Dessau-Roßlau.

Die Integrations- und Ausländerbeauftragten der

Bundesländer haben auf ihrer Jahreskonferenz am 29. und 30. Oktober in

Dessau-Roßlau über erfolgversprechende Wege zur Prävention und Bekämpfung von

Rechtsextremismus und Antisemitismus, gelingende Fachkräftezuwanderung sowie

die Rolle von Migrantenorganisationen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

beraten.Im

Ergebnis der Konferenz unterstreichen die Beauftragten der Länder:Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus und

Antisemitismus ausbauen und verstetigenDie

Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder zeigen sich entsetzt über

den rechtsextremen Anschlag vom 09.10.2019 in Halle (Saale). Diese zutiefst

antisemitische, antimuslimische, rassistische Tat war kein Alarmzeichen,

sondern steht im Zusammenhang mit Hass und Hetze, die zunehmend offen geäußert

wird. Die Integrations- und Ausländerbeauftragten rufen auf zu einem klaren

gesellschaftlichen Signal, um die zunehmende Verrohung der politischen Kultur

und die Ausbreitung des Rechtsextremismus zu stoppen. Zum Schutz unserer

Demokratie braucht es neben notwendigen Sicherheitsmaßnahmen eine stärkere

Präventionsarbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen

Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie eine wirksame Antidiskriminierungspolitik.

Die Integrations- und Ausländerbeauftragten sprechen sich deshalb für eine

Erhöhung der im Bundesprogramm ?Demokratie leben!? und in den Landeshaushalten

eingesetzten Mitteln für Prävention, Demokratiebildung und Beratung aus. Um die

Präventionsarbeit verlässlich zu verstetigen, unterstützen die Beauftragten die

Forderung nach einem Demokratiefördergesetz. 

Fachkräftezuwanderung erleichtern

Der Mangel an

Fachkräften wird immer mehr zur Bremse für die Wirtschaftskraft und den

Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland. Die Integrations- und

Ausländerbeauftragten der Bundesländer begrüßen, dass sich Deutschland mit dem

Fachkräfteeinwanderungsgesetz zur Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bekennt.

Damit müssen auch verstärkte Bemühungen einhergehen, die Potenziale der bereits

in Deutschland lebenden Menschen schneller und entschlossener zu erschließen.

Die

Integration von Geflüchteten und Zugewanderten darf sich nicht nur auf den

Spracherwerb und die erfolgreiche Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt

beschränken, sondern muss auch im Alltag der Menschen stattfinden. Integration

bedeutet die gleichwertige und diskriminierungsfreie Teilhabe am

gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben.

Aus Sicht der

Beauftragten stellen die im Fachkräfteeinwanderungsgesetz festgelegten

Voraussetzungen aber zu hohe Hürden für Arbeitsmarktzuwanderung dar.

Insbesondere das Niveau der bereits im Herkunftsland nachzuweisenden

Sprachkenntnisse und die Notwendigkeit, beruflicher Qualifikation bis hin zur

Gleichwertigkeit nachzuweisen, soll überprüft werden. Zudem müssen die

Möglichkeiten der sprachlichen und beruflichen Nachqualifizierung nach Einreise

verbessert werden. Um den Zugang von Zugewanderten zu erleichtern, muss die

berufsbegleitende und berufsvorbereitende Sprachförderung weiter ausgebaut

werden. Die individuelle Betreuung und Begleitung von zugewanderten und

geflüchteten Frauen muss im besonderen Fokus stehen. Darüber hinaus sollen

Angebote zur Unterstützung der Unternehmen, aber auch zur individuellen

Begleitung und Betreuung verstärkt werden. 

Die Stärkung von Migrantenselbstorganisationen

Gesellschaftliche

Vielfalt gelingt dort besonders gut, wo sich Menschen unterschiedlicher

Herkunft und Religion begegnen können. An Zugewanderte werden hohe Erwartungen

zu aktiven Integrationsleistungen gerichtet. Ihr Engagement in

Migrantenorganisationen muss daher mehr als bisher gewürdigt werden. Die

Beauftragten der Länder halten daher eine strukturelle Stärkung von

Migrantenselbstorganisationen für erforderlich.