Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Arbeitsminister Bischoff zum 1. Mai: Billiglohn hat abgewirtschaftet
29.04.2014, Magdeburg – 13
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
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Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit bleibt
zentrales Anliegen der Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Das erklärte
Arbeitsminister Norbert Bischoff im Vorfeld des Tages der Arbeit (am 1. Mai).
Bischoff, der als Vertreter der
Landesregierung am Donnerstag auf der Zentralen DGB-Kundgebung zum Tag der
Arbeit in Dessau sprechen wird, betonte: ?Die Arbeitsmarktpolitik in
Sachsen-Anhalt verfolgt zwei Hauptziele. Zum einen wollen wir Fachkräfte binden
und gewinnen. Zum anderen dürfen wir jene nicht aus dem Auge verlieren, die
seit Jahren erwerbslos sind und es daher schwer haben, ohne Hilfe auf dem Arbeitsmarkt
wieder Fuß zu fassen.?
Bischoff sieht gute Chancen, dass es im
Schulterschluss von Wirtschaft, Gewerkschaften, Bundesagentur und allen
gesellschaftlichen Akteuren gelingen kann, die Erwerbslosenquote in
Sachsen-Anhalt dauerhaft zu senken. Ziel der Landesregierung sei es, wie im
Arbeitsmarktpolitischen Programm beschrieben, die Erwerbslosenquote noch in
dieser Legislatur auf unter zehn Prozent zu drücken.
Um Fachkräfte zu binden und zu gewinnen,
setzt Bischoff auf attraktive Beschäftigungsbedingungen. Dazu gehöre
?selbstverständlich auch eine faire Entlohnung?. Bischoff erklärte: ?Der Billiglohn
hat abgewirtschaftet. Ich bin dankbar, dass der gesetzliche Mindestlohn kommt
und einen verbindlichen Rahmen gibt. Unter 8,50 Euro darf es nicht mehr gehen.?
Bischoff sprach sich gegen zu viele Ausnahmetatbestände aus.
Der Minister sagte: ?Wir dürfen nicht die
Augen davor verschließen, dass es allein in Sachsen-Anhalt rund 30.000 Menschen
gibt, die täglich zur Arbeit gehen und dennoch nicht von ihrer Hände Arbeit
leben können. Diese Menschen befinden sich in einem regulären sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnis und benötigen dennoch aufstockende
Grundsicherung vom Staat. Das ist einfach unsozial?, sagte Bischoff.
Bischoff setzt auf eine Stärkung des
öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Er betonte: ?Wir in
Sachsen-Anhalt gehen da voran und brauchen keine klugen Belehrungen. Wichtig
wäre eine breitere Unterstützung vom Bund etwa in Gestalt eines Folgeprogramms
zur Bürgerarbeit.?
Für Sachsen-Anhalt verwies Bischoff auf die
von ihm initiierten Programme ?Familien stärken ? Perspektiven eröffnen? und
?Aktiv zur Rente plus?. Beide Programme richten sich an Langzeitarbeitslose,
die ohne Unterstützung für den Arbeitsmarkt verloren wären. Im Programm ?Aktiv
zur Rente plus? werden befristete Beschäftigungsmöglichkeiten für etwa 2.000
ältere Langzeitarbeitslose geschaffen. Das Familien-stärken-Programm hat bis
Ende März fast 2.200 Familien ? insbesondere Alleinerziehende - erreicht, in
denen 3.250 Kinder leben. Viele der von Familiencoaches betreuten Frauen und
Männer befinden sich in einer beruflichen Erprobung bei einem Unternehmen, etwa
240 konnten bisher schon in eine Ausbildung oder reguläre Arbeit vermittelt
werden. Bischoff: ?Diese Ergebnisse stimmen zuversichtlich und bestärken mich
darin, diese aktivierende Facette der Arbeitsmarktpolitik weiter auszubauen.?
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