Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

003/10

Ministerium für Gesundheit und Soziales -

Pressemitteilung Nr.: 003/10

Magdeburg, den 16. Januar 2010

Gesundheitsminister Bischoff:

Berliner Gesundheitspläne drängen Millionen Menschen ins soziale Abseits /

Vernetzte Versorgungspraxen werden modellhaft erprobt 

Gesundheitsminister Norbert

Bischoff hat die Pläne der Berliner Koalition zum Umbau der Gesundheitsfinanzierung

in Deutschland als sozial unausgewogen und für die öffentliche Hand nicht

finanzierbar kritisiert. Bischof sprach am Samstag auf dem Neujahrsempfang der

AOK Sachsen-Anhalt in Halle von einem ¿absurden Unterfangen¿, einkommensunabhängige

Arbeitnehmerbeiträge einführen zu wollen, um dann soziale Härten aus

Steuermitteln ausgleichen zu müssen.

Bischoff sagte: ¿Es ist nicht

sozial gerecht, wenn Gutverdienende künftig erheblich weniger Beiträge zahlen

sollen, während Geringverdiener sowie viele Rentner und Rentnerinnen mit

erheblich höheren Gesundheitsprämien zu rechnen haben. Der Minister fügte an:

¿Auch der steuerfinanzierte Ausgleich kann aus dieser Ungerechtigkeit keine

soziale Wohltat zaubern.¿ Millionen Menschen würden ¿quasi zu Sozialhilfeempfängern¿

gemacht.

Bischoff prognostizierte ein

Desaster für die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern bei der Umsetzung

der Berliner Gesundheitspläne. Nach Expertenschätzung liege der Mehrbedarf aus

Steuermitteln deutlich im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich. Bischoff

sagte: Es ist doch geradezu irrsinnig, anzunehmen, dass derartige zusätzliche

Finanzmittel aus dem Nichts gezaubert werden könnten. Die Folge werden vielmehr

Steuererhöhungen oder massive Kürzungen bei anderen Sozialleistungen sein.

Zudem sprach der Minister von

einem ¿bürokratischen Monstrum¿, sollte das Finanzierungssystem umgebaut

werden. Er fügte an: ¿Es wundert mich schon, dass dieser Vorschlag gerade von

der FDP kommt, die sich ansonsten immer als Gralshüter für Bürokratieabbau

feiert.¿

Bischoff sprach sich

ausdrücklich für eine Fortführung von Gesundheitsfonds und dem Prinzip eines

Finanzausgleichs für unterschiedliche Krankheitsrisiken aus. Das schaffe die

Grundlage für einen fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen um eine gute

Versorgung der Versicherten.

Der Minister sagte: ¿Nicht

derjenige darf die Nase vorn haben, der nur die Jungen, Dynamischen und

Gesunden versichert. Sondern derjenige muss belohnt werden, der innovative

Konzepte entwickelt.¿ Der Minister mahnte aber auch: ¿Innovation meint mehr als

Kostenminimierung. Ich setze auf Qualität in der Versorgung und eine

angemessene Vergütung der Leistungserbringer.

Bischoff betonte: ¿Qualität und

Leistungsbereitschaft haben ihren Preis. Und dieser Preis darf im Osten nicht

grundsätzlich niedriger sein als in den alten Ländern. Deshalb ist eine

Angleichung der Lebensverhältnisse und insoweit auch der Vergütungen ein klares

Ziel.¿   Bischoff verwies auf die

Ost-West-Anpassung der vertragsärztlichen Honorare im Jahr 2008 und sagte: ¿Das

darf aber nicht das Ende der Fahnenstange bedeuten. Im 20. Jahr der Einheit muss

es diese Perspektive auch für alle anderen noch immer ausstehenden Berufsgruppen

im Gesundheitswesen wie etwa die Physiotherapeuten sowie medizinische

Assistenzberufe geben. So können wir Abwanderung vermieden und die medizinische

Versorgung weiterhin flächendeckend auf hohem Niveau sicherstellen.¿

Der Minister kündigte weitere

gemeinsame Anstrengungen von Land, AOK und Kassenärztlicher Vereinigung in

Sachsen-Anhalt an, um einer drohenden medizinischen Unterversorgung gerade in

ländlichen Gebieten vorzubeugen. So stehen die Vorbereitungen für ein

Landes-Stipendienprogramm für Medizinstudierende vor dem Abschluss. Der Start

könnte noch in diesem Jahr erfolgen. Medizinstudierende, die sich zu einer Niederlassung

in Sachsen-Anhalt verpflichten, bekommen demnach eine besondere finanzielle

Unterstützung während des Studiums. Des Weiteren wollen AOK, Kassenärztliche

Vereinigung und Land gemeinsam ein Modellprojekt auf den Weg bringen, bei dem

sich niedergelassene Ärztinnen und Ärzte verschiedener Fachrichtungen gemeinsam

 eine so genannte Filialpraxis teilen.

Damit soll gewährleistet werden, dass in Regionen mit geringer

Bevölkerungsdichte, wo die von einander abgeschottete Voll-Präsenz einzelner

Fachärzte nicht angezeigt ist, dennoch für die Bevölkerung eine Betreuung durch

verschiedene Facharztbereiche realisiert wird. Das Modell der vernetzten

Versorgungspraxen sichert, dass der Haus- und Facharzt weiterhin in

angemessener Entfernung erreichbar bleibt.

Impressum:

Ministerium für Gesundheit und Soziales

Pressestelle

Turmschanzenstraße 25

39114 Magdeburg

Tel: (0391) 567-4607

Fax: (0391) 567-4622

Mail: ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de