Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Rede Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration
971. Sitzung des Bundesrates, Freitag, 19. Oktober 2018
TOP 25 ? Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
19.10.2018, Magdeburg – 73
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Sehr
geehrter Herr Präsident,
meine
sehr verehrten Damen und Herren,
ich
freue mich, dass sich der Bund zu der wichtigen Aufgabe bekennt, die
frühkindliche Bildung in Deutschland zu stärken. Dieses Gesetz ist ein
Meilenstein. Es wird den Ländern ermöglichen, weitere Schritte zu gehen, und
zwar zu mehr Qualität und weniger Gebühren ? und zu mehr Chancengerechtigkeit.
Meine
Damen und Herren,
in
Sachsen-Anhalt gibt es einen ganztägigen Betreuungsanspruch ab Geburt, eine
dichte Kita-Landschaft und lange Öffnungszeiten, die die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf sehr erleichtern. Wir gehen bereits den Weg zu besserer
Betreuung und Beitragsfreiheit, Schritt für Schritt. Das Geld, das wissen Sie
alle, ist dabei leider ein limitierender Faktor.
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Sachsen-Anhalt novelliert derzeit sein
Kinderförderungsgesetz. Der Landtag berät.
Erst vorgestern hatten wir die Anhörung dazu.
Wir entlasten Eltern: Nur noch für ein Kind im Vorschulalter muss gezahlt
werden.
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Wir entlasten die Fachkräfte und wir helfen
den Kommunen.
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Und wir unterstützen Kindertageseinrichtungen
mit besonderem Bedarf mit Extra-Personal.
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Wir geben als Land im kommenden Jahr ca. 72
Mio. ? mehr und damit 371 Mio. ? in das System.
Allein
aus der Kraft des Landes können wir nicht alle Ziele erreichen, die wir
erreichen möchten.
Mehr
Investitionen in Qualität, das ist es, was ich mir vom Gute-Kita-Gesetz
erhoffe:
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Wir brauchen eine Fachkräfte-Offensive.
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Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte,
gute Arbeitsbedingungen.
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Und wir müssen intensiv um Nachwuchs werben.
Zwei
Drittel der pädagogischen Fachkräfte in Sachsen-Anhalt sind 45 Jahre und älter.
Das hat die Evaluierung unseres Kinderförderungsgesetzes aufgezeigt.
Meine
Damen und Herren,
wir
müssen das Arbeitsfeld ?Kita? attraktiver machen! Da wollen wir weitere
Schritte gehen. Sachsen-Anhalt wird jetzt zehn Ausfalltage pro
Vollzeit-Fachkraft in den Personalschlüssel einrechnen. Das ist ein wichtiger
Schritt, aber es müssen weitere folgen. Hier brauchen wir die Hilfe des Bundes,
das habe ich auch in der Vergangenheit immer betont!
Es
ist gut, dass das Gute-Kita-Gesetz einen Baukasten öffnet, der den Ländern die
Möglichkeit einer Schwerpunktsetzung gibt; dass jedes Bundesland individuell
bei der Weiterentwicklung der Qualität der Kinderbetreuung unterstützt wird!
In
Sachsen-Anhalt ist verabredet, dass es zu dem Weg, den wir einschlagen, eine
Verständigung mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern geben wird.
Wir brauchen
Hilfe für diejenigen mit Anspruch auf Kinderzuschlag oder auch Wohngeld, deren
Gebühren bisher nicht vom Staat übernommen werden. Das ist einer der Punkte,
die für Sachsen-Anhalt ganz vorne standen. Hier bin ich sehr dankbar, dass es
eine bundesweite Lösung geben wird. Wer so wenig verdient, dass er
Kinderzuschlag oder Wohngeld bezieht, wird zukünftig von den Gebühren
freigestellt. Dieses Ziel unterstütze ich ganz ausdrücklich!
Ich
stehe auch hinter der Forderung nach sozialer Staffelung der Beiträge. Wir
entlasten mit der Geschwisterregelung in Sachsen-Anhalt Mehrkindfamilien,
Elternbeiträge sind damit nach der Anzahl der Betreuungsstunden stundengenau zu
staffeln. Deshalb gilt in diesem Punkt mein Petitum: die Länder brauchen den
Spielraum zu Lösungen, die vor Ort passen!
Die
Länderöffnungsklausel, die wir bisher haben, macht Sinn. Wir sollten dabei
bleiben!
Meine
Damen und Herren,
die
ersten Eckpunkte für das Gute-Kita-Gesetz sind seinerzeit in Sachsen-Anhalt im
Rahmen der Jugend- und Familienministerkonferenz in Quedlinburg von Manuela
Schwesig vorgestellt worden. Ich bin stolz, dass dieser Impuls von
Sachsen-Anhalt ausgegangen ist und dass wir unsere langjährigen guten
Erfahrungen hier aktiv mit einbringen konnten.
Der
Bund beteiligt sich in einer Größenordnung von 5,5 Milliarden Euro an der
Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung. Das ist ein
wichtiges Bekenntnis zur frühkindlichen Bildung! Und die Länder werden die
Chancen ergreifen, die das eröffnet!
Wir
brauchen pragmatische und für jedes Land passgenaue Schritte zur ?Guten Kita?.
Wir brauchen dazu das Engagement des Bundes ? und mit diesem Appell möchte ich
schließen ? nicht nur bis 2022. Wir brauchen eine Verstetigung der Mittel!
Es
ist ein riesiger Erfolg, dass das Gute-Kita-Gesetz jetzt vorliegt. Der Bund
hilft, die Entwicklung der frühkindlichen Bildung deutschlandweit voranbringen.
Das ist ein wichtiges Signal!
Und
es gibt einen Baukasten mit wirklich gutem Inhalt:
Gute
Betreuungsschlüssel, vielfältige pädagogische Angebote, qualifizierte
Fachkräfte. Alles Themen, die uns sehr am Herzen liegen.
Ich
hoffe, dass wir mit dem, was wir jetzt anstoßen, zu dauerhaften Verbesserungen
kommen ? in Sachsen-Anhalt und bundesweit!
Herzlichen
Dank.
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