Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Treffen der mitteldeutschen Sozialminister in
Magdeburg:
Länder-Kooperation bei der Lebensmittelüberwachung vereinbart
Umsetzung von Hartz IV, Pläne zum Präventionsgesetz und Strategien zur
Verbesserung der Organspende auf der Agenda
25.08.2004, Magdeburg – 98
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:
098/04
Ministerium für Gesundheit und
Soziales - Pressemitteilung Nr.: 098/04
Magdeburg, den 25. August 2004
Treffen der mitteldeutschen Sozialminister in
Magdeburg:
Länder-Kooperation bei der Lebensmittelüberwachung vereinbart
Umsetzung von Hartz IV, Pläne zum Präventionsgesetz und Strategien zur
Verbesserung der Organspende auf der Agenda
Magdeburg. Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt intensivieren
ihre Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Lebensmitteln, kosmetischen Artikeln
und Bedarfsgegenständen. Dazu unterzeichneten die mitteldeutschen
Sozialminister Helma Orosz (Sachsen), Dr. Klaus Zeh (Thüringen) und Gerry Kley
(Sachsen-Anhalt) am Mittwoch bei ihrem Treffen in Magdeburg eine entsprechende
Verwaltungsvereinbarung.
Danach werden die Landesuntersuchungsanstalt
für das Gesundheitswesen und das Veterinärwesen im Freistaat Sachsen, das
Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz sowie das
Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt künftig Laborleistungen
austauschen.
Die länderübergreifende Kooperation sichere
eine Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-Überwachung auf qualitativ hohem
Niveau im Sinne des Verbraucherschutzes, betonten die Minister. Zugleich
könnten die rechtlichen Rahmenbedingungen in der EU und in Deutschland in einem
für jedes Land vertretbaren finanziellen Rahmen umgesetzt werden. Durch den
Austausch der Laborleistungen entfallen zudem aufwändige Verwaltungskosten für
Abrechnungen. Die Minister hoben hervor, dass es bei dem ständig steigenden
Bedarf an verbesserter Analyse bei der Lebensmittelüberwachung für jede
einzelne Laboreinrichtung extrem kostenintensiv wäre, das gesamte
Analyse-Spektrum abzudecken.
Ein paritätisch besetztes
Koordinierungsgremium wird die Zusammenarbeit steuern und festlegen, auf welche
aufwändigen und selten anfallenden Untersuchungen von Lebensmitteln,
kosmetischen Artikeln und Bedarfsgegenständen sich die Landesämter jeweils
spezialisieren werden.
Ebenfalls
auf der Tagesordnung des Ministertreffens stand die Umsetzung der Hartz
IV-Regelungen. Die Minister warfen der Bundesregierung vor, mit einer
mangelhaften Vorbereitung des Hartz IV-Gesetzes sowie einer verfehlten
Informationspolitik die Betroffenen verunsichert zu haben und eine
katastrophale Umsetzung der Arbeitsmarktreform vor Ort zu riskieren.
Hinsichtlich des aktuellen Standes der
Beratungen zum Präventionsgesetz des Bundes sind sich die Minister einig, dass
auch der Breitensport im geplanten Gesetz als eine Säule der Prävention und
Gesundheitsförderung verankert werden soll. Die Minister bekräftigten, dass die
von der geplanten Bundes-Stiftung ¿Prävention und Gesundheitsförderung¿ zu
entwickelnden Präventionsziele nur Rahmenvorgaben sein können. Daneben müssten
die Länder eigene Präventionsziele festlegen können, um - basierend auf der
Gesundheitsberichterstattung - insbesondere regionalen Besonderheiten Rechnung
tragen zu können.
Zur Verbesserung der Organspende vereinbarten die Minister, in den drei
mitteldeutschen Ländern künftig Krankenhäuser, die sich in diesem Bereich
besonders engagieren, mit einem einheitlichen Organspende-Zertifikat
auszuzeichnen. In diesem Zusammenhang wurden auch eine engere Zusammenarbeit
bei Aktionstagen und Möglichkeiten für eine länderübergreifende Kampagne
erörtert.
Die
mitteldeutschen Sozialminister fordern die Bundesregierung auf, für Klarheit
bei der Zahnersatzversicherung zu sorgen. Sie werden ihre Treffen im Rahmen
der ¿Initiative Mitteldeutschland¿ fortsetzen, um die Vernetzung und
Kooperation im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik weiter voran zu
bringen.
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