Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Rede Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration - Verein Miteinander e.V.
31.08.2018, Magdeburg – 56
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Sperrfrist: 31. August 2018 - Redebeginn
Landtagssitzung vom 30. bis 31. August 2018
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10 - LT-Drs. 7/2247
Große
Anfrage AfD ? Antwort Landesregierung-Drs. 7/2791
?Verein
Miteinander e.V.?
ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!!!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
nervöse Zeiten verlangen Besonnenheit. Die
Lektüre der Antworten auf 236 Fragen zu der Fördermittelvergabe erfordert Zeit.
Im Bewusstsein über unsere Verantwortung als Demokratinnen und Demokraten
sollten wir uns diese Zeit nehmen. Denn aus den Antworten sprechen viele
Gründe, warum wir die Verantwortung für eine demokratische Debattenkultur und
ein solidarisches Zusammenleben ernst nehmen müssen.
Der Verein Miteinander ? Netzwerk für Demokratie
und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. hat sich im Jahr 1999 als Reaktion auf
den Einzug der DVU in den Landtag gegründet. Der Impuls zur Gründung ging 1998
von Engagierten aus Initiativen, Gewerkschaften und Kirchen aus. Als landesweit
anerkannter Träger der Jugendhilfe und als Träger von Bildungs- und
Beratungsprojekten unterstützt er das Engagement für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft und gegen Rassismus, Antisemitismus und
alle Formen von Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt.
Anrede,
lassen Sie mich gleich zu Anfang sagen: Dieses
demokratische Engagement verdient Anerkennung. Nicht ohne Grund haben wir im
Koalitionsvertrag verankert, dass:
?Populistische Parteien und Gruppierungen [?]
durch antidemokratische Systemkritik, einfache Scheinlösungen und Hetze das
Vertrauen in die parlamentarische Demokratie untergraben [und] das friedliche Zusammenleben
in unserer Gesellschaft [gefährden]. Solchen Parteien und Gruppen, die das
Klima in unserem Land vergiften und Menschen gegeneinander ausspielen, gilt [?]
unser Widerstand.?
Und ich zitiere weiter:
?Die Aufklärung über das Wesen dieser Gruppierungen
und die Auseinandersetzung mit den von ihnen ausgehenden Gefahren erweitern das
Aufgabenfeld für politische Bildung und für das Landesprogramm für Demokratie,
Vielfalt und Weltoffenheit.?
Anrede,
diese Zeilen bringen den Konsens, der die regierungstragenden Fraktionen zu einer
Koalition der Anständigen zusammenschweißt, auf den Punkt. Äußerungen, die
diesen gemeinsam getroffenen Konsens in Frage stellen, spielen mit der uns
angetragenen Verantwortung und zeigen die Notwendigkeit, sich noch einmal die
Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage zu dem Verein Miteinander
e.V. ins Gedächtnis zu rufen.
Anrede,
Dieser
Konsens trägt. Es ist aber auch zu konstatieren, dass sich einzelne persönlich
diskreditiert fühlen, weil sie sich mit ihrem Engagement in einer
Veranstaltungsankündigung eines externen Referenten, die auf der
Miteinander-Homepage zu lesen war, in die Nähe des nationalistischen Spektrums
gerückt sahen. Dies hat zu Verletzungen geführt. Miteinander e.V. hat sich entschuldigt
und das Engagement christlicher Demokraten für ein weltoffenes und vielfältiges
Sachsen-Anhalt ausdrücklich gewürdigt. Ich hoffe, dass dies dazu beitragen
kann, keine Narben zu hinterlassen.
Anrede,
auf 108 Seiten hat die Landesregierung die gemeinsamen
Antworten auf die 236 Fragen ausgeführt. Für ihre Unterstützung und ihre
Zuarbeiten danke ich an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen der
Ressorts, allen voran dem Innen-, dem Justiz- und dem Bildungsministerium.
Aus den Antworten geht hervor:
Ja, Miteinander e.V. ist mit seinen Bildungs-
und Beratungsprojekten der größte Träger im Beratungsnetzwerk gegen
Rechtsextremismus, das durch das Bundesprogramm ?Demokratie leben!? und durch
Landesmittel gefördert wird.
Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag
unterstützen wir mit dem Beratungsnetzwerk u.a. Kirchen, Schulen, Bündnisse,
Initiativen und Kommunen im Umgang mit rassistischen und rechtsextremistischen
Mobilisierungen ? beispielhaft darf an dieser Stelle auf die erfolgreiche
Bündnis- und Beratungsarbeit im 400-Seelen-Dorf Nienhagen verwiesen werden, wo
einst über 1.000 neonazistische Konzertbesucher einfielen.
