Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Gesundheitsministerkonferenz sendet
deutliches Signal für verbesserten Nichtraucherschutz in Deutschland / Fast 30
Beschlüsse an zwei Tagen gefasst
04.07.2006, Magdeburg – 91
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:
091/06
Ministerium für Gesundheit und
Soziales - Pressemitteilung Nr.: 091/06
Magdeburg, den 4. Juli 2006
Gesundheitsministerkonferenz sendet
deutliches Signal für verbesserten Nichtraucherschutz in Deutschland / Fast 30
Beschlüsse an zwei Tagen gefasst
Der Nichtraucherschutz in Deutschland soll deutlich
gestärkt werden. Das beschlossen die für das Gesundheitswesen zuständigen
Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder auf ihrer 79.
Konferenz in Dessau (Sachsen-Anhalt). Die Vorsitzende der
Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Dr. Gerlinde Kuppe,
erklärte zum Abschluss am Freitag: ¿Die GMK setzt sich dafür ein, weitergehende
Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden und in öffentlichen Verkehrsmitteln über
die bereits bestehenden Regelungen hinaus einzuführen.¿ Dem Schutz der
Nichtraucher und Nichtraucherinnen werde noch immer nicht die notwendige
Bedeutung beigemessen. Das müsse sich ändern. Den Beschluss der
Länderministerinnen und ¿minister nannte Kuppe ¿einen Schritt in die richtige
Richtung¿. Freiwillige Vereinbarungen seien zwar wichtig. Da, wo sie aber nicht
greifen, seien gesetzliche Rauchverbote ein ¿wichtiges Instrument¿.
Der Nichtraucherbeschluss umfasst
Selbstverpflichtungen der Länder ebenso wie Aufträge an die Bundesregierung.
Zum Nichtraucherschutz in den Ländern heißt es: ¿Auch auf Länderebene sind Rauchverbote
(...) eine zielführende Maßnahme, um den Schutz von Nichtrauchern und
Nichtraucherinnen vor den Gefahren des Tabakrauchs zu verbessern, insbesondere
durch Rauchverbote in Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Behindertenhilfe
und Pflege sowie an Schulen und Kindertagesstätten.¿
Die Bundesregierung wird gebeten, in ihrem
Verantwortungsbereich die für einen umfassenden Nichtraucherschutz in
öffentlichen Räumen erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Auch soll der Bund
die Arbeitstättenverordnung im Sinne eines besseren Nichtraucherschutzes
novellieren und prüfen, ob im Interesse eines verbesserten Jugendschutzes
weitere Einschränkungen der Verfügbarkeit von Tabakprodukten erforderlich sind.
Als Beispiel wurde ein generelles Verbot von Zigarettenautomaten genannt.
Ein weiteres Thema der Gesundheitsministerkonferenz
beschäftigte sich mit dem drohenden Mangel an Ärztinnen und Ärzten. Die
Ministerrunde machte sich für facharztübergreifende medizinische
Versorgungszentren, die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung
und die bedarfsorientierte Integration von sozialen Diensten stark. Große
Erwartungen haben die Länderministerinnen und ¿minister an die vom Bund
angestrengte Änderung des Vertragsarztrechtes. Insbesondere jungen Ärztinnen und
Ärzten, die nicht gleich an eine eigene Niederlassung denken, soll somit der
Berufseinstieg erleichtert werden.
Mit einer Informationsoffensive zur
Folsäureprophylaxe will die GMK die Quote der mit Fehlbildungen zur Welt
kommenden Kinder senken. Der Bund wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen und
Programme mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu konzipieren.
Zudem sollte die Folsäure-Prophylaxe langfristig in der Prävention verankert
werden. Folsäure ist ein wasserlösliches Vitamin, das unter anderem in Spinat,
Tomaten, Orangen und Getreide vorkommt. Zahlreiche Multivitaminpräparate
enthalten Folsäure. Studien belegen, dass Frauen, die vor und zu Beginn der
Schwangerschaft zu wenig Folsäure zu sich nehmen, größere Gefahr laufen, ein schwerst
behindertes Kind zur Welt zu bringen.
Die Gesundheitsministerkonferenz sprach sich für
eine verbesserte ambulante und sektorenübergreifende palliativmedizinische und
palliativpflegerische Versorgung für schwerstkranke Menschen aus. Dies soll durch
eine Anerkennung von so genannten Palliative Care Teams im Rahmen des
Sozialgesetzbuches V sowie ¿eine angemessene Vergütung¿ erreicht werden. Die Konferenz spricht sich auch für eine
bessere Verzahnung von hauptamtlicher Versorgung und ehrenamtlicher Hospizarbeit
aus.
Die Gesundheitsminister befassten sich zudem mit
den Ergebnissen einer Studie zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger.
Die Studie zeigt, dass mit der Diamorphinbehandlung bestimmte schwerkranke
Opiatabhängige therapeutisch erreicht und in andere Behandlungsformen überführt
werden können. In einer Arbeitgruppe mit dem Bund wollen die Länder offene
Fragen klären und eine weitere Gesetzgebung vorbereiten.
Im Zusammenhang mit der anstehenden
Gesundheitsreform wurde die Bundesregierung gebeten, deutlich auf
Bürokratieabbau zu setzen. Dabei gehe es nicht allein um eine Folgenabschätzung
des Bürokratieaufwandes, sondern um eine ¿neue Rechtsetzung¿, die durch
Deregulierung zu ¿mehr Effizienz und
Effektivität in der medizinischen Versorgung¿ führen soll.
Die Ministerkonferenz beriet und beschloss fast 30
Anträge. Darüber hinaus soll sich eine Sonderkonferenz Anfang 2007 mit
grundlegenden ordnungspolitischen Fragen zur Weiterentwicklung der
Krankenhausplanung und ¿finanzierung befassen.
Zum Thema Schwangerschaftsabbruch und
Kostenerstattung durch den Staat für Frauen in Notlagen gab es Übereinstimmung,
dass das Recht auf straffreien Schwangerschaftsabbruch nicht angetastet werden
darf. Die Länder werden die jeweilige Datenlage auswerten und austauschen.
Die nächste reguläre Gesundheitsministerkonferenz
findet am 04. und 05. Juli 2007 in Baden-Württemberg statt.
Hinweis: Die Beschlüsse der GMK können unter www.gmkonline.de eingesehen werden.
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