Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Sportministerin Kuppe auf
Landessporttag: "Wir haben die Chance, gemeinsam gestärkt aus dieser
schwierigen Phase heraus zu gehen" / Unnachgiebige Aufarbeitung der Krise
ist alternativlos
26.05.2008, Magdeburg – 58
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:
058/08
Ministerium für Gesundheit und Soziales -
Pressemitteilung Nr.: 058/08
Magdeburg, den 24. Mai 2008
Sportministerin Kuppe auf
Landessporttag: "Wir haben die Chance, gemeinsam gestärkt aus dieser
schwierigen Phase heraus zu gehen" / Unnachgiebige Aufarbeitung der Krise
ist alternativlos
Sachsen-Anhalt ist ein
erfolgreiches und begeistertes Sportland. Sportlerinnen und Sportler aus
Sachsen-Anhalt gehören zu den Hoffnungsträgern für das deutsche
Olympia-Aufgebot. Unsere Schwimmer Paul Biedermann und Christian Kabusch sowie
Anke Buschschulte haben ihre Qualifikation für Peking bereits in der Tasche,
unsere Magdeburger Handballer Yves Grafenhorst, Christian Sprenger, Christoph
Teuerkauf und Silvio Heinevetter haben gute Chancen auf eine Nominierung.
Ebenso setzen wir auf die Ruderinnen und Ruderer, darunter Manuela Lutze und
auf Andreas Wels im Synchron-Wasserspringen. Für die Paralympics gibt es gute
Startchancen etwa für Ulrich Iser im Kugelstoßen und Andrea Eskau im Handbike,
um nur einige zu nennen. Ich drücke allen Athletinnen und Athleten die Daumen.
Erfolge im Sport, das sind für
mich vor allem aber die knapp 400.000 Menschen in den mehr als 3.200 Vereinen,
die sich sportlich betätigen und für
den Sport engagieren ¿ sieben Tage die Woche und 365 Tage im Jahr. Das sind
Kinder und Jugendliche, Männer und Frauen, Junge und Ältere, Behinderte und
Nichtbehinderte. Sport hält fit und
vital, bringt Freude und Freunde. Ich
danke Ihnen, den Delegierten und Gästen heute stellvertretend für alle haupt-
und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Sport.
Der Sport hat eine große
gesellschaftspolitische Bedeutung. Die Strukturen, Gremien und die
verantwortlichen Personen im Sport tragen eine große Verantwortung. Weil das so
ist, konnte es für niemanden ein Zögern geben, spätestens nach Vorlage des
Landesrechnungshofberichtes unverzüglich und unnachgiebig daran zu arbeiten,
die dargelegten Missstände abzustellen. Fördergeldverschwendung,
undurchsichtiges Finanzgebaren und Schattenwirtschaft haben im Sport nichts zu
suchen. Wir konnten es nicht dulden, dass einige wenige handelnde Personen das
hohe Gut der Autonomie des Sports in selbstherrlicher Manier missbraucht haben.
Der Sport hat dadurch Schaden genommen.
Ich bin dankbar, dass wir die
Kraft aufgebracht haben und uns gemeinsam auf den Weg begeben haben, aus dieser
Krise auszubrechen und die Krise aufzuarbeiten. Wir müssen zu klaren
Verhältnissen kommen. Auch wenn es schmerzt: Wir müssen aufräumen. Und wir sind
kräftig dabei.
Getragen wurde und wird dieser
Prozess der Aufklärung von Ihnen, liebe Sportfreunde und Sportfreundinnen von
der Sportbasis. Es waren Kreis- und Stadtsportbund-Vorsitzende
und Vereins-Vorsitzende, die nach Vorlage des Landesrechnungshofberichtes
unüberhörbar den Neuanfang im Sport gefordert haben. Dafür danke ich Ihnen.
Ein zweiter großer Dank geht an
dieser Stelle an die gemeinsame Arbeitsgruppe zur Neuordnung der
Sportstrukturen von Landessportbund
und Sozialministerium. Diese Arbeitsgruppe hat intensiv gearbeitet und erste
Weichen zum Weg aus der Krise gestellt. Verabredet wurden Eckpunkte für die künftige Sportförderkulisse.
Ich betone: Diese Eckpunkte
sind gemeinsam in der Arbeitsgruppe verabredet worden und sie weisen
ausdrücklich nicht den Weg zurück in einen Staatssport.
Über diesen Eckpunkten steht die Überschrift: Wir wollen einen starken und
unabhängigen Sport. Und wir wollen eine klare und transparente Sportförderung,
die unzweifelhaft kontrollierbar ist - intern durch die Gremien des Sports und
von Seiten des Fördermittelgebers.
Denn: Die gemeinsame
Überzeugung ist, dass wir nie wieder derartige Missstände und Verfehlungen erleben
wollen, wie wir sie jetzt aufarbeiten müssen.
