Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Sportministerin Kuppe:
Sportförderung wird neu geordnet / Bessere Fördermittelkontrolle
13.03.2008, Magdeburg – 29
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:
029/08
Ministerium für Gesundheit und Soziales -
Pressemitteilung Nr.: 029/08
Magdeburg, den 13. März 2008
Sportministerin Kuppe:
Sportförderung wird neu geordnet / Bessere Fördermittelkontrolle
Statement von Sportministerin
Dr. Gerlinde Kuppe zur Sport-Prüfung durch den Landesrechnungshof:
¿Ich bin dem Landesrechnungshof
außerordentlich dankbar für den ausführlichen Prüfbericht. Wir haben damit
erstmals eine umfangreiche Darstellung aller Verästelungen in den
Gesellschaftsstrukturen des LSB. Im Ministerium gab es ja konkrete
Verdachtsmomente und eine Reihe von Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten,
weswegen wir ja auch zwei Strafanzeigen (gegen Bernd-Uwe Hildebrandt und gegen
Gerd Henke) gestellt haben.
Ich empfinde den Bericht des
Landesrechnungshofes deshalb auch als eine persönliche Bestätigung. Es war
richtig, dass ich mit der Übernahme des Ministeriums 2006 - auch gegen
Widerstände, Drohungen und öffentliche Diffamierungen ¿ so gehandelt habe. Ich
habe erkannt, dass die Strukturen im Sport neu zu ordnen sind. Wir brauchen
eine verlässliche, transparente, nachvollziehbare und kontrollierbare Mittelvergabe
an den Sport.
Derzeit gibt es einen
Arbeitsstand zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes. Nach derzeitigem
Kenntnisstand ist mein Vertrauen in die Strukturen des LSB nachhaltig
erschüttert. Ich denke über neue Zuwendungsverfahren nach. Wir brauchen eine
Veränderung in der Zuwendungspraxis.
Aber auch die internen
Strukturen und Verfahrensweisen im Ministerium müssen überprüft werden. Der
Bericht des Landesrechnungshofes macht deutlich, dass es vor allem ab 2002 /
2003 Berichte, Stellungsnahmen und Analysen gegeben hat, die Konsequenzen
erforderlich gemacht hätten.
Ich habe eine hausinterne
Sondergruppe eingesetzt, die genau prüft, wie mit den kritischen Erkenntnissen
umgegangen wurde und was von wem wann veranlasst wurde oder auch nicht. Ich
will Schwachstellen aufdecken. Zur Neuordnung der Sportförderung gehört auch,
dass die Aufsicht und Kontrolle nachvollziehbar agiert.
Eines ist klar: Ein Weiter so
kann und wird es nicht geben. Priorität
aller Bemühungen hat, dass der Sport in Sachsen-Anhalt ¿ und das sind die
vielen Vereine und Projekte des Breiten- und Leistungssport
¿ gesichert bleibt. Ich will dafür sorgen, dass das für die Arbeit der vielen
Vereine des Breiten-, Nachwuchs- und Spitzensportes bestimmte Fördergeld auch wirklich dort
ankommt.¿
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