Ministerium für Arbeit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 070/11

Ministerium für Arbeit und Soziales -

Pressemitteilung Nr.: 070/11

Magdeburg, den 24. September 2011

Novelle für

Kinderförderungsgesetz: Feinschliff am Grobkonzept

Sozialminister Norbert Bischoff

will Mitte Oktober dem Kabinett ein Konzept zur Novellierung des

Kinderförderungsgesetzes vorlegen. ¿Der Feinschliff am Grobkonzept hat

begonnen¿, erklärte Sprecher Holger Paech. Und weiter: ¿Derzeit finden letzte

redaktionelle Abstimmungen statt. Nach erfolgreicher Kabinettbefassung könnten

dann die konkreten Arbeiten an einem Gesetzentwurf beginnen. Das Grobkonzept

stellt dafür die inhaltliche Richtschnur dar.¿

Kern des Grobkonzeptes ist -

wie im Koalitionsvertrag von CDU und SPD beschrieben - die Rückkehr zum

Ganztagsanspruch auf Kinderbetreuung für alle Kinder unabhängig vom sozialen

Status der Eltern. Zudem wird es eine Regelung zur Abfederung von

Elternbeiträgen für Mehrkindfamilien geben. Auch ist eine Verbesserung der

Rahmenbedingungen für Erzieherinnen vorgesehen, was der Qualität der

Kinderbetreuung dient. Eine generelle Verbesserung der Betreuungsschlüssel ist

nach aktuellem Stand jedoch nicht vorgesehen, da dies den finanziellen Rahmen

sprengen würde. Stattdessen soll es je Erzieherinnenvollzeitstelle ein

zusätzliches Stundenvolumen für die mittelbare pädagogische Arbeit geben.

Die Finanzierung der

Kinderbetreuung soll transparenter gestaltet werden. Der Sprecher betätigte:

¿Ja, wir wollen den Landeszuschuss sehr konkret an die tatsächlich anfallenden

Personalkosten knüpfen. So erreichen wir Vergleichbarkeit und mehr

Gerechtigkeit.¿

Die Vorlage des Grobkonzeptes

im Oktober stellt auch so etwas wie eine Zwischenbilanz dar nach einem sehr

vielschichtigen mehrmonatigen Diskussionsprozess. Unter anderem hatte der

Minister im Juni und Juli mit mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürgern in

Dialog-Veranstaltungen zur Zukunft der Kinderbetreuung debattiert. Des Weiteren

gab es mehrfach Fachexpertenrunden mit Verantwortlichen von freien Trägern, aus

der kommunalen Familie sowie von allen im Landtag vertretenen Parteien und mit

Elternvertretern.

Der Sprecher: ¿Diese Dialogform will der Minister auch bei der weiteren

Arbeit an einem Gesetzentwurf ausdrücklich beibehalten.¿

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