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Gesetzesnovelle bringt Verbesserungen für psychisch Kranke in Sachsen-Anhalt
13.11.2019, Magdeburg – 93
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Sachsen-Anhalts Landesregierung hat
die Novelle des Gesetzes über Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen des Landes
Sachsen-Anhalt (PsychKG) an den Landtag überwiesen. Zentrale Neuerungen
betreffen den flächendeckenden Ausbau der Gemeindepsychiatrie, die Stärkung der
Rechte von Betroffenen, den Einsatz von Psychiatriekoordinatoren, die Regelung
von Zwangsbehandlungen und Fixierungen sowie zur psychiatrischen Versorgungsstrategie.
?Es liegt ein Gesetzentwurf vor, der der Weiterentwicklung der psychiatrischen
Versorgung in unserem Land Rechnung trägt und echte Verbesserungen für die
Menschen schafft, die von einer psychischen Erkrankung betroffen oder bedroht
oder mit in Beziehung zu diesen Menschen stehen?, sagte Sozialministerin Petra
Grimm-Benne. Der Hilfecharakter des Gesetzes werde gestärkt. Daneben gebe der
Gesetzentwurf die rechtliche Grundlage, um die Vornahme notwendiger
Einweisungen zu ermöglich, wenn akute psychische Erkrankungen vorliegen, die
mit einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung verbunden sind.
Im Oktober 2017 hatte das MS auf einer
Tagung die Eckpunkte des neuen PsychKG vorgestellt und damit den Auftakt für
einen partizipativen Prozess des Novellierungsvorhabens gegeben. An der
Novelle, so wie sie jetzt vom Kabinett verabschiedet wurde, haben Fachpersonen
aus Bund und Land, die kommunalen Spitzenverbände, Psychiatrieerfahrene und
Angehörige mitgewirkt. Parallel wurden mit einem Fachinstitut die psychiatrische
Versorgungssituation und die kommenden Bedarfe analysiert. Die Ergebnisse
dieser über 200 Seiten umfassenden Studie waren in der vergangenen Woche in
Magdeburg bei einem Symposium diskutiert worden.
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