Magdeburg. Am 17. Dezember 2019 hat der Beirat des Landesprogramms für

Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in einer Sondersitzung über die Folgen

des Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle beraten. Dabei hat der Beirat den Appell

von  Ministerpräsident

Dr. Reiner Haseloff aufgegriffen, der in seiner Regierungserklärung vom 23.

Oktober 2019 zum Anschlag von Halle erklärt hat: ?Die Demokratie braucht

politische Bildung und professionelle Kompetenz bei Erziehern und Pädagogen.

Aufklärung und Bildung schützen vor einfachen Welterklärungen.?

Um dem Entstehen von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus

und Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken, braucht es nach Auffassung des

Beirates nicht nur eine konsequentere Strafverfolgung, sondern auch eine

nachhaltige Stärkung der Präventionsmaßnahmen.

?Der Anschlag in Halle hat die tödliche Eskalation von

Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus in entsetzlicher Weise zum

Ausdruck gebracht. Er hat zu einer starken Verunsicherung bei den jüdischen und

islamischen Gemeinden, aber auch bei den Akteuren der Migrationsarbeit geführt.

Diese Verunsicherung kann nicht allein durch Sicherheitsmaßnahmen abgebaut

werden. Vielmehr ist ein klares und nachhaltiges gesellschaftliches Signal

erforderlich, dass Staat und Zivilgesellschaft alles dafür tun werden,

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus den Boden zu entziehen. Dazu

ist die Präventionsarbeit zu verstetigen, zu verbreitern und neu aufzustellen?,

so der Beschluss des Demokratiebeirates.

Der Beirat empfiehlt der Landesregierung insbesondere:

·       

Aufbau eines

Aktionsprogramms gegen Antisemitismus

·       

Verankerung von

Demokratiebildung in den Bildungsprogrammen und Lehrplänen in Kita, Schule,

Ausbildung und Studium sowie Erwachsenen- und Weiterbildung

·       

Angebot von

Medienkompetenztraining und Radikalisierungsprävention im Netz

·       

Verstärkte Arbeit mit

radikalisierungsgefährdeten Personen

·       

Ausbau von

interkultureller und interreligiöser Begegnung und Jugendaustausch

·       

Stärkung der

Antidiskriminierungsarbeit

Das

Papier enthält eine Reihe von konkreten Ideen zur Verstärkung der

Demokratiebildung und Präventionsarbeit, wie etwa eine Aufklärungsoffensive in

Grundschulen und Horten über Gefahren im Internet, die Erarbeitung eines

Aktionsprogramms gegen Antisemitismus und die Stärkung des deutsch-israelischen

Jugendaustauschs. Auf Empfehlung des Demokratiebeirates wird im Frühjahr 2020

eine Fachtagung zum Thema ?Was tun gegen Hass im Netz?? für Multiplikatoren und

Fachkräfte stattfinden. Eine für Herbst 2020 geplante Landeskonferenz des

Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit wird die

Präventionsarbeit gegen Antisemitismus in den Mittelpunkt stellen.

Hintergrund:

Der Beirat des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und

Weltoffenheit besteht aus Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher

Vereine und Institutionen und berät die Landesregierung in Fragen der

Demokratieförderung und Radikalisierungsprävention. Weitere Informationen

finden sich unter www.demokratie.sachsen-anhalt.de/landesprogramm-wir-sind-das-land/gremien/beirat/ .