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Kuppe: Land übernimmt
Vereinsförderung und sichert LSB-Dachorganisation Absicherung der Arbeit zum
Neuanfang zu / Ministerium und LSB vereinbaren geänderten Fördervertrag
15.04.2008, Magdeburg – 41
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:
041/08
Ministerium für Gesundheit und Soziales -
Pressemitteilung Nr.: 041/08
Magdeburg, den 15. April 2008
Kuppe: Land übernimmt
Vereinsförderung und sichert LSB-Dachorganisation Absicherung der Arbeit zum
Neuanfang zu / Ministerium und LSB vereinbaren geänderten Fördervertrag
Die Sportförderung in
Sachsen-Anhalt bleibt gesichert. Die Kreis- und Stadtsportbünde,
Sportfachverbände und rund 3.200 Sportvereine im Land erhalten das Fördergeld
fortan direkt vom Sozialministerium. Der Landessportbund
bekommt im Rahmen der institutionellen Förderung Geld vom Land, um seine
Aufgaben als Sport-Dachorganisation satzungsgemäß durchführen zu können. Einen entsprechenden
Änderungsvertrag unterzeichneten am Dienstag in Magdeburg Sportministerin Dr.
Gerlinde Kuppe und LSB-Interims-Präsidentin Gudrun Steinbach, so wie es in der
vor zwei Wochen geschlossenen Prozessvereinbarung vorgesehen war.
Der neue Vertrag war nötig
geworden, nachdem das Land dem Landessportbund
alle staatlichen Aufgaben wie die Weitergabe der Landesgelder zur
Vereinsförderung und Vereinssportstätteninvestition
entzogen hatte. Auslöser war der Prüfbericht des Landesrechnungshofes von Mitte
März, der dem LSB gravierende Mängel in der Geschäftsführung bescheinigt hatte.
Sportministerin Kuppe erklärte:
¿Mit dem neuen Vertrag ist ein Schritt zur Bewältigung der Krise im Sport getan.
Mir ist vor allem wichtig, dass die
vielen engagierten Sportvereine vor Ort ihre erfolgreiche Arbeit ohne
Brüche fortführen können. Mit dem Änderungsvertrag hat das aktuelle
LSB-Präsidium die Chance, sich im Sinne eines konsequenten strukturellen und
personellen Neuanfangs zu beweisen. Der erste Lackmustest wird die Vorbereitung des außerordentlichen
Landessporttages im Mai sein.¿
LSB-Präsidentin Steinbach erklärte: ¿Durch den LSB
wurden in den vergangenen Wochen wichtige Schritte zur Wiederherstellung einer
ordnungsgemäßen Geschäftsführung in wichtigen Bereichen entsprechend den
Forderungen des Landesrechnungshofes eingeleitet. Damit wird der personelle und
strukturelle Neuanfang gemeinsam mit dem Sozialministerium vorbereitet. Um
wirtschaftliche Risiken zu minimieren, wird die Zahl der Gesellschaften, an
denen der LSB beteiligt ist, reduziert.¿
Der Landessportbund
verpflichtet sich mit dem Änderungsvertrag, die vom Landesrechnungshof im
Prüfbericht von März aufgeworfenen Mängel abzustellen. Insbesondere geht es um
eine ordnungsgemäße Geschäftsführung und eine wirksame interne Kontrolle. Der
Landesrechnungshof hatte die Verantwortung für diese Mängel eindeutig dem
damaligen Präsidium zugeschrieben.
Auch sagt der LSB zu, seine Personalkosten in
Ordnung zu bringen. Dazu soll bis September ein Haustarifvertrag geschlossen
werden, der sich strikt am Tarifvertrag der Länder orientiert und spätestens ab
1. Januar 2009 gilt. Bislang zahlt der LSB seinen Beschäftigten gemessen an der
Tariftabelle der Länder teils deutlich überhöhte Gehälter.
Das Ministerium sichert sich mit dem
Änderungsvertrag weit reichende Prüfrechte. Diese erstrecken sich nicht allein
auf den LSB, sondern auch auf Beteiligungen des LSB an anderen Gesellschaften.
Das Ministerium kann alle Bücher, Belege und sonstigen Geschäftsunterlagen
prüfen und ist dabei auch zu Vor-Ort-Kontrollen berechtigt.
Der LSB verpflichtet sich zu einem wirtschaftlichen
und sparsamen Agieren, das heißt, er tätigt allein notwendige und
zweckentsprechende Ausgaben. Alle Angaben müssen mit den Büchern und Belegen
übereinstimmen. Verletzt der LSB seine Berichtspflichten, droht in der
Konsequenz die Nichtausreichung von Fördermitteln.
Der Änderungsvertrag ist als eine Übergangslösung
zunächst bis Jahresende 2008 befristet. Gemeinsames Ziel ist es, dass LSB und
Ministerium nach Abstellung aller Mängel Gespräche für einen neuen Förderungs- und
Beleihungsvertrag aufnehmen. Ministerin Kuppe erklärte: ¿Viel wird davon
abhängen, ob es dem LSB gelingt, sich mit seinen Gremien und Strukturen schnell
und nachvollziehbar im Interesse des Sports neu aufzustellen. Nur wenn diese Erneuerung
unumkehrbar gelingt, kann das Land überhaupt darüber nachdenken, dem LSB eine
staatliche Aufgabe wie die Fördermittelvergabe in Millionen-Höhe wieder anzuvertrauen.¿
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