Diesem Spuk konnte ein Ende gesetzt werden! Auch
in der Folge des Brandanschlags auf ein geplantes Asylbewerberheim in Tröglitz
war Miteinander e.V. mit vor Ort, um dem Landkreis und Landrat Götz Ulrich
beratend zur Seite zu stehen.
Zudem finden Betroffene von rechter Gewalt im
Beratungsnetzwerk Hilfestellung bei der Bewältigung der Folgen von Gewalttaten.
Diese professionellen, effektiven und auch vom Bund positiv evaluierten
Beratungsstrukturen werden im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses
als unverzichtbar beschrieben.
Neben diesen Strukturprojekten setzt Miteinander
e.V. innovative Modellprojekte um. Diese zeitlich begrenzten Modellprojekte
liefern wichtige Beiträge für die Weiterentwicklung der pädagogischen Praxis
auf dem Feld der Radikalisierungsprävention ? beispielsweise in Haftanstalten,
wo Miteinander e.V. gemeinsam mit dem Landesverband für Kriminalprävention und
Resozialisierung Sachsen-Anhalt e. V. aktiv ist.
Anrede,
sichten wir mit der gebotenen Besonnenheit die
gemeinsame Antwort der Landesregierung, können wir drei zentrale Punkte
besonders hervorheben:
1. Als Landesregierung stehen wir zu den qualitativ hochwertigen
Projekten im Bereich der politischen Bildung und der wichtigen Beratungsarbeit
für ein demokratisches und diskriminierungsfreies Zusammenleben ? gerade in
diesen nervösen Zeiten, in denen Hass und Hetze Raum greifen.
2. Seit Beginn der Tätigkeit im Jahr 1998 hat sich der Verein mit
einer
landesweit anerkannten Fachexpertise im Feld der
Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus profiliert. Dies ist kein Ausdruck
von mangelnder Neutralität, sondern entspricht den Förderrichtlinien von Bund
und Land. Regelmäßige Prüfungen zum sinnvollen und korrekten Mitteleinsatz
ergaben im Übrigen keinerlei Beanstandungen. Diese Schwerpunktsetzung verstellt
nicht den Blick auf die Notwendigkeit, sich mit religiös begründetem
Extremismus oder linksextremistischer Gewalt auseinanderzusetzen.
Dafür möchte ich an dieser Stelle
auf das Projekt ?Salam Sachsen-Anhalt? (gegen Religiös begründeten Extremismus)
sowie auf die Fördermöglichkeiten des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt
und Weltoffenheit (u.a. gegen Linksextremismus) verweisen. Dem Verein nun
vorzuwerfen, dass er die durch die Leitlinien definierten Tätigkeitsfelder
nicht überschreitet und sich nicht um linke Militanz kümmert, verkennt die Bedarfslage,
die Fördergrundlagen und die spezifische Fachexpertise. Eine Suchtberatungsstelle berät doch ab morgen auch
nicht in Steuerfragen!
3. Sowohl aus der Vorbemerkung als auch aus der Beantwortung der
Großen Anfrage geht klar hervor: Die Landesregierung sieht keine Anhaltspunkte,
die den Verein in die Nähe von extremistischen Erscheinungsformen oder
Personengruppen rücken. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert.
Anrede,
die Große Anfrage der AfD stellt Fragen zu
Miteinander e.V. Das Kernanliegen der AfD ist daraus für mich klar erkennbar:
Sie will das demokratische Wertesystem nach rechts außen rücken.
Wenn Kritiker, die die Vernetzung mit der
Identitären Bewegung analysieren, schlussfolgern, sie sollten eingeschüchtert
und in ihrem Engagement gebremst werden, kann ich das verstehen ? zumal die AfD
ja nicht nur auf Miteinander e.V. zielt, sondern bereits angekündigt hat, auch
die Arbeit weiterer Vereine und Verbände sowie die Gewerkschaften vergleichbar
in den Fokus zu nehmen.
Anrede,
lassen Sie uns den im Koalitionsvertrag
eingeschlagenen Kurs im Blick behalten und den Einsatz für eine stabile
Demokratie und für ein solidarisches Zusammenleben in unserem Land mit geeinter
Kraft fortführen!
Vielen Dank!
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