Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

104/07

Ministerium für Gesundheit und Soziales -

Pressemitteilung Nr.: 104/07

Magdeburg, den 19. September 2007

Sozialstaatssekretärin Dienel:

Kampf gegen Rechts auf allen Ebenen

Magdeburg. Um den Rechtsextremismus erfolgreich bekämpfen zu

können, müssen alle politischen Ebenen in eine Gesamtstrategie einbezogen

werden. Darauf wies Sozialstaatssekretärin Prof. Dr. Christine Dienel am

Mittwoch in Magdeburg anlässlich einer Tagung ¿Strategien gegen

Rechtsextremismus¿ hin. Rechtsextreme Einstellungen seien das Ergebnis vieler

Faktoren. Sie nannte beispielhaft das familiäre Klima,

Desintegrationserfahrungen und psychische Komponenten wie Depression und

Ängstlichkeit. Rechtsextreme Einstellungen seien auch in der Mitte der

Gesellschaft anzutreffen und nicht an bestimmte Altersgruppen gebunden. 

Sie sagte weiter: ¿Deshalb reicht es nicht,

mit Polizeipräsenz und Verboten auf rechtsextreme Straftaten zu reagieren.

Sozial- und Bildungspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Stadtentwicklung und

Raumordnung müssen genauso in eine Strategie gegen Rechts einbezogen werden wie

die konsequente polizeiliche Repression.¿

Die Politik der Landesregierung richte sich

auf die Stärkung von Netzwerken, die die verschiedenen Felder zusammenführten.

Die Staatssekretärin nannte in diesem Zusammenhang das 2005 gegründete Netzwerk

für Demokratie und Toleranz und das von der Landesregierung im Oktober 2006

beschlossene Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus.  Dieses knüpft an eine Vielzahl der mehr als

80 Einzelmaßnahmen der Ressorts an. Einen hohen Stellenwert räume die

Landesregierung der pädagogischen Arbeit ein, so Dienel weiter.

Die Landesveranstaltung ¿Strategien gegen

Rechtsextremismus¿ informiert über neue Ansätze und Netzwerkstrukturen und

stellt die Lokalen Aktionspläne vor, die in zehn Landkreisen aufgebaut werden.

Neben den Aktionsplänen laufen in

Sachsen-Anhalt mehrere ¿Modellprojekte: Jugend, Bildung und Beratung¿ an. Seit

dem 1. Juli wird in Sachsen-Anhalt das Bundesprogramm ¿Landesweite

Beratungsnetzwerke und Mobile Interventionsteams¿ umgesetzt.

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