Sehr

geehrte Frau Präsidentin!

Sehr

geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Es

sind Bilder, die einem im Kopf bleiben. Das Mädchen aus der Altmark, das durch

Kontakt mit dem Eichenprozessionsspinner Verletzungen erlitten hat: ihr Foto

ist in den vergangenen Tagen durch die Medien gegangen. Ich habe aber auch

nicht vergessen, wie die Eichen aussehen, die Bürgermeister Kloth mir im

vergangenen Jahr in Seehausen gezeigt hat. Und ich habe die Gespräche vor Ort

mit Medizinern  noch im Ohr. In den

Gemeinden wird viel versucht, die Gesundheitsgefahren einzudämmen. Aber es

braucht mehr Hilfe, besser vernetzte Hilfe. Stückwerk bringt nichts. Wenn ein

Baum von den Nestern befreit wird und der Nachbar-Baum nicht, ist de facto

nichts erreicht.

Die

Landesregierung hilft darum in Zukunft besonders betroffenen Gemeinden stärker

als bisher. Mein Ministerium wird, weil es um Gesundheitsschutz geht, diese

Koordinierung ab sofort übernehmen.

Denn

meine Damen und Herren,

der

Befall der Eichen ist nicht nur ein Problem der Forstwirte. Der

Eichenprozessionsspinner kann bei massenhaftem Auftreten eben auch die

Gesundheit des Menschen ernsthaft gefährden.

Die

Zuständigkeiten für die Bekämpfung der Raupe sind zersplittert. Das ist nicht

zu ändern, schon gar nicht von heute auf morgen. Aber was man nicht hinnehmen

muss, ist, dass sich besonders betroffene Kommunen allein gelassen fühlen, auch

finanziell allein gelassen fühlen.

Ich

bin froh, dass die Landesregierung jetzt deutlich gesagt hat: wir handeln.  Und ich bin froh, dass der Interministerielle

Arbeitskreis, den es zum Thema ja gibt, in der kommenden Woche in der Altmark

sein wird, um sich die Situation anzuschauen. Denn danach wird es in der IMAG

darum gehen, den Handlungsplan für 2019 aufzustellen und für die Kommunen eine

Handreichung zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners zu erarbeiten. Ziel

ist es, dass in einer konzertierten Aktion, mit finanzieller Beteiligung des

Landes, auf möglichst allen Flächen, für die nach fachlicher Einschätzung eine

Bekämpfung notwendig ist, Maßnahmen durchgeführt werden.

Meine

Damen und Herren,

Die

Landkreise und Gemeinden haben viel versucht, um dem Eichenprozessionsspinner

Paroli zu bieten. Im Landkreis Stendal z.B. ist großräumig koordiniert bekämpft

worden, per Hubschrauber wurde auf 567 Hektar Biozid aufgebracht. Dass vor Ort

dennoch vieles Stückwerk bleiben musste, das liegt auch am Geld.

Das

brechen wir auf. Damit in den nächsten Wochen noch möglichst viele Nester in

Bäumen abgesaugt werden können, um Gesundheitsgefahren zum Beispiel an stark

befahrenen Straßen einzudämmen, ersetzt das Land besonders betroffenen Kommunen

über einen festgeschriebenen Sockelbeitrag hinaus 90% der Kosten für die

Fachfirmen, die das Absaugen zu übernehmen.

2019

wird es einen Topf bei mir im Ressort geben; zwei Millionen Euro sollen

bereitgestellt werden, um den Gesundheitsschutz zu verbessern. Dienstag berät

das Kabinett dazu.

Was

ist bisher getan worden?

Grundsätzlich

gilt die Eigentümerverantwortung, d.h. die Verantwortung des Privateigentümers

auf Privatgrundstücken und die Zuständigkeit der Kommunen auf öffentlichen

Flächen.

Das

Landeszentrum Wald hat die erforderlichen Maßnahmen im Wald durchgeführt

(Prognose, Monitoring, Bekämpfung) und die Maßnahmen bei den Landkreisen und

kreisfreien Städten koordiniert.

Es

wurden Info-Materialien für die Bevölkerung erarbeitet (LAV). In der IMAG

erfolgt ein Erfahrungsaustausch zwischen Ministerien, nachgeordneten Behörden

und Kommunen.

Warum

ist der Eichenprozessionsspinner trotzdem immer noch ein Problem?

Es

muss sichergestellt sein, dass alle Flächen in die Bekämpfung einbezogen

werden, von denen eine weitere Ausbreitung der Gefahr in den nächsten Jahren

ausgehen kann. Unterschiedliche Eigentumsverhältnisse bei diesen Flächen haben

das erschwert. Außerdem konnten sich gerade stark betroffene Gemeinden eine

Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners nicht im eigentlich notwendigen Umfang

leisten. 

Was

wird die Landesregierung tun?

Im

Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes sind die  Zuständigkeiten für Maßnahmen zum Schutz vor

Gesundheitsgefahren festgelegt. Die Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden sind

zuständig für Schutzmaßnahmen, die Landkreise koordinieren.  Die Aufgaben des umweltbezogenen

Gesundheitsschutzes erfüllen die Landkreise und kreisfreien Städte auf der

Grundlage des Gesundheitsdienstgesetzes. Dies soll auch weiterhin Grundlage

sein.

Meine

Damen und Herren,

Der

Klimawandel, die Populationsdynamik dieses Insektes und auch die Wirksamkeitsgrenzen

der Bekämpfungsmittel und ?maßnahmen sind Einflussgrößen, die wir nur bedingt

beeinflussen können. Aber es gibt Faktoren, die wir ändern können:

Koordinierung und Finanzausstattung. Hier sind die Grundlagen jetzt verbessert

worden, so dass ich hoffe, dass wir bei der Bekämpfung des

Eichenprozessionsspinners in den besonders betroffenen Regionen besser

vorankommen können.