Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Streit um Vergütungen: Ministerin lädt Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft ein
23.11.2018, Magdeburg – 87
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat für Montag, 26.
November, Vertreter der Krankenhausgesellschaft und von Krankenkassen ins
Ministerium eingeladen. Hintergrund ist die aktuelle Klageflut an
Sozialgerichten.
Krankenkassen hatten in Sachsen-Anhalt wie auch bundesweit in Reaktion
auf die Verabschiedung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes, mit der eine
Verjährungsfrist verkürzt worden war, bei den Gerichten Tausende
Rückforderungsklagegen gegen Krankenhäuser eingereicht. Bei dem Kostenstreit
geht es im Wesentlichen um die Abrechnung von Schlaganfall- und
Geriatrie-Behandlungen. Grimm-Benne sagte, Ziel sei, Lösungsansätze zu
diskutieren.
Der Bundestag hatte Anfang November beschlossen, dass Krankenkassen nur
zwei statt bisher vier Jahre Zeit haben, um gegen vermeintlich fehlerhafte
Krankenhausrechnungen vorzugehen. In der Folge wurden Sozialgerichte auch in
Sachsen-Anhalt mit Klagen überhäuft, durch die die Kassen Forderungen
fristgerecht geltend gemacht haben.
Heute steht das Thema auch im Bundesrat auf der Tagesordnung. Ziel ist
zu erreichen, dass der Bund schnellstmöglich eine sachgerechten Lösung
herbeiführt, zum Beispiel durch eine gesetzliche Klarstellung?. ?Sachsen-Anhalt
unterstützt das nachdrücklich?, so Grimm-Benne.
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