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Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Arbeitsminister Bischoff zum 1. Mai: Billiglohn hat abgewirtschaftet

29.04.2014, Magdeburg – 13

  • Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

 

 

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Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit bleibt

zentrales Anliegen der Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Das erklärte

Arbeitsminister Norbert Bischoff im Vorfeld des Tages der Arbeit (am 1. Mai).

 

 

 

Bischoff, der als Vertreter der

Landesregierung am Donnerstag auf der Zentralen DGB-Kundgebung zum Tag der

Arbeit in Dessau sprechen wird, betonte: ?Die Arbeitsmarktpolitik in

Sachsen-Anhalt verfolgt zwei Hauptziele. Zum einen wollen wir Fachkräfte binden

und gewinnen. Zum anderen dürfen wir jene nicht aus dem Auge verlieren, die

seit Jahren erwerbslos sind und es daher schwer haben, ohne Hilfe auf dem Arbeitsmarkt

wieder Fuß zu fassen.?

 

 

 

Bischoff sieht gute Chancen, dass es im

Schulterschluss von Wirtschaft, Gewerkschaften, Bundesagentur und allen

gesellschaftlichen Akteuren gelingen kann, die Erwerbslosenquote in

Sachsen-Anhalt dauerhaft zu senken. Ziel der Landesregierung sei es, wie im

Arbeitsmarktpolitischen Programm beschrieben, die Erwerbslosenquote noch in

dieser Legislatur auf unter zehn Prozent zu drücken.

 

 

 

Um Fachkräfte zu binden und zu gewinnen,

setzt Bischoff auf attraktive Beschäftigungsbedingungen. Dazu gehöre

?selbstverständlich auch eine faire Entlohnung?. Bischoff erklärte: ?Der Billiglohn

hat abgewirtschaftet. Ich bin dankbar, dass der gesetzliche Mindestlohn kommt

und einen verbindlichen Rahmen gibt. Unter 8,50 Euro darf es nicht mehr gehen.?

Bischoff sprach sich gegen zu viele Ausnahmetatbestände aus.

 

 

 

Der Minister sagte: ?Wir dürfen nicht die

Augen davor verschließen, dass es allein in Sachsen-Anhalt rund 30.000 Menschen

gibt, die täglich zur Arbeit gehen und dennoch nicht von ihrer Hände Arbeit

leben können. Diese Menschen befinden sich in einem regulären sozialversicherungspflichtigen

Beschäftigungsverhältnis und benötigen dennoch aufstockende

Grundsicherung vom Staat. Das ist einfach unsozial?, sagte Bischoff.

 

 

 

Bischoff setzt auf eine Stärkung des

öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Er betonte: ?Wir in

Sachsen-Anhalt gehen da voran und brauchen keine klugen Belehrungen. Wichtig

wäre eine breitere Unterstützung vom Bund etwa in Gestalt eines Folgeprogramms

zur Bürgerarbeit.?

 

 

 

Für Sachsen-Anhalt verwies Bischoff auf die

von ihm initiierten Programme ?Familien stärken ? Perspektiven eröffnen? und

?Aktiv zur Rente plus?. Beide Programme richten sich an Langzeitarbeitslose,

die ohne Unterstützung für den Arbeitsmarkt verloren wären. Im Programm ?Aktiv

zur Rente plus? werden befristete Beschäftigungsmöglichkeiten für etwa 2.000

ältere Langzeitarbeitslose geschaffen. Das Familien-stärken-Programm hat bis

Ende März fast 2.200 Familien ? insbesondere Alleinerziehende - erreicht, in

denen 3.250 Kinder leben. Viele der von Familiencoaches betreuten Frauen und

Männer befinden sich in einer beruflichen Erprobung bei einem Unternehmen, etwa

240 konnten bisher schon in eine Ausbildung oder reguläre Arbeit vermittelt

werden. Bischoff: ?Diese Ergebnisse stimmen zuversichtlich und bestärken mich

darin, diese aktivierende Facette der Arbeitsmarktpolitik weiter auszubauen.?

 

 

 

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