Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Geld für Krippenausbau wird nicht umverteilt / Staatssekretärin Bröcker: Klarstellung des Bundes war notwendig
16.08.2012, Magdeburg – 34
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
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Der Bund wird das zusätzlich
zugesagte Geld für den Krippenausbau nach der Anzahl der unterdreijährigen
Kinder an die Bundesländer verteilen. Das ist Ergebnis eines
Bund-Länder-Gespräches im Berliner Familienministerium am Donnerstag.
Sozial-Staatssekretärin Beate
Bröcker, die Sachsen-Anhalt in der Abstimmungsrunde vertreten hatte, erklärte
im Anschluss: ?Diese Klarstellung seitens des Bundes war notwendig. Ich bin
froh, dass der Bund zu der im Rahmen der Fiskalpaktverhandlungen getroffenen
gemeinsamen Verabredung mit den Ländern zurück gefunden hat. Das gemeinsame
Ziel steht, bis 2013 bundesweit 780.000 Krippenplätze zur Verfügung zu stellen.
Der bedarfsgerechte Ausbau erfordert gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern
und Kommunen. Jegliches Störfeuer dabei ist zu vermeiden.?
Der Bund hat im Rahmen der
Fiskalpaktgespräche mit den Ländern zusätzliche 580 Millionen für den
Krippenausbau angekündigt. Damit sollen 30.000 zusätzliche Plätze entstehen.
Als Basis für die Verteilung des Geldes hatten Bund und Länder die Anzahl der
Kinder unter drei Jahren vereinbart, wie dies seit dem Start des Krippenausbauprogramms
im Jahr 2008 gilt. Dem entgegen hatte Bundesfamilienministerin Kristina
Schröder vor Wochenfrist ins Spiel gebracht, Fördergelder zum Krippenausbau
vorrangig an westdeutsche Länder mit Nachholbedarf geben zu wollen. Dagegen
hatten mehrere Länder, unter anderem auch Sachsen-Anhalt, protestiert.
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