Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Rede Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration
ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!!!!
Landtagssitzung vom 18. bis 19. Dezember 2018
Sitzung am 19. Dezember 2018
TOP 5 - LT-Drs. 7/3728 ? Aktuelle Debatte - Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Heilberufe ? neue Wege in der beruflichen Bildung
19.12.2018, Magdeburg – 91
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Sehr
geehrte Frau Präsidentin!Sehr
geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Ich
bin froh, dass die Diskussion über das Thema Schulgeldfreiheit für
Gesundheitsfachberufe bundesweit, aber insbesondere auch hier bei uns an Fahrt
aufnimmt. Wir müssen Wege ebnen! Ich unterstütze ganz ausdrücklich Forderungen
danach, dass Schülerinnen und Schüler in der therapeutischen Berufsausbildung
kein Schuldgeld mehr zahlen müssen. Das wäre ein wichtiger Baustein, um künftig
ausreichend Nachwuchskräfte gewinnen zu können. Wir brauchen
Fachkräftenachwuchs und wir sollten nicht länger riskieren, dass Schulgeld
Interessierte davon abhält, einen dieser wichtigen Berufe zu wählen!
Wer
Schulgeld abschafft, baut Hürden ab! Es
ist darüber hinaus auch eine Frage der Gerechtigkeit. Oder ist es gerecht, dass
Ärzte ihre Ausbildung vom Staat finanziert bekommen und Physiotherapeuten und
Logopäden zum Teil Schuldgeld bezahlen müssen, wenn sie ihren Beruf an
Privatschulen lernen?
Meine
Damen und Herren,
Wir
haben gemeinsam erreicht, dass in der Altenpflege kein Schulgeld mehr bezahlt
werden muss. Ich wünsche mir sehr, dass das auch für andere Berufe gelingt. Ich
werbe nachdrücklich: lassen Sie uns gemeinsam prüfen, wie wir auf diesem Weg
vorankommen können! Wir ermitteln gerade, wie viele Auszubildende in
Gesundheitsfachberufen derzeit Schulgeld zahlen. Wir reden hier sicher nicht
von riesigen Zahlen. Von den knapp 400 jungen Menschen, die im Schuljahr
2017/18 eine Ausbildung als Physiotherapeut oder Physiotherapeutin begonnen
haben, lernt mehr als die Hälfte an einer Privatschule, bei gut 180 angehenden
Ergotherapeuten ist es ebenso, bei den knapp 40 Logopäden jeder zweite.
Sie
wissen: der Bund hat sich das Thema ebenfalls auf die Fahnen geschrieben. Es
gibt bei Minister Spahn eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung von
Sachsen-Anhalt, die Wege ausloten will. Physiotherapeuten, Logopäden,
Ergotherapeuten und Podologen soll mehr Verantwortung übertragen werden, zudem
soll ihre Arbeit entbürokratisiert und das Schulgeld für Auszubildende
abgeschafft werden. Und Anfang der Woche hat Ministerin Giffey
angekündigt, dass sie die Erzieher-Ausbildung unterstützen will. Bundesweit 300
Millionen Euro hat sie in Aussicht gestellt, damit Schüler in den beiden
Ausbildungsjahren an Fachschulen Ausbildungsvergütung erhalten können.
Müssen
wir warten, bis das Realität wird?
Bei uns in Sachsen-Anhalt wird von Schulen in freier
Trägerschaft noch immer Schulgeld für acht Ausbildungen verlangt: in der
Diätassistenz, Ergotherapie, Physiotherapie, Masseurin und medizinischer Bademeister, pharmazeutisch-technische
Assistenz, medizinisch-technische Laboratoriumsassistenz,
medizinisch-technische Assistenz für Funktionsdiagnostik und Logopädie - sowie
für Erzieher verlangt. Mit dem Schulgeld kompensieren die privaten Schulen den
bisher nicht finanzierten Schulkostenteil.
Schulgeldfrei sind diese Ausbildungen dagegen an
Berufsfachschulen und Fachschulen, soweit es sich um öffentliche, also
staatliche bzw. kommunale Schulen handelt und auch, wenn die Schulen, an einem
Krankenhaus angeschlossen sind und die Kosten über das Krankenhausfinanzierungsgesetz
refinanziert werden. Das führt dazu, dass für die gleiche Ausbildung je nach
Träger Schulgeld gezahlt werden muss oder auch nicht. Das ist eine
Ungleichheit, die kaum vermittelbar ist.
Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich den Blick zunächst auf die
Gesundheitsfachberufe lenken: Die Frage der Schulgeldfreiheit ist im Kontext
mit den anstehenden komplexen Veränderungen im Bereich der
Gesundheitsfachberufe zu sehen, die vor uns liegen. Die Gesundheitsfachberufe
müssen künftig so attraktiv gestaltet werden, dass sich genügend gut motivierte
junge Menschen für die Ausbildung entscheiden und später möglichst lange im
Beruf verweilen. Dafür braucht es Karriereperspektiven, eine attraktive
Entlohnung, gute Rahmenbedingungen, um Familie und Beruf zu vereinen ? usw.
Der Bund hat erkannt, dass es dringenden
Handlungsbedarf gibt. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist vereinbart, dass
die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe gestärkt werden soll. Dazu gehört,
dass das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abgeschafft
werden soll. Ich hoffe, dass hier am Ende ein gutes Gesamtpaket herauskommt!
Aber es gibt eben bisher noch keinen konkreten Fahrplan.
Und dann das große Feld der Erzieherausbildung! Der Fachkräftebedarf ist schon jetzt hoch und wird durch die
Verbesserungen im neuen KiFöG weiter steigen, zudem tritt ein großer Teil der
pädagogischen Fachkräfte in den kommenden Jahren in den Ruhestand. Wenn wir eine hohe Qualität in der frühkindlichen
Bildung wollen, brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte. Um genügend Nachwuchs
zu gewinnen, müssen Ausbildung und Beruf auch hier attraktiver werden. Das
setzt ein Bündel von Maßnahmen voraus. So braucht es zum Beispiel Alternativen
wie die dualorientierte Ausbildung und gute Möglichkeiten zum Quereinstieg in
den Beruf. Schulgeldfreiheit ist in diesem Kontext eine zentrale Forderung.
Hier können uns die Gelder aus dem Gute-Kita-Gesetz helfen, die jetzt
zusätzlich angekündigten Mittel für die Erzieher-Ausbildung ebenso.
Meine Damen und Herren,
ich betone noch einmal: Schulgeldfreiheit ist ein
wichtiges Ziel. Lassen Sie uns schauen, wie wir es voranbringen können.
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