Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

084/10

Ministerium für Gesundheit und Soziales -

Pressemitteilung Nr.: 084/10

Magdeburg, den 29. September 2010

Informationen zur aktuellen

Entwicklung im Bereich des Landessportbundes und der Sportförderung in

Sachsen-Anhalt 

Der Landessportbund muss nicht

in die Insolvenz geführt werden, bleibt aber weiterhin ein Sanierungsfall. Zu

diesem Ergebnis kommt eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Finanzminister Jens

Bullerjahn, die am Dienstag ihren Abschlussbericht vorlegte. Finanzminister

Bullerjahn, Sozialminister Norbert Bischoff und LSB-Präsident Andreas

Silbersack betonten in Magdeburg, der mit Abschluss der Konsolidierungsvereinbarung

Mitte 2009 eingeschlagene Weg müsse konsequent fortgesetzt werden.

Die Arbeitsgruppe, in der neben

Finanz- und Sozialministerium sowie dem LSB auch die Investitionsbank und der

Landesrechnungshof vertreten waren, stützte ihre Bewertung vor allem auf

Analysen eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers. Somit wurde eine objektive,

unvoreingenommene Beurteilung möglich. Neben der Beurteilung des

LSB-Wirtschaftsplanes ging es auch um die Klärung offener steuerrechtlicher

Fragen sowie Finanzprobleme bei der Landessportschule in Osterburg. Die

Arbeitsgruppe beschreibt in ihrem Abschlussbericht Liquiditätsreserven und

Einsparpotentiale sowie Finanzierungslücken und Risiken.

Der Bericht der Arbeitsgruppe

kommt zu folgendem Fazit: ¿Der Landessportbund bleibt ein Sanierungsfall. Die

Insolvenz des LSB kann derzeit abgewendet werden, weil der LSB seinen

Eigenbeitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation geleistet hat,

er seine Bemühungen zur vollständigen Umsetzung der Konsolidierungsvereinbarung

fortsetzt und wenn der Budgetgesetzgeber im Rahmen seiner Kompetenzen die

vorgeschlagenen Maßnahmen billigt. Obwohl der LSB in seinem bisherigen

Konsolidierungsprozess Anstrengungen unternommen hat, vorhandene Defizite

auszugleichen, bestehen nicht unerhebliche Risiken fort. Deshalb muss der

Konsolidierungsprozess in regelmäßigen Zeitabständen verifiziert und

kontrolliert werden. Unter anderem ist es notwendig, dass für die Landessportschule

ein Betreiberkonzept mit eingehender Marktanalyse und Businessplan erstellt

wird, die Erarbeitung von Wegen und Maßnahmen zur Risikominimierung und ‑früherkennung

erfolgt, ein Vertragscontrolling eingeführt und die Reorganisation von Planung

und Rechnungswesen gewährleistet wird. In diesem Zusammenhang sind auch die bestehenden

Strukturen der derzeitigen Sportförderung auf den Prüfstand zu stellen und

gegebenenfalls neue Modelle zu entwickeln.¿

Die Arbeitsgruppe der

Ministerien wird ihre Tätigkeit fortsetzen. Ebenso wurde vereinbart, dass der

Wirtschaftsprüfer weiterhin tätig bleibt. Quartalsweise soll der erreichte

Umsetzungsstand bewertet und wenn notwendig zielgerichtet nachgesteuert werden.

Finanzminister Bullerjahn und

Sozialminister Bischoff betonten, dass sie auf Grundlage des Abschlussberichtes

dem Landtag empfehlen werden, die im Haushaltsplan bereits in Aussicht

gestellten zusätzlichen 150.000 Euro für die institutionelle Förderung der

Landessportschule Osterburg nunmehr auch endgültig freizugeben.

Zugleich haben Finanz- und

Sozialministerium in Aussicht gestellt, Vereinen und Landesfachverbänden bei

der Ablösung von alten Darlehensverträgen unter die Arme zu greifen. Der LSB

hatte vier Vereinen sowie einem Landesfachverband und einem Kreissportbund Geld

geliehen, das er nunmehr entsprechend der Konsolidierungspflichten zurück

fordert. Die rechtliche Klärung dazu ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

Gegebenenfalls müssten die Gliederungen rund 242.700 Euro an den LSB

zurückzahlen. Das Land will diese Summe aus voraussichtlichen Lotto-Toto-Mehreinnahmen

bedienen, die ohnehin für den Sport in Sachsen-Anhalt eingesetzt werden würden.

LSB-Präsident Silbersack sagte

zu, bis spätestens Anfang Juni 2011 einen qualifizierten Businessplan für die

Landessportschule vorzulegen. Bei der Erarbeitung will der LSB die vom DOSB

angebotene aktive Unterstützung in Anspruch nehmen.

Der LSB verpflichtete sich

ebenso, den eingeschlagenen Weg beim Personalabbau entsