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Grimm-Benne: Verbraucherschutz im Internet nicht aufweichen
11.09.2018, Magdeburg – 62
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Berlin/Magdeburg. ?An den Verbraucherrechten beim Online-Handel darf
nicht gerüttelt werden?, betont Sachsen-Anhalts Verbraucherschutzministerin
Petra Grimm-Benne am Rande einer Sondertagung der Verbraucherschutzminister der
Länder in Berlin. Sachsen-Anhalt hatte sich unter anderem dafür eingesetzt, dass am bestehenden
Widerrufsrecht als einem zentralen Verbraucherrecht im Onlinehandel
festgehalten wird. Grimm-Benne: ?Im Kern geht es um die Frage, was passiert,
wenn ich Ware zurückschicke und die beim Händler nicht ankommt. Es muss weiter
reichen, dass ich den Einsendebeleg vom Paketshop habe.? Eine Verlagerung der
Transportgefahr auf die Verbraucher müsse vermieden werden. Die
Verbraucherschutzminister stellen sich mit ihrem Bekenntnis zum Widerrufsrecht
gegen Änderungspläne aus Brüssel.
In Berlin hatten die Verbraucherschutzressorts der Länder vor allem im
Hinblick auf den Online-Handel und die digitale Entwicklung darüber beraten,
den Schutz der Verbraucherinteressen europaweit neu zu gestalten und
auszubauen. Gemeinsame Zielstellung ist es, Verbraucherrechte im Internet zu
stärken und an die Digitalisierung der Märkte anzupassen,
Verbraucherinformationen zu verbessern sowie wirksame Sanktionen bei Verstößen einzuführen.
Hintergrund:
Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) ist eine Fachministerkonferenz für
verbraucherpolitische Themen, in der die für Verbraucherschutz zuständigen
Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder und des
Bundes als Mitglieder vertreten sind.
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