Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

028/08

Ministerium für Gesundheit und Soziales -

Pressemitteilung Nr.: 028/08

Magdeburg, den 19. März 2008

Sportministerin Kuppe zu den

Ergebnissen des LRH-Prüfberichts: Neuanfang beim LSB zwingend notwendig /

Übergangsregelungen für Sportförderung / Interne Aufarbeitung auch in der

Verwaltung

Sportministerin Dr. Gerlinde

Kuppe hat umfangreiche Konsequenzen aus dem Prüfbericht des

Landesrechnungshofes (LRH) zur Sportförderung angekündigt. Diese müssten, so

die Ministerin, zum einen Personen und Strukturen beim Landessportbund

betreffen. Zum zweiten werde das System der Sportförderung neu konzipiert. Bis

zur Wahl eines neuen Präsidiums beim Landessportbund (LSB) werde das

Ministerium für Gesundheit und Soziales übergangsweise die Sportförderung

durchführen. Drittens gehe es darum, die Vorgänge auch innerhalb der Verwaltung

aufzuarbeiten. Hier habe sie bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, sagte die

Ministerin.

Kuppe nannte es ¿richtig und

notwendig¿, dass der LSB auf den Prüfbericht des LRH mit ersten Schritten für

einen Neuanfang reagiert hat. Kuppe sagte am Mittwoch in Magdeburg: ¿Der Neuanfang

ist zwingend notwendig. Damit der LSB weiter unser Partner sein kann, braucht

er zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein neues Präsidium und eine neue

Geschäftsführung. Mit dem Rücktritt des bisherigen Präsidenten und der

Entbindung des Hauptgeschäftsführers ist ein erster Schritt dafür getan. Allerdings

darf für einen wirklichen Neuanfang nicht gelten ¿Alter Wein in neuen

Schläuchen¿. Eine Weiterbeschäftigung von so schwer belasteten Personen wie dem

bisherigen Hauptgeschäftsführer Henke ¿ in welcher Funktion auch immer ¿ ist

für mich undenkbar. Jetzt müssen konsequent die Versäumnisse der Vergangenheit

aufgearbeitet, umfassende personelle Konsequenzen auf dem außerordentlichen

Landessporttag im Mai 2008 gezogen und neue, transparente Strukturen geschaffen

werden.¿

Die Ministerin führte weiter

aus: ¿Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Landessportbund dem Land

und dem Sport selbst in den vergangenen Jahren großen Schaden zugefügt hat. Millionenbeträge

sind nicht in den Vereinen und bei den Sportlern vor Ort angekommen, sondern in

dubiosen Geschäftsstrukturen und zweifelhaften Projekten versickert. De facto

haben auch persönliche Bereicherungen stattgefunden, wenn ich mir allein die

monatlichen Bezüge des bisherigen in vielen Nebentätigkeiten beschäftigten

LSB-Hauptgeschäftsführers anschaue.¿

Die Ministerin sagte weiter,

sie werde nicht zulassen, dass die vielen Vereine und Sportler an der Basis

Schaden nehmen: ¿Das Land wendet aus dem Landeshaushalt knapp 22 Millionen Euro

für die Förderung des Breiten- und Leistungssports auf. Ich will sichergestellt

wissen, dass davon ab sofort jeder Euro auch wirklich dem Sport zugute kommt.

Deshalb wird es für eine Übergangszeit Sonderregelungen für die Sportförderung

geben.¿

Das heißt konkret:

1.

Der Beleihungs- und Zuwendungsvertrag

mit dem LSB wird vorsorglich und übergangsweise bis zur Wiederherstellung einer

ordnungsgemäßen Geschäftsführung beim LSB gekündigt. Das Land übernimmt die

Aufgabe zur Förderung von Kreissportbünden, Landesfachverbänden, Einzelprojekten

und Vereinssportstätten.

Der Vertrag des Landes mit dem LSB zur

Betreibung der Mensen und Internate der Sportschulen wird gekündigt. Das

Land übernimmt diese Aufgabe für einen bestimmten Zeitraum selbst.

Dem

LSB wird ferner untersagt, Landesfördermittel für den Schuldendienst zu

verwenden.

An die Adresse des LSB sagte

Kuppe: ¿Ich verbinde mit diesem Schritt nachdrücklich die Bitte an den LSB,

sich von Grund auf neu aufzustellen. Neben den handelnden Personen geht es auch

um die Schaffung von ordentlichen Geschäftsgrundlagen. Der LSB hat es in der

Hand, schnell zu handeln und für klare Verhältnisse zu sorgen. In diesem

Bemühen werde ich den LSB aktiv unterstützen.¿

Die Ministerin will auch die

internen Strukturen in der Landesverwaltung auf den Prüfstand stellen. Sie

sagte: ¿Es ist offenkundig, dass die Kontrolle nicht optimal war ¿ auch

deshalb, weil wir der Selbstorganisation des Sports vertraut haben. Nun aber

muss aufgeklärt werden, warum bestimmte Sachverhalte nicht mit dem nötigen

Nachdruck verfolgt wurden und welche Schwachstellen im Ministerium und im

Landesverwaltungsamt zu der gegenwärtigen Situation beigetragen haben.¿ Die

Ministerin hat eine Sondergruppe ¿Sport¿ zur internen Aufklärung eingesetzt.

Ziel ist es, dass zukünftig die Verwaltungsstrukturen zur Fördermittelvergabe

und -kontrolle klarer und effektiver arbeiten.

Kuppe dankte ausdrücklich dem

LRH und dessen Präsidenten für den Prüfbericht. Die Ministerin sagte: ¿Die

Prüfergebnisse bilden eine äußerst fundierte Grundlage, um die Sportförderstrukturen

nunmehr transparenter und zweckbezogener zu gestalten.¿ Kuppe setzt dabei auch

auf die weitere Unterstützung des LRH.

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