann", erklärte die Ministerin am Freitag in Magdeburg. Sie sagte: "Wir brauchen eine neue Regelung auch auf Landesebene. Es darf nicht länger sein, dass die geschlagene Frau Schutz suchen muss, während der Schläger in der Wohnung bleiben darf."

Zugleich betonte die Ministerin, ein Wegweisungsrecht im Polizeigesetz ohne das Bundes-Gewaltschutzgesetz mache "wenig Sinn". "Wir wollen beide Elemente möglichst zeitgleich umsetzen können." Die Ministerin betonte: "Weder Aktionismus noch Tatenlosigkeit hilft den Frauen."

"Würde der prügelnde Mann bereits jetzt ohne die verbesserten zivilgerichtlichen Möglichkeiten für Frauen per Polizeigewalt für längere Zeit der Wohnung verwiesen werden, könnte er nach der Wegweisung ungehindert zurückkehren, und die Gewalt spitzt sich womöglich weiter zu. Verpassen wir es, nach Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes die Polizeibefugnisse zu erweitern, werden viele Frauen ihre verbesserten rechtlichen Möglichkeiten aus Angst nicht nutzen, denn der prügelnde Mann bleibt zumindest bis zum Verfahren in der Wohnung", sagte die Ministerin.

Frau Kuppe betonte: "Die beteiligten Ministerien in Sachsen-Anhalt sind mitten in der Vorbereitung von verbesserten Möglichkeiten zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Die Arbeiten gehen zügig voran. Bereits im April wird Sachsen-Anhalt als eines der ersten Bundesländer ein Landesprogramm zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kinder verabschieden, in dem der verbesserte rechtliche Schutz der Frauen ein Kernelement ist.

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