Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Deutschland muss sich klar zu Zuwanderung bekennen ? Integrationsministerkonferenz in Magdeburg formuliert Appell für Willkommens- und Anerkennungskultur
20.03.2014, Magdeburg – 8
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Deutschland
muss sich nach Ansicht der für Integration zuständigen Ministerinnen und
Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder deutlich attraktiver für
qualifizierte Zuwanderung aufstellen. Die 9. Integrationsministerkonferenz in
Magdeburg formulierte am Donnerstag zum Abschluss ihrer zweitägigen Beratungen
das Ziel, dass sich Deutschland zu einer ?Willkommensgesellschaft?
weiterentwickelt. Voraussetzung dafür sei ?ein klares Bekenntnis zu
Zuwanderung?, heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Leitantrag.
Die
für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und
Senatoren konstatierten nach wie vor auf verschiedenen Ebenen in der
Gesellschaft Vorurteile gegen Zugewanderte. Dem sollte eine ?Willkommens- und
Anerkennungskultur? entgegengesetzt werden, die ?Vielfalt als Bereicherung?
anerkenne sowie erreiche, dass ?unterschiedliche Potenziale jedes Einzelnen
bestmöglich eingebunden und gefördert werden?. Als einen Punkt zur Umsetzung
beschreibt die Konferenz die interkulturelle Öffnung von Verwaltungen und
Einrichtungen. Darüber hinaus wird für ?Offenheit und Aufnahmebereitschaft der
einheimischen Bevölkerung? geworben.
Zugleich
erwartet die Konferenz auch von den Zugewanderten selbst ?Motivation und
Engagement?. In dem Beschluss heißt es: ?Wir erwarten von allen Menschen in
diesem Land ein klares Bekenntnis zu Grundgesetz, Demokratie, Rechtsstaat,
Wahrung der Menschenwürde, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung von Frau und
Mann.?
Als
eine Schlüsselkompetenz für erfolgreiche Integration bezeichneten die
Fachminister das Erlangen von Deutschkenntnissen. Sprache eröffne den Zugang zu
Bildung und sei eine zentrale Voraussetzung für die Aufnahme einer
qualifizierten Beschäftigung. Die Konferenz sprach sich daher für eine weitere Verbesserung
der Qualität und bedarfsgerechte Öffnung von Integrationskursen aus. Die
Konferenz appellierte an den Bund, die Beratungsdienste für Zugewanderte
auszubauen und entsprechende Leistungen auch für Asylsuchende und
geduldete Flüchtlinge anzubieten.
Vor
dem Hintergrund des anhaltenden Bürgerkrieges in Syrien und der immer
greifbarer werdenden humanitären Katastrophe in dem arabischen Land richtete
die Integrationsministerkonferenz aus Magdeburg einen Appell an die
Bundesregierung, alle notwendigen humanitären Maßnahmen zu ergreifen. Für das
bereits einmal erhöhte und derzeit bei 10.000 Personen liegende Kontingent
lägen mehr Anträge vor als bewilligt werden könnten. Die Konferenz unterstützte
daher die Bemühungen der Bundesregierung und der Innenminister der Länder,
einvernehmlich eine deutlich höhere Aufnahmequote festzulegen. Die Minister
berieten in diesem Zusammenhang über ein Integrationskonzept für die Aufnahme
von Bürgerkriegsflüchtlingen und setzten sich dafür ein, dass die aufgenommenen
Flüchtlinge von Anfang an gleichermaßen Zugang zu Integrationsangeboten und
Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration erhalten sollen.
Von
den Ländern ausdrücklich begrüßt wurde die Ankündigung der neuen
Bundesregierung, mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
einzustellen. So soll sich die Bearbeitungszeit für Asylverfahren verkürzen.
Dies ist aus Sicht der Integrationsminister dringend erforderlich, damit die
Asylsuchenden schneller gefördert und für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden
können. Zudem werden damit Kommunen und Länder entlastet, die die Kosten für
den Lebensunterhalt von Asylsuchenden tragen.
Insgesamt
fassten die Integrationsminister auf ihrer zweitägigen Konferenz mehr als 30
Beschlüsse. So sprachen sie sich für einen besseren Schutz für Opfer von
Menschenhandel aus. Ihnen soll eine aufenthaltsrechtliche Perspektive über das
Strafverfahren, in dem sie als Opfer aussagen, hinaus eröffnet
werden. Die Integrationsminister sprachen sich klar gegen
verdachtsunabhängige Ausweiskontrollen aufgrund der Hautfarbe, das sogenannte
?Racial Profiling?, aus. Die Konferenz bekräftigte die Festlegung des
Grundgesetzes, hier konkretisiert durch das AGG, das jegliche solche
Diskriminierung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens untersagt.
Gäste
der Länder-Ministerkonferenz waren unter anderem die Beauftragte der
Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin
Aydan Özoguz, sowie zeitweise der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesministerium des Innern, Dr. Günter Krings. Die 10. Konferenz der für
Integration zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und
Senatoren der Länder findet 2015 in Schleswig-Holstein statt.
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