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Gesundheitsministerin Kuppe nimmt
Gespräche zu Nichtraucherschutz-Novelle auf: Urteil im Interesse des Nichtraucherschutzes
zügig umsetzen
22.10.2008, Magdeburg – 149
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:
149/08
Ministerium für Gesundheit und Soziales -
Pressemitteilung Nr.: 149/08
Magdeburg, den 22. Oktober 2008
Gesundheitsministerin Kuppe nimmt
Gespräche zu Nichtraucherschutz-Novelle auf: Urteil im Interesse des Nichtraucherschutzes
zügig umsetzen
Gesundheitsministerin Dr. Gerlinde Kuppe
erklärt zum Urteil des Verfassungsgerichtes:
¿Die Verfassungsrichter haben klar
unterstrichen: Ein konsequenter Nichtraucherschutz ist verfassungskonform. Dem
besonderen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Folgen des
Passivrauchens gebührt ein hoher Stellenwert.
Das Verfassungsgericht hat aber auch
entschieden, dass bis Ende 2009 die Regelungen für Ein-Raum-Schankwirtschaften
und Diskotheken derart verändert werden müssen, dass es gegenüber anderen
gastronomischen Einrichtungen keine Benachteiligungen geben kann.
Ich werde die Gespräche innerhalb der
Landesregierung, mit den Fraktionen im Landtag, dem DEHOGA-Verband und anderen
Beteiligten führen. Es gilt, zügig und dennoch besonnen und im Interesse des
Nichtraucherschutzes das Urteil umzusetzen. Es darf nicht passieren, dass der
grundsätzliche Nichtraucherschutz ausgehöhlt wird. Die Tür darf nicht
zuschlagen.¿
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