Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

009/09

Ministerium für Gesundheit und Soziales -

Pressemitteilung Nr.: 009/09

Magdeburg, den 23. Januar 2009

"2009 wird ein gutes Jahr

für den Sport und die Sportförderung"

Rede der Ministerin für Gesundheit und Soziales, Dr. Gerlinde Kuppe, im

Landtag am 23. Januar 2009 zur Aktuellen Debatte ¿Zukunft der Sportförderung in

Sachsen-Anhalt¿ (TOP 13, Drs. 5/1721)

In der ersten Aktuellen Debatte

des neuen Jahres geht es um die Sportförderung. Ich bin froh, dass ich damit

die Gelegenheit erhalte, nach der Bewältigung vielfältiger Probleme im Bereich

der Sportförderung im Vorjahr nunmehr das gemeinsam mit dem Landessportbund Erreichte darstellen zu können. Denn: Es

geht nicht ¿ anders als noch vor einigen Monaten - um die Zukunft der

Sportförderung. Ich kann heute über die Gegenwart der Sportförderung und die

für drei Jahre geltenden Fördergrundsätze sprechen. Das Jahr 2009 wird ein

gutes Jahr für den Sport und die Sportförderung. Die neuen Richtlinien sind in

der abschließenden Fassung im Internet auf der Startseite des

Sozialministeriums einsehbar und werden im nächsten Amtsblatt am kommenden

Montag erscheinen.

Sie wissen, die neuen

Richtlinien waren die Grundlage  dafür,

dass der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 19. November 2008 der Freigabe

der Sportfördermittel für 2009 zustimmen konnte ¿ und zwar in voller Höhe von

11,6 Millionen Euro. Dem Sport wird also kein Euro entzogen.

Und so will ich als erstes auch

einen Dank aussprechen an Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete - vor allem

jenen im Finanz- und im Sozialausschuss. Sie haben  den schwierigen Prozess der Neuordnung der

Sportförderstrukturen mit hohem Engagement, dem notwendigen kritischen

Nachdruck, vor allem aber stets konstruktiv begleitet. Sie haben damit den Weg

für die Neuordnung geebnet.

Wir alle wissen: Ohne die neuen

Richtlinien wäre die Gegenwart der Sportförderung im Land wegen der konditionierten

Sperrung der Fördermittel im Landeshaushalt in der Tat ungewiss. Damit dies

nicht so eintritt, ist von Landesseite alles getan worden. Der organisierte

Sport, die Kreissportbünde, die

Fachverbände und der LSB selbst, sie alle können die ersten Raten der

institutionellen Förderung überwiesen bekommen können.

In der Begründung zum Antrag

der FDP-Fraktion zur Aktuellen Debatte werden zwei Themen angesprochen, die

auch wichtige Diskussionspunkte in den Abstimmungen mit dem Landessportbund waren. Zum einen geht es um die Frage des

Eigenanteils und damit der Eigenverantwortung der Landesfachverbände sowie der

Kreis- und Stadtsportbünde für die

Personalkosten sowie das neue Element der Vereinsförderung über Pauschalen. Zum

zweiten steht die Frage: Wer bestimmt die Ziele 

der Sportförderung?

Zunächst zu den Richtlinien und

der Frage der Eigenbeteiligung des Sports an Personalausgaben. Wir haben das

Rad überhaupt nicht neu erfunden. In den institutionellen Förderungen des

Landes ¿ also nicht allein des Sozialministeriums - ist stets ein Eigenanteil

der Zuwendungsempfangenden bei Personalausgaben vorgesehen. Damit werden die

Eigenverantwortung und das Eigeninteresse der Geförderten im Hinblick auf einen

effektiven Umgang mit Personalmitteln gestärkt. Der Eigenanteil beträgt in der

Regel 30 Prozent, die  Landesförderung 70

Prozent.

Sie sehen, wir sind mit der

80:20-Regelung dem Sport entgegen gekommen. Natürlich erscheint die Umsetzung

auf den ersten Blick schwierig, wenn man doch über Jahre gewohnt war, dass

100-Prozent der Kosten vom Land getragen werden. Aber genau dies hatte doch

auch der Landesrechnungshof als einen Kernpunkt für eine intransparente und

unwirtschaftliche Mittelverwendung im Sport hervorgehoben. Hier musste es eine

Umsteuerung geben.

Viele Verbände haben gefragt,

was als Eigenanteil gewertet wird. Hier haben wir dem LSB von Anfang an gesagt,

dass alle sonstigen Mittel der Verbände eingesetzt werden können ¿ also alles,

was sie außerhalb der Landesförderung bekommen. Das sind natürlich Eigenmittel

und Drittmittel, also zum Beispiel Zuschüsse der Landkreise und Kommunen oder

Sponsoringeinnahmen.

Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter meines Hauses haben den LSB in den zurückliegenden Wochen dabei

unterstützt, in zahlreichen Informationsveranstaltungen die neuen

Fördermodalitäten  zu erläutern. Zum

Jahresende 2008 haben auch noch einmal alle Stadt- und Kreissportbünde ausführlich schriftliche Informationen

bekommen. Wer Informationen und Unterstützung bei der Aufstellung der neuen

Wirtschaftspläne benötigte, konnte diese bekommen. Darüber hinaus führt der LSB

jetzt gezielt mit seinen Gliederungen begleitende Strukturgespräche durch. 

Auf den verschiedenen Wegen ist

den Sportverantwortlichen im Land auch die Auffanglinie bekannt gemacht worden:

Wenn tatsächlich unter Einsatz aller Eigen- und Drittmittel eine Finanzierung

der Personalkosten im Einzelfall nachweislich und objektiv unmöglich sein

sollte, dann sieht die Richtlinie zur institutionellen Förderung vor, dass das

Land dann seinen Anteil erhöhen kann. Sie sehen, wir unternehmen im Rahmen der

Landeshaushaltsordnung Maximales. Wir lassen den Sport überhaupt nicht im Regen

stehen. Die Arbeit der Kreis- und Stadtsportbünde

und der Landesfachverbände ist nicht gefährdet, sie ist vielmehr gesichert. 

Damit komme ich zur neuen

Förderung der Sportvereine über Pauschalen. Ich sage es deutlich: Dieses neue

Instrument haben wir auf Wunsch des Landessportbundes

und nach den Vorstellungen des Landessportbundes

kreiert. Es handelt sich um ein neues Förderinstrument, das mehr Transparenz

und Gerechtigkeit schafft. Erinnern wir uns: Das alte System der

Einzelförderung war aufwändig in der Abwicklung und zugleich intransparent.

Die Vereine mussten über die

Kreis- und Stadtsportbünde eine

Förderung beim LSB beantragen. Dieser hat dann auf Grundlage der vorliegenden

Anträge entschieden, ob und in welcher Höhe gefördert wird. Das führte dazu,

dass viele kleine Vereine überhaupt keine Förderung erhalten haben. Andere

Vereine wiederum erhielten überproportional viel Geld. Es gibt

Sportverantwortliche an der Basis, die meinen, man musste sich mit den

richtigen Personen in der LSB-Spitze gut stellen, und dann lief das schon. Es

gab also Ungerechtigkeiten. Und es gab Schwierigkeiten in der

Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen. Deshalb hatte der LSB ach selbst

bereits begonnen, ein System der Pauschalförderung zu erarbeiten.

Nach dem neuen Verfahren können

erstmals alle Vereine Fördergeld erhalten. Das kann doch nicht schlecht sein,

oder? Der Kriterienkatalog ist erstens, wie bereits gesagt, mit dem LSB bis ins

Detail abgestimmt worden. Der Kriterienkatalog ist zweitens einfach,

nachvollziehbar und mit geringem Aufwand abzuarbeiten.

Wie funktioniert das? Die

Vereine füllen den bekannten Erhebungsbogen über ihren Mitgliederstand ¿

ergänzt um weitere Parameter - aus und schicken diesen dem LSB. Das war es dann

für den Verein. Denn der Erhebungsbogen wird - mit einem entsprechenden Vermerk

des LSB versehen ¿ zugleich als Formular für die Beantragung der Pauschalförderung

betrachtet.

Im Ministerium haben wir schon

zahlreiche Rückäußerungen zu dem neuen Verfahren erhalten. Tenor: Der Aufwand

für die Ehrenamtlichen vor Ort wird erheblich verringert, das neue System sorgt

für Vergleichbarkeit und damit Gerechtigkeit. Jeder Verein kann seine Pauschale

selbst berechnen. Auf der Homepage des LSB gibt es gar einen so genannten

Vereinsrechner.

Wie wird die Höhe der Förderung

berechnet? Sie bemisst sich als erstes an der Zahl der Mitglieder. Dabei wird

differenziert: Kinder und Jugendliche werden mit einem höheren Faktor gewichtet

¿ das heißt, jedes Mitglied unter 18 Jahren zählt das 2,5fache eines

erwachsenen Mitglieds. Zudem wird die Zahl der lizenzierten Übungsleiter und

Übungsleiterinnen bewertet. Damit wird die Qualität der Sportarbeit abgebildet.

