Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

154/08

Ministerium für Gesundheit und Soziales -

Pressemitteilung Nr.: 154/08

Magdeburg, den 8. November 2008

"Viel wurde erreicht und es

bleibt noch viel zu tun"

Rede der Ministerin für Gesundheit und Soziales, Sportministerin Dr. Gerlinde

Kuppe, auf dem außerordentlichen Sporttag des Landessportbundes

am Samstag, 8. November 2008, in Halle

Es gilt das gesprochene Wort!!!

Anrede,

vielen Dank für die Einladung.

Ich bin gern gekommen. Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, die

Vergangenheit aufzuarbeiten, Fehler zu korrigieren und Grundlagen zu schaffen

für eine neue, tragfähige Struktur der Sportförderung.

Dies ist kein Kurzstreckenlauf.

Wir haben es vielmehr mit einem Mehrkampf zu tun, die ersten Disziplinen haben

wir mit respektablen Ergebnissen gemeistert. Wir sind in den vergangenen

Monaten nach der Vorlage des verheerenden Sport-Prüfberichtes durch den

Landesrechnungshof ein gutes Stück vorangekommen ¿ gemeinsam.

Dafür allen Beteiligten meinen

herzlichen Dank. Basis unserer Zusammenarbeit, sehr geehrter Herr Präsident

Silbersack, sind Respekt und Vertrauen. Wir haben unsere Zusammenarbeit auf

völlig neue Füße gestellt.

Ich mache es mal an einem

Detail fest:

In den Vorjahren war der LSB

der Präsident und der Präsident war der LSB. Als ich es angesichts der

Problemlage im Jahr 2007 für geboten hielt, mit allen Präsidiumsmitgliedern zu

sprechen, fühlte sich der damalige Präsident hintergangen, vorgeführt und

zitiert. Unterdessen haben wir November 2008 - und wir, sehr geehrter Herr

Präsident Silbersack und sehr geehrtes Präsidium, haben zu einer Arbeitsweise

gefunden, in der sich Ministerin und Präsidium ¿ und zwar alle

Präsidiumsmitglieder ¿ zusammen mit unseren Mitarbeiter/innen sehr

selbstverständlich mindestens einmal im halben Jahr zu einem Arbeitsgespräch

zusammen finden. 2008 fanden diese Gespräche in einer solchen Runde im Juni und

im Oktober statt.

Nicht zu vergessen ist auch,

dass die gemeinsame Arbeitsgruppe aus LSB und Ministerium zur Neuordnung der

Sportförderung in den vergangenen Monaten nahezu regelmäßig einmal in der Woche

getagt hat. Es gibt also einen regen, offenen und fairen Austausch. Das ist ein

gutes Fundament, um letztlich wirklich gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

Ich bin überzeugt davon, dass wir im Ergebnis der gemeinsamen Krisenbewältigung

leistungsfähigere Strukturen haben werden, weniger Bürokratie und eine bessere

Förderung für die Vereine und den Spitzensport.

Sie sind heute

zusammengekommen, um Teil zwei des Neuanfangs für den LSB als

Sport-Dachorganisation unter Dach und Fach zu bringen. Nach dem personellen

Neubeginn mit der Wahl des neuen Präsidiums im Mai des Jahres geht es nunmehr

um strukturelle Veränderungen, die mehr Transparenz und eine bessere

verbandsinterne Kontrolle sichern sollen.

Die klare Trennung von

gemeinnütziger Sportarbeit und kommerziellem Geschäftsbetrieb gehört ebenso

dazu wie die Einführung eines effektiven Risikomanagementsystems und die

Stärkung des ehrenamtlichen Präsidiums durch den Neuaufbau der hauptamtlichen Arbeit. Ich wünsche Ihnen und damit

uns gemeinsam kluge Entscheidungen, die den Sport und den LSB nach vorn

bringen.

Um es deutlich zu sagen: Der

heutige Landessporttag ist ein

weiterer Schritt auf dem Weg zum Neuanfang. Die heute von Ihnen zu treffenden

Entscheidungen zur Satzung sind eine notwendige Voraussetzung für die Freigabe

der Sportfördermittel für das Jahr 2009. Aber ich bin überzeugt, dass dies

gemeistert wird.

Das Ministerium hat ¿ in enger

Abstimmung mit dem LSB, dem Finanzministerium, dem Landesrechnungshof und

Abgeordneten des Landtages ¿ die weiteren Schritte eingeleitet, damit die vom

Landtag bislang für 2009 eingefrorenen LSB-Sportfördermittel in Höhe von knapp

11,7 Millionen Euro noch im November 2008 vom Finanzausschuss freigegeben

werden können ¿ und zwar vollständig und fristgerecht.

Die drei neuen Richtlinien des

Ministeriums, mit denen die Sportförderung künftig gesteuert wird, liegen - mit

dem Finanzministerium abgestimmt - vor. Sie befinden sich in der Phase der

Detail- und Endabstimmung. LSB und LRH erarbeiten gegenwärtig ihre

Stellungnahmen.

Die Richtlinien sollen

sicherstellen, dass die Arbeit in den Sportvereinen, in den Kreis- und Stadtsportbünden, in den Landesfachverbänden, im

Olympiastützpunkt, in der Landessportschule

Osterburg und natürlich auch in der LSB-Geschäftsstelle am 1. Januar ohne

Verzögerungen oder Verwerfungen fortgesetzt werden kann. Wir wollen mit den

drei neuen Richtlinien erreichen, dass die Landesgelder ganz sicher und

kontrollierbar beim Sport ankommen. Das ist mir wichtig.

Details zur neuen

Vereinsförderung haben Präsident Silbersack und ich den Vereinen vor wenigen

Tagen in einem gemeinsamen Brief dargestellt. Die Zeit der Gießkanne und

möglicher Förderung nach Gusto ist vorbei.