Die Eckpunkte beschreiben, dass
der Landessportbund als
eingetragener gemeinnütziger Verein und sein ehrenamtliches Präsidium den
Rücken frei haben sollen, um sportinhaltlich
und konzeptionell zu arbeiten. Das Fördermittelgeschäft und mögliche
wirtschaftliche Betätigungen im Sport sollen nach den Vorstellungen der
gemeinsamen Arbeitsgruppe aus dem LSB herausgelöst werden. Das Fördergeschäft
sollte eine neue klar definierte und transparent agierende Gesellschaft,
übernehmen, die durch einen operativ verantwortlichen Aufsichtsrat kontrolliert
wird. In dem Aufsichtsrat sollten der LSB und der DOSB ebenso vertreten sein wie
die Landesregierung.
Mit dieser strikten Trennung
zwischen ehrenamtlicher Sportarbeit und Sportförderung würden wir deutschlandweit
ein gewisses Neuland betreten. Dieser Weg wäre konsequent. Wir müssen zur
Kenntnis nehmen, dass der über den Budgetierungs- und Beleihungsvertrag
gewählte Weg einer Vermischung von Sportkonzeption, Sportorganisation,
Sportförderung und wirtschaftlichem Agieren Kontrolle und Transparenz erschwert
und in weiten Teilen unmöglich gemacht hat. Das können wir uns nicht leisten.
Die Landesregierung steht zu
ihrem Wort, den Sport zu unterstützen. Wie wichtig uns dies ist, sehen Sie
nicht zuletzt auch heute. Es war für Ministerpräsident Professor Böhmer und für
mich eine Selbstverständlichkeit, dass wir gemeinsam der Einladung zum Landessporttag nachkommen.
Wir haben auch Wort gehalten,
dass die vorübergehende Umorganisation der Fördergeldausreichung zu keinen
Verzögerungen und Brüchen für die Arbeit an der Sportbasis führen wird. Seit
Mitte April hat das Sportministerium knapp eine Million Euro an Kreissportbünde und Landesfachverbände ausgereicht.
Ablehnungen hat es nach meiner Kenntnis nicht gegeben. Da, wo Nachfragen
erforderlich waren, konnten wir sehr unbürokratisch Lösungen finden. Die Arbeit
vor Ort kann problemlos weitergehen. Nur bei einem Investitionsvorhaben mit
vorgesehener 100%-Förderung einer Fitness- oder Gesundheitssportanlage gibt es noch Gesprächsbedarf.
Mit der Wahl eines neuen
Präsidiums stellen Sie heute die Weichen für einen personellen Neuanfang. Ich
wünsche Ihnen eine gute Wahl. Wenn ich mir die Liste der Kandidatinnen und
Kandidaten anschaue, bin ich zuversichtlich, dass Ihnen der wirkliche Neuanfang
gelingt. Dazu beitragen wird auch, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten eine
so genannte Ehrenerklärung abgeben sollen und damit bestätigen, dass in den
alten Strukturen keine Vorteilsnahme erfolgt ist und sie zu DDR-Zeiten keine
Stasi-Verstrickung hatten.
Ich wünsche dem neuen Präsidium
einen guten Start. Vor den neu gewählten Mitgliedern steht ein gewaltiger
Aufgabenberg ¿ auch in Abarbeitung des Berichtes des Landesrechnungshofes. Neben
der Vorlage eines belastbaren Haushaltsplanes gilt es, die Personalkosten zügig
in Ordnung zu bringen und schnell Klarheit für die Zukunft der Landessportschule in Osterburg zu schaffen. Bis zum 15.
Juni müssen verabredungsgemäß die Konkretisierungen laut Paragraph 2 und 3 des
Änderungsvertrages erfolgen. Bis Ende September muss das neue
Sportförderkonzept stehen, damit ich rechtzeitig im Sozial- und Finanzausschuss
die Freigabe der vom Landtag bislang gesperrten Sportfördermittel für 2009
beantragen kann. Daran haben wir gemeinsam ein originäres Interesse.
Ich stehe als Partnerin des
Sports bereit und freue mich auf eine
konstruktive Zusammenarbeit mit den Gremien des Sports. Ich darf das
neue Präsidium bereits jetzt für Anfang Juni zu einem ersten Gespräch über die
nächsten gemeinsamen Schritte einladen. Es soll eine gute, gedeihliche
Zusammenarbeit im Interesse des Sports und des Sportlandes Sachsen-Anhalt
werden.
Wir haben wirklich die Chance,
gemeinsam gestärkt aus dieser schwierigen Phase heraus zu gehen. Trotz mancher
Meinungsverschiedenheit zwischen einem Landessportbund
und einer Landesregierung, die es geben darf, darf es aber niemandem gelingen,
zwischen uns einen Keil zu treiben und uns in unserem gemeinsamen Anliegen
auseinander zu dividieren.
Nein, wir wollen gemeinsam für
den Sport in Sachsen-Anhalt den Erfolg.
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