Pressemitteilungen

Sehr

geehrter Herr Präsident,

meine

sehr verehrten Damen und Herren,

ich

freue mich, dass sich der Bund zu der wichtigen Aufgabe bekennt, die

frühkindliche Bildung in Deutschland zu stärken. Dieses Gesetz ist ein

Meilenstein. Es wird den Ländern ermöglichen, weitere Schritte zu gehen, und

zwar zu mehr Qualität und weniger Gebühren ? und zu mehr Chancengerechtigkeit.

Meine

Damen und Herren,

in

Sachsen-Anhalt gibt es einen ganztägigen Betreuungsanspruch ab Geburt, eine

dichte Kita-Landschaft und lange Öffnungszeiten, die die Vereinbarkeit von

Familie und Beruf sehr erleichtern. Wir gehen bereits den Weg zu besserer

Betreuung und Beitragsfreiheit, Schritt für Schritt. Das Geld, das wissen Sie

alle, ist dabei leider ein limitierender Faktor.

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Sachsen-Anhalt novelliert derzeit sein

Kinderförderungsgesetz. Der Landtag berät.

Erst vorgestern hatten wir die Anhörung dazu.

Wir entlasten Eltern: Nur noch für ein Kind im Vorschulalter muss gezahlt

werden.

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Wir entlasten die Fachkräfte und wir helfen

den Kommunen.

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Und wir unterstützen Kindertageseinrichtungen

mit besonderem Bedarf mit Extra-Personal.

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Wir geben als Land im kommenden Jahr ca. 72

Mio. ? mehr und damit 371 Mio. ? in das System.

Allein

aus der Kraft des Landes können wir nicht alle Ziele erreichen, die wir

erreichen möchten.

Mehr

Investitionen in Qualität, das ist es, was ich mir vom Gute-Kita-Gesetz

erhoffe:

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Wir brauchen eine Fachkräfte-Offensive.

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Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte,

gute Arbeitsbedingungen.

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Und wir müssen intensiv um Nachwuchs werben.

Zwei

Drittel der pädagogischen Fachkräfte in Sachsen-Anhalt sind 45 Jahre und älter.

Das hat die Evaluierung unseres Kinderförderungsgesetzes aufgezeigt.

Meine

Damen und Herren,

wir

müssen das Arbeitsfeld ?Kita? attraktiver machen! Da wollen wir weitere

Schritte gehen. Sachsen-Anhalt wird jetzt zehn Ausfalltage pro

Vollzeit-Fachkraft in den Personalschlüssel einrechnen. Das ist ein wichtiger

Schritt, aber es müssen weitere folgen. Hier brauchen wir die Hilfe des Bundes,

das habe ich auch in der Vergangenheit immer betont!

Es

ist gut, dass das Gute-Kita-Gesetz einen Baukasten öffnet, der den Ländern die

Möglichkeit einer Schwerpunktsetzung gibt; dass jedes Bundesland individuell

bei der Weiterentwicklung der Qualität der Kinderbetreuung unterstützt wird!

In

Sachsen-Anhalt ist verabredet, dass es zu dem Weg, den wir einschlagen, eine

Verständigung mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern geben wird.

Wir brauchen

Hilfe für diejenigen mit Anspruch auf Kinderzuschlag oder auch Wohngeld, deren

Gebühren bisher nicht vom Staat übernommen werden. Das ist einer der Punkte,

die für Sachsen-Anhalt ganz vorne standen. Hier bin ich sehr dankbar, dass es

eine bundesweite Lösung geben wird. Wer so wenig verdient, dass er

Kinderzuschlag oder Wohngeld bezieht, wird zukünftig von den Gebühren

freigestellt. Dieses Ziel unterstütze ich ganz ausdrücklich!

Ich

stehe auch hinter der Forderung nach sozialer Staffelung der Beiträge. Wir

entlasten mit der Geschwisterregelung in Sachsen-Anhalt Mehrkindfamilien,

Elternbeiträge sind damit nach der Anzahl der Betreuungsstunden stundengenau zu

staffeln. Deshalb gilt in diesem Punkt mein Petitum: die Länder brauchen den

Spielraum zu Lösungen, die vor Ort passen!

Die

Länderöffnungsklausel, die wir bisher haben, macht Sinn. Wir sollten dabei

bleiben!

Meine

Damen und Herren,

die

ersten Eckpunkte für das Gute-Kita-Gesetz sind seinerzeit in Sachsen-Anhalt im

Rahmen der Jugend- und Familienministerkonferenz in Quedlinburg von Manuela

Schwesig vorgestellt worden. Ich bin stolz, dass dieser Impuls von

Sachsen-Anhalt ausgegangen ist und dass wir unsere langjährigen guten

Erfahrungen hier aktiv mit einbringen konnten.

Der

Bund beteiligt sich in einer Größenordnung von 5,5 Milliarden Euro an der

Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung. Das ist ein

wichtiges Bekenntnis zur frühkindlichen Bildung! Und die Länder werden die

Chancen ergreifen, die das eröffnet!

Wir

brauchen pragmatische und für jedes Land passgenaue Schritte zur ?Guten Kita?.

Wir brauchen dazu das Engagement des Bundes ? und mit diesem Appell möchte ich

schließen ? nicht nur bis 2022. Wir brauchen eine Verstetigung der Mittel!

Es

ist ein riesiger Erfolg, dass das Gute-Kita-Gesetz jetzt vorliegt. Der Bund

hilft, die Entwicklung der frühkindlichen Bildung deutschlandweit voranbringen.

Das ist ein wichtiges Signal!

Und

es gibt einen Baukasten mit wirklich gutem Inhalt:

Gute

Betreuungsschlüssel, vielfältige pädagogische Angebote, qualifizierte

Fachkräfte. Alles Themen, die uns sehr am Herzen liegen.

Ich

hoffe, dass wir mit dem, was wir jetzt anstoßen, zu dauerhaften Verbesserungen

kommen ? in Sachsen-Anhalt und bundesweit!

Herzlichen

Dank.