Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
"Sachsen-Anhalt gegen
Rechtsradikalismus?: Demokraten bündeln Kräfte / Runder Tisch von
Sozialminister Kley legt Arbeitsthesen vor"
20.12.2004, Magdeburg – 157
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:
157/04
Ministerium für Gesundheit und
Soziales - Pressemitteilung Nr.: 157/04
Magdeburg, den 20. Dezember 2004
"Sachsen-Anhalt gegen
Rechtsradikalismus¿: Demokraten bündeln Kräfte / Runder Tisch von
Sozialminister Kley legt Arbeitsthesen vor"
Magdeburg. Auf Initiative der Kampagne
¿get up! - Partizipation in Sachsen-Anhalt¿ und ihres Schirmherrn,
Sozialminister Gerry Kley, gibt es seit heute den Runden Tisch ¿Sachsen-Anhalt
gegen Rechtsradikalismus¿. Dem Bündnis angeschlossen haben sich die
Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und PDS.
Die Beteiligten greifen damit aktuell die Debatte im
Landtag von Sachsen-Anhalt am vorigen Freitag auf. Dort hatten alle Fraktionen
ein klares Zeichen gegen rechtsextremistische Tendenzen, Fremdenhass und
Geschichtsfälschung gesetzt. Rechtsradikalismus sei kein Randproblem der
Gesellschaft, wie der Einzug von NPD und DVU in die Landtage Sachsens und
Brandenburgs zeige, hieß es dort. Nötig sei eine offensive Auseinandersetzung
mit dem rechtsextremen Gedankengut.
Um diese Thematik geht es auch beim Runden Tisch
¿Sachsen-Anhalt gegen Rechtsradikalismus¿. Damit reagieren die Beteiligten auf
die erschreckend hohe Zahl an Erst- und Jungwählern, die bei den jüngsten
Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen für rechtsextreme Parteien gestimmt
haben. Ziel ist es, auf die Gefahr eines wachsenden Rechtsrucks auch in
Sachsen-Anhalt hinzuweisen, die landespolitischen Kräfte zu bündeln und eine
gemeinsame Strategie gegen diesen gefährlichen Trend zu entwickeln.
Kley sagte: ¿Wir möchten gemeinsam mit Ideen und
Taten aktiv werden und der braunen Gefahr wirkungsvoll entgegen treten. Unsere
Demokratie muss wachsam sein und die Erst- und Jungwähler für sich gewinnen.
Unsere Botschaft an die jungen Leute ist klar: Jede Stimme bei der nächsten
Wahl für die im Landtag vertretenen Parteien ist zugleich eine Stimme gegen
Rechtsradikalismus.¿
Nach Auskunft von Sozialminister Kley verständigten
die Beteiligten sich auf folgende Thesen als erstes Arbeitsergebnis:
Thesenpapier
Runder Tisch
Da bei
der Entstehung von rechtextremen Einstellungen und Verhaltensmustern von verschiedenen
Ebenen (emotionale und kognitive Faktoren, sozialökonomische und kulturelle
Lebenssituationen sowie verschiedene Sozialisationsinstanzen) auszugehen ist,
gilt es mehrere Handlungsansätze zu berücksichtigen.
Frühkindliche Entwicklung : Kindergärten haben eine zentrale Bedeutung für das Erlernen
emotionaler, sozialer und kognitiver Fähigkeiten. Da problematische
Entwicklungsprozesse sehr früh in der Biographie beginnen, muss auch früh
gegengesteuert werden. Ein Problem vieler Projekte war/ ist, dass sie den
Kindern zu einem späteren Zeitpunkt die Erfahrungen liefern wollen, die
sie bisher versäumt haben. ¿get up¿ schlägt deshalb eine intensivere
Einbindung des Toleranzaspektes in die pädagogische Arbeit der Kitas vor.
Das Projekt ¿Bildung elementar¿ könnte hier ebenso behilflich sein wie der
im Ministerium vorliegende Vorschlag zum Ausbau von Elternschulen.
Bildung und Erziehung : Schule als eine zentrale Sozialisationsinstanz erreicht alle
Kinder und ist auch für das Erlernen sozialer Kompetenzen ausgesprochen
wichtig. Sozialpädagogische Teile von schulischen Curricula müssten
flächendeckend und systematisch erarbeitet werden. ¿get up!¿ regt hierzu
eine interdisziplinäre Fachtagung an. Diese sollte als Auftakt zu einer
kontinuierlichen Auseinandersetzung mit Handlungskonzepten verstanden werden,
die im Rahmen einer pluralen Gesellschaft
auf die Vermittlung von demokratischen Schlüsselkompetenzen wie
Toleranz und Akzeptanz, gesellschaftliche Mitbestimmung und Mitgestaltung,
eigenverantwortliche Meinungsbildung und Verantwortungsübernahme ausgerichtet
sind.
3.
Jugendarbeit und politische
Bildung
haben im Kampf gegen Rechtsextremismus nur dann eine realistische Chance, wenn
sie sich fachlich miteinander verbünden, strategisch angelegt, strukturell
verankert und nicht nur projektorientiert sind. Hierzu muss ein Zusammenspiel
der professionellen Kräfte aus Bildungs- und Jugendarbeit erfolgen. Gerade die
anerkannten freien Träger der Jugendhilfe haben in den letzten Jahren hier
bereits viel getan, und auch das Land bietet mit Jugendpauschale und Fachkräfteprogramm
gute Rahmenbedingungen. Landesmittel können so in den einzelnen Landkreisen und
kreisfreien Städten Partizipationsstrukturen stärken. Die landesweite
Koordinierung dieser örtlichen Strukturen gehört bereits jetzt zum Auftrag von
¿get up!¿. Als Auftakt wäre ein landesweiter Kinder- und Jugendwettbewerb
denkbar. Themenstellung sollten Wahlwerbespots sein, deren Inhalte Kinder und
Jugendliche selbst wählen - Themen die sie interessieren, die sie berühren.
4.
Wähleraktivierung : Im Rahmen unseres Projektes
¿get up! and vote¿ vor den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt wurde deutlich,
dass es einer gebündelten Anstrengung aller demokratischer Kräfte bedarf, um
die Wahlbeteilung und damit die Wahrnehmung demokratischer Grundrechte zu
befördern. Darüber hinaus könnte von den Jugendorganisationen angeregt werden,
parteiübergreifend aus wahltaktischen Gründen keine Themenstellungen zu favorisieren,
die von rechtsextremistischen Parteien in populistischer Weise ausgeschlachtet
werden. Eine freiwillige öffentliche Verpflichtung bereits weit im Vorfeld der
Wahlen wäre ein wichtiges Signal.
Imagekampagne : Die Einbindung unserer Strategie sollte auf breiter
gesellschaftspolitischer wie wirtschaftlicher Ebene erfolgen. Gemeinsam
mit in- und ausländischen Unternehmen und Investoren könnte auf die
Bedeutung dieser Personengruppe hingewiesen werden. Auch sollte
Arbeitsplatz- und Lehrstellenbeschaffung an ethische Kriterien gebunden
werden. Jugendlichen sollte klar gemacht werden, dass sie, wenn sie sich
rassistisch gebärden, den Ausbildungsplatz gar nicht verdienen.
Impressum:
Ministerium für
Gesundheit und Soziales
Pressestelle
Turmschanzenstraße 25
39114 Magdeburg
Tel: (0391) 567-4607
Fax: (0391) 567-4622
Mail:
ms-presse@ms.lsa-net.de
Impressum:Ministerium für Arbeit, Soziales und IntegrationPressestelleTurmschanzenstraße 2539114 MagdeburgTel: (0391) 567-4608Fax: (0391) 567-4622Mail: ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de