Die neue Richtlinie sorgt für

Gerechtigkeit. Erstmals wird jeder Sportverein nach einem transparenten

Kriterienkatalog Geld bekommen.  Neu ist

auch, dass die Vereine schon im Voraus mit Hilfe eines so genannten

Vereinsrechners selbst genau ermitteln können, wie viel Geld sie im jeweiligen

Folgejahr erhalten werden. Damit haben wir eine verlässliche Planungsgrundlage

geschaffen. Die Bürokratie halten wir so gering wie möglich. Es gibt kein

aufwändiges Antragsverfahren, die Vereine müssen sich lediglich mit dem

bekannten Erhebungsbogen beim LSB registrieren lassen und erhalten dann

automatisch die Pauschalförderung.

Wir haben mit der Richtlinie

zur Vereinsförderung aber nicht allein für mehr Vergleichbarkeit gesorgt. Statt

bislang 1,5 Millionen Euro werden die Vereine im kommenden Jahr mit zwei

Millionen Euro gefördert. Ministerium und LSB setzen damit ein weiteres

wichtiges Signal: Der Sport in Sachsen-Anhalt - das sind vor allem die Vereine,

das sind die zahlreichen Ehrenamtlichen vor Ort. Diese Arbeit wollen wir

stärken.

Die anderen beiden Richtlinien

betreffen die institutionelle Förderung sowie die Projektförderung.

Eine wichtige Etappe zur

Aufarbeitung der Vergangenheit ist getan. Aber wir sind noch nicht am Ziel. So

drücken den Landessportbund Kredite,

Verbindlichkeiten und Rückforderungen aus der alten Ära. Die im Raum stehende Summe ist beträchtlich. Die Situation ist

nicht einfach. Und daher kann es auch keine einfachen Lösungen geben.

Wir müssen an dieser Stelle

noch hart miteinander arbeiten. Wir sind gemeinsam angetreten, die Krise zu

bewältigen. Das heißt natürlich auch, dass wir gemeinsam alles dafür tun

wollen, um es nicht zu einer Insolvenz des LSB kommen zu lassen. Da darf es

keinen Zweifel geben.

Auch hier gilt: Jeder muss

seinen Beitrag leisten. Der Sozialausschuss

des Landtages hat in der vorigen Woche eine wichtige Weichenstellung vorgenommen.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD gab der Ausschuss die

Empfehlung, dass die Landesregierung bis zum 31. Dezember 2009 gänzlich von der

Vollstreckung fälliger Rückforderungsansprüche Abstand nehmen soll.

Das

ist genau meine Linie. Würden wir jetzt Geld zurückfordern, gerieten die Neuordnung

der Sportförderung und die Neuaufstellung der Sportstrukturen in Gefahr. Das will ich nicht.

Ich

sage aber ebenso deutlich: Auch diese Stundung bis Ende 2009 gewährt uns der

Landtag nicht umsonst. Voraussetzung ist vielmehr, dass sich der LSB mit

dem Land bis spätestens zum 30. Juni

nächsten Jahres auf einen Konsolidierungsplan verständigt. Lassen Sie uns

gemeinsam unsere Hausaufgaben machen. Ich

bin zuversichtlich, dass wir das Problem lösen werden. Ich weiß, die

Landeshaushaltsordnung setzt enge Grenzen. Aber es gibt auch Spielräume.

Der Landesrechnungshof hat uns ermutigt, diese Spielräume zu nutzen.

Voraussetzung ist immer, dass

auch der LSB aktiv zum Abbau der Verbindlichkeiten und Risiken beiträgt.

Möglichkeiten zur Minimierung von Kosten sowie zur Maximierung von Einnahmen

müssen erschlossen werden. Auch der Verkauf von Sachvermögen darf nicht von

vornherein kategorisch ausgeschlossen werden. Wir dürfen uns nichts vormachen:

Dieser abschließende 1500-Meter-Lauf, um im Bild des Mehrkampfes zu bleiben,

wird schweißtreibend werden und Ausdauer verlangen.

Lassen Sie mich abschließend

sagen: Die vergangenen Monate waren für alle Beteiligten schmerzhaft und

anstrengend.

Und wir müssen uns weiterhin

unbequemen Fragen stellen: Fragen zur konkreten auch personellen Verantwortung

für undurchsichtige Finanztransfers, Schatten- und Misswirtschaft sind ebenso

noch zu beantworten wie die nicht minder spannende Frage, ob jene ehemals

Verantwortlichen in Sport und Verwaltung letztlich auch wirksam zur

Verantwortung gezogen werden können. Hier erwarte ich auch Antworten von der

Staatsanwaltschaft, der ja diverse Akten vorliegen.

So wie der LSB dabei ist, seine

internen Strukturen neu zu ordnen, tun wir dies auch im Ministerium. Die dazu

eingerichtete Sonderkommission (SoKo) hat einen Zwischenbericht vorgelegt,

erste Maßnahmen wurden eingeleitet. Ähnlich wie der LSB prüfen auch wir, ob

persönliches Verschulden zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, ob

Regressforderungen gegenüber Personen erhoben werden können. Welch langwieriger

Prozess das ist, muss ich nicht sagen.

Und dennoch: Die Anstrengungen

lohnen sich, wir haben viel erreicht. Ich sage es auch gern hier: Für mich

gleicht das, was wir erreicht haben, einer kleinen Revolution

Dank Ihnen allen, dem Sporttag

viel Erfolg ¿ lassen Sie uns gemeinsam weiter kämpfen - fair, ausdauernd, als

Sportsfreunde ¿ damit der Sport in Sachsen-Anhalt Erfolg hat.

Sport frei!

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