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Minister Bischoff zu
Hartz-IV-Urteil: Wichtige Weichenstellung zu mehr Gerechtigkeit / Wirksamstes
Mittel gegen Armut ist gut bezahlte Arbeit
09.02.2010, Magdeburg – 7
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:
007/10
Ministerium für Gesundheit und Soziales -
Pressemitteilung Nr.: 007/10
Magdeburg, den 9. Februar 2010
Minister Bischoff zu
Hartz-IV-Urteil: Wichtige Weichenstellung zu mehr Gerechtigkeit / Wirksamstes
Mittel gegen Armut ist gut bezahlte Arbeit
Sachsen-Anhalts Sozialminister
Norbert Bischoff hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelungen
begrüßt. Bischoff erklärte in Magdeburg: ¿Das Urteil bedeutet eine wichtige
Weichenstellung zu mehr Gerechtigkeit. Die Festsetzung der Regelsätze muss
konkret und nachvollziehbar anhand von Bedarfskriterien erfolgen. Die Regelsätze
für Kinder müssen sich natürlich am konkreten Bedarf von Kindern orientieren.
Dazu gehören Aufwendungen für Bildung, Gesundheit ebenso wie für soziale und
kulturelle Teilhabe.¿
Der Minister prognostizierte
steigende Kosten bei einer konsequenten Umsetzung des Urteils. Er sagte: ¿Wir
müssen erreichen, dass dieses Geld auch wirklich bei den Kindern ankommt und
für deren Entwicklung eingesetzt wird. Niemand soll mehr sagen können, mein
Kind kann nicht am Schulessen teilnehmen oder nicht im Sportverein turnen, weil
das Geld nicht vorhanden ist.¿ Zugleich betonte der Minister: ¿Mehr Arbeit und
mehr gut bezahlte Arbeit ist das wirksamste Mittel gegen Armut und
Bedürftigkeit. Ein Mindestlohn steht daher weiterhin auf der Tagesordnung.¿
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