Im Übrigen haben wir genau an

dieser Stelle auf Wunsch des LSB nachgesteuert. Votum des Sondersporttages des LSB im November war es, den Wert für

die Übungsleiter zu erhöhen. Dem sind wir gefolgt. Er wurde von ursprünglich 25

auf 30 Punkte erhöht. Das bedeutet, ein lizenzierter Übungsleiter zählt

rechnerisch so viel wie 30 Mitglieder. Damit sichern wir, dass nicht allein

Masse, sondern auch Klasse gefördert wird. Einen zusätzlichen Bonus gibt es

unter anderem für an die Sportschulen vermittelte Schülerinnen und Schüler.

Sie sehen, der sehr aktiv durch

den LSB entwickelte Bewertungsrahmen ist keinesfalls eine undifferenzierte

Pauschalförderung, sondern schafft im Gegenteil erstmals eine differenzierte

und gleichzeitig gerechte Förderung aller im LSB organisierten Vereine -

unabhängig von persönlichen Verbindungen oder Präferenzen.

Nicht unerwähnt bleiben darf

auch: Wir haben in Absprache mit dem LSB die Vereinsförderung für das Jahr 2009

von 1,5 Millionen Euro auf zwei Millionen Euro aufgestockt. Damit kommt in der

Summe mehr Geld bei den Vereinen an.

Ich kann natürlich nicht

ausschließen, dass mit der neuen Förderung Vereine, die in der Vergangenheit

relativ hohe Summen vom LSB erhalten haben, nunmehr weniger bekommen. Aber die

Spielregeln sind jetzt für alle gleich. Und so stimmt auch, dass es zahlreiche

Vereine gibt, die jetzt erstmals eine Förderung bekommen, und es gibt Vereine,

die jetzt mehr als vorher bekommen.

Laut aktuellem Stand haben von

den 3.248 Sportvereinen im Land  2.872

Vereine mit ihrem Erhebungsbogen eine Pauschale beantragt. Das sind 88 Prozent

aller Vereine. Damit kommen schon jetzt 63,5 Prozent mehr Vereine als im Jahr

2008 in den Genuss einer Förderung. Da waren es insgesamt lediglich 1.048

Vereine, die Fördergeld auf Einzelantrag hin bekamen. 

Ich will ein Einzelbeispiel

nennen. Der Verein TuS Magdeburg-Neustadt hat 2008 eine Förderung von 1.480

Euro erhalten. Nach vorläufiger Berechnung der Pauschale erhält der Verein in

diesem Jahr 3.192 Euro Förderung. Das ist eine Erhöhung um etwa 215 Prozent.

Ich denke, der Erfolg der Pauschalförderung für mehr Transparenz und

Gerechtigkeit zeigt sich schon jetzt.

Ich will noch einige

Bemerkungen zu den Zielen der Sportförderung des Landes machen. Mit der Einführung

der neuen Sportförderrichtlinien und der sonstigen Sportförderung wie etwa die

Investitionsförderung für den kommunalen und Vereinssportstättenbau

unterstützt das Land Sportorganisationen in ihrem Bemühen, die sportlichen Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger

in Sachsen-Anhalt zu erhöhen, die dafür erforderliche Infrastruktur zu erhalten

und zu verbessern, mehr Menschen in die aktive Teilnahme am Sport und am

gesellschaftlichen Leben einzubeziehen, dadurch die Gesundheit zu fördern,

sozialen Zusammenhalt und die Bindung an die Region zu stärken sowie sportliche Erfolge für das Land zu erringen.

Die Richtlinien zur

Sportförderung dienen grundsätzlich der Herstellung von Transparenz und sollen

sicherstellen, dass die Fördergelder für den Sport auch wirklich dem Sport für

die genannten Zwecke und damit dem Landesinteresse zugute kommen. Klare

Leitschnur ist die Landeshaushaltsordnung.

Klar ist aber auch: Diese sehr

allgemein formulierten Sportförderziele des Landes bedürfen der Konkretisierung

durch den Sport selbst.

Der LSB wurde deshalb nicht nur

aktiv in die Erarbeitung der Richtlinien einbezogen. Sie wissen, es gibt eine

gemeinsame Arbeitsgruppe von Ministerium und LSB; die fast wöchentlich tagt und

weitere Abstimmungen vornimmt. Der Sport und damit der LSB ist darüber hinaus

eingeladen und sogar gefordert, die allgemeinen Fördergrundsätze sportfachlich zu untersetzen.

Die herausgehobene Rolle des

LSB bei der Gestaltung des Sports spiegelt sich sehr wohl erstens in der mit

10,3 Millionen Euro hohen institutionellen Förderung für LSB, Fachverbände

sowie Sportbünde und Leistungssport-Trainerpool

wider. Zweitens gibt es keine Förderung des Landes ohne vom Sport abgesegnete

Fachkonzepte. Diese Konzepte werden vom LSB unter Beteiligung der Kreis- und Stadtsportbünde sowie der Landesfachverbände erstellt.

Es  werden also nur Projekte gefördert,

zu denen der LSB die sportfachlichen

Konzepte erstellt und sein zustimmendes Votum abgegeben hat.

Sie sehen, die starke Autonomie

des Sports ist gewahrt. Der Sport selbst ¿macht¿ den Sport, er hat die nötige

inhaltliche Autonomie.

Wir stehen am Anfang des Jahres

2009. Wir haben noch nicht alle Aufgaben bewältigt. Jeder Neuanfang bedeutet

auch Umstellungen und anfängliche Unsicherheiten. Ich bin aber überzeugt davon,

dass wir ¿ als Abgeordnete und als für den Sport zuständiges Ministerium ¿

gemeinsam mit dem LSB den richtigen Weg beschritten haben. Wir werden auch die

verbliebenen Aufgaben des Jahres 2009 gemeinsam lösen. Die Arbeit am

Konsolidierungsplan läuft mit Hochdruck. Nach Einschätzung von LSB-Präsident

Andreas Silbersack und Staatssekretärin Prof. Christiane

Dienel, die gemeinsam die Arbeitsgruppe leiten, werden wir -

wie vom Landtag gefordert - zum 30. Juni 2009 ein Ergebnis vorlegen können.

Es ist beabsichtigt, die

Sportförderung auf der Basis der drei neuen Förderrichtlinien auf die

Investitionsbank Sachsen-Anhalt zu übertragen. Hierzu wird gegenwärtig ein

Geschäftsbesorgungsvertrag erarbeitet; eine entsprechende Absichtserklärung

wurde zwischen MS und der IB bereits abgeschlossen. Die Investitionsbank trifft

mit Hochdruck die notwendigen Vorbereitungen für die professionelle Umsetzung

der Sportförderung.

In allen Kreissportbünden und Fachverbänden werden in diesen Tagen

mit Unterstützung des LSB Haushalts- und Wirtschaftspläne erarbeitet, die bis

zum 15. Februar vorzulegen sind. Ich rechne fest damit, dass spätestens im

zweiten Quartal die Diskussion über die Verwaltung der Sportfördermittel

abgelöst sein wird von der dringend notwendigen Diskussion über Ziele und

Strategien des Breiten- und Leistungssports

in Sachsen-Anhalt. Mit Spannung erwarte ich die diesbezüglichen Konzepte des

LSB.

Meine Hoffnung ist, dass das

Jahr 2009 geprägt wird von inhaltlichen Debatten für das beste Sportkonzept.

Die Sportförderung des Landes verfolgt ein klares Ziel. Aufgabe des LSB und

seiner Gliederungen, seiner Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen wird sein, dies

zu konkretisieren und zu untersetzen, damit das ¿Sportland Sachsen-Anhalt¿ zu

den Erstplatzierten gehört, national wie international ¿ aber vor allem auch

vor Ort in den über 3.000 , wie auch zum Beispiel in Kitas und Schulen.

Um die Zukunft der Sportförderung ist mir nicht bange. Sie wird von der

Landesregierung verantwortungsvoll gestaltet. Ich gehe davon aus, dass sie auch

im Landtag in guten Händen ist und dann im neuen Doppelhaushalt gut verankert

sein wird. Unsere gemeinsame Aufgabe ist, aus der Förderung auch ein gutes

Sportleben im Land erwachsen zu lassen.

Hintergrund:

Insgesamt

wird die Sportarbeit im LSB mit 11,6 Millionen Euro gefördert. Über die drei

neuen Richtlinien werden Fördermittel wie folgt ausgereicht:

·

8,1 Millionen Euro institutionelle Förderung für

den LSB, die Stadt- und Kreissportbünde, Landesfachverbände und die

Landessportschule

·

2,0 Millionen Euro für die Förderung der rund 3.200

Vereine über Pauschalen

·

545.900 Euro Förderung für die Vereine für

spezielle Projekte und Sportwettkämpfe

Zudem

werden Investitionen für Vereinssportstätten mit rund einer Million Euro gefördert.

Insgesamt umfasst die Sportförderung des Landes rund 20 Millionen Euro. Neben

der 11,6 Millionen Euro umfassenden Förderung der Sportarbeit im LSB werden der

Leistungssport-Trainerpool mit 2,3 Millionen Euro, die Arbeit des

Olympiastützpunktes sowie Investitionen für kommunale Sportstätten gefördert.

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