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Bischoff: Elterngeld-Aus für
Arbeitslose ist zutiefst unsozial
21.06.2010, Magdeburg – 50
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:
050/10
Ministerium für Gesundheit und Soziales -
Pressemitteilung Nr.: 050/10
Magdeburg, den 18. Juni 2010
Bischoff: Elterngeld-Aus für
Arbeitslose ist zutiefst unsozial
Sachsen-Anhalts Sozialminister
Norbert Bischoff hat seine Kritik an der von der Bundesregierung geplanten
Streichung des Elterngeldes für Erwerbslose bekräftigt. Zugleich äußerte der
Minister seine Enttäuschung darüber, dass bei der Jugend- und
Familienministerkonferenz in Schwerin am Freitag kein Beschluss zur Rücknahme
der Berliner Sparpläne zustande kam.
Bischoff erklärte in Magdeburg:
¿Die einseitige Streichung des Elterngeldes für Bezieher von Arbeitslosengeld
ist sozial unausgewogen sowie jugend- und familienpolitisch inakzeptabel.
Mütter, die von Hartz IV leben und keine Arbeit finden oder trotz Einkommens
aufstockende Leistungen beziehen müssen, erhalten künftig kein Elterngeld. Die
Millionärsgattin hingegen, die nicht arbeitet, nicht arbeiten muss und auch nicht arbeiten will, bekommt
weiterhin 300 Euro Elterngeld im Monat. Wer soll das verstehen?¿ Bischoff
verlangte eine Rücknahme der Streichungspläne für das Elterngeld.
Der von SPD-geführten
Sozialministerien eingebrachte Antrag zur Rücknahme der Berliner Sparpläne beim
Elterngeld ist in Schwerin am Veto der CDU-geführten Ressorts gescheitert.
Laut aktuellem Bericht wurde
das 2007 eingeführte Elterngeld im Vorjahr in Sachsen-Anhalt für 19.700
Familien bewilligt. Mit gut 6.700 Personen bekommt etwa ein Drittel der
Elterngeldbeziehenden den Mindestsatz von 300 Euro ausgezahlt. Dazu gehören
auch Erwerbslose.
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