Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

081/09

Ministerium für Gesundheit und Soziales -

Pressemitteilung Nr.: 081/09

Magdeburg, den 25. Juni 2009

Ministerin Kuppe: Im Interesse

des Sports /

Land und LSB schließen Konsolidierungsvereinbarung

Im Interesse und zum Wohl des Sports haben das

Land und der LandesSportBund einen Konsolidierungspakt geschlossen. Sportministerin

Dr. Gerlinde Kuppe und der Präsident des LandesSportBundes, Andreas Silbersack,

stellten den 7-seitigen Vertrag am Donnerstag in Magdeburg vor. Demnach verzichtet

das Land auf einen großen Teil seiner finanziellen Forderungen gegenüber dem

LSB. Die Sportorganisation verpflichtet sich im Gegenzug zur Verbesserung ihrer

Einnahmesituation und zur Reduzierung der Ausgaben.

Sportministerin Kuppe und LSB-Präsident

Silbersack betonten, mit der Konsolidierungsvereinbarung sei eine wichtige

Weichenstellung in Richtung Zukunftsfähigkeit für den LSB erfolgt. Dies sei im

gemeinsamen Interesse.

Ministerin Kuppe sagte: ¿Der Sportbund

bekommt die einmalige Chance, nach Abschluss der Konsolidierungsphase ohne

Altverbindlichkeiten gegenüber dem Land agieren zu können. Das Land hat ein

großes Interesse an einem starken LSB, der seiner sportfachlichen

Verantwortung nachkommen kann und als Dienstleister für die Verbände und

Vereine agiert. Daher ist das Land dem LSB auch sehr weit entgegen gekommen.¿ Kuppe

erklärte: ¿Wir haben Augenmaß im Interesse des Sports in Sachsen-Anhalt walten

lassen und gewähren Flexibilität, damit der LSB auch seine sonstigen

Kreditschulden gegenüber Dritten bedienen kann, ohne in schwieriges Fahrwasser

zu gelangen.¿ Kuppe dankte ausdrücklich den Abgeordneten im Landtag ¿ insbesondere

den Sport- und Finanzpolitikern und -politikerinnen  der Koalitionsfraktionen ¿ sowie dem

Ministerpräsidenten, dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof für die

konstruktive Begleitung der Arbeiten am Konsolidierungsplan.

Für LSB-Präsident Silbersack

ist die Konsolidierungsvereinbarung ¿das Ergebnis eines harten aber fairen

Verhandlungsmarathons zwischen LandesSportBund und Sozialministerium, bei dem

im Interesse des Erhalts der Sportlandschaft beide Verhandlungspartner

Abstriche machen mussten¿. Silbersack betonte: ¿Jeder kann sich vorstellen,

dass die jetzige Vereinbarung kein Wunschkatalog des LandesSportBundes ist. Wir

sind uns aber der Verantwortung für das in der Vergangenheit Geschehene bewusst

und tragen Verantwortung für die künftige Sportentwicklung in Sachsen-Anhalt.

Deshalb schauen wir jetzt optimistisch nach vorn auf die umfangreichen Aufgaben

des Sports.¿ Noch für 2009 kündigte Silbersack die Verabschiedung eines

langfristigen Sportentwicklungskonzeptes an, in dem die Ziele des LSB für den

Sport in Sachsen-Anhalt in allen Bereichen, vom Leistungs- bis zum Breitensport, von der Bildungs- bis zur Jugendarbeit, festgeschrieben

werden.

Der Konsolidierungsplan wurde

von LSB, Sport- und Finanzministerium in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe unter

Leitung von Staatssekretärin Prof. Dr. Christiane

Dienel erarbeitet. Kern ist

ein Vergleich im Sinne der Landeshaushaltsordnung. Der LandesSportBund

verpflichtet sich, über einen Zeitraum von neun Jahren dem Land jährlich

150.000 Euro zurück zu zahlen. In der Gesamtsumme wären dies 1,35 Millionen

Euro. Die Gesamtfinanzierung des LSB wird damit nicht in Frage gestellt. Im

Gegenzug verzichtet das Land auf weitere Rückforderungsansprüche. Ohne

Vereinbarung würden sich die Rückforderungen des Landes auf gut drei Millionen

Euro belaufen.

Des

Weiteren trägt der LSB mit einem stringenten Personalabbau in seiner

Landesgeschäftsstelle zu seiner wirtschaftlichen Gesundung bei. Konkret

vereinbart wurde, die Personalstellen in der LSB-Landesgeschäftsstelle bis zum

Jahr 2016 in klar definierten Jahresschritten von derzeit 40 um 13 zu

verringern. Auch wird der LSB bis Januar 2011 eine seiner derzeit beiden

Landesgeschäftsstellen aufgeben.

Der Landesrechnungshof hatte den

LandesSportBund im März 2008 wegen unwirtschaftlichen und risikobehafteten

Handelns scharf kritisiert. Daraufhin hatte das Land der Dachorganisation das

Sport-Fördergeschäft  entzogen. Neben den

Konsolidierungsverpflichtungen gegenüber dem Land hat der LSB aktuell 5,7

Millionen Euro Kreditschulden gegenüber Dritten zu schultern. Der

Finanzausschuss des Landtages billigte Ende 2008 die institutionelle Förderung

2009 für den LandesSportBund unter dem Vorbehalt, dass bis zum 30. Juni eine

Konsolidierungsvereinbarung zu unterzeichnen ist. Der jetzt vorgelegte

Konsolidierungsplan ist vom Finanzausschuss am Mittwoch der Woche ohne

Gegenstimme gebilligt worden.

Insgesamt

wird die Sportarbeit im LSB vom Land laut Haushaltsplan 2009 mit 11,6 Millionen

Euro gefördert. Über drei Richtlinien werden Fördermittel wie folgt

ausgereicht:

·

8,1 Millionen Euro institutionelle Förderung für

den LSB, die Stadt- und Kreissportbünde,

Landesfachverbände und die Landessportschule

·

2,0 Millionen Euro für die Förderung der rund 3.200

Vereine über Pauschalen

·

545.900 Euro Förderung für die Vereine für

spezielle Projekte und Sportwettkämpfe

Zudem

werden Investitionen für Vereinssportstätten

laut Haushaltsplan mit rund einer Million Euro gefördert.

Insgesamt umfasst die vom Landtag verabschiedete Sportförderung des Landes

in diesem Jahr rund 20 Millionen Euro. Neben den 11,6 Millionen Euro für die Sportarbeit

im LSB werden der Leistungssport-Trainerpool

mit 2,3 Millionen Euro, die Arbeit des Olympiastützpunktes sowie Investitionen

für kommunale Sportstätten gefördert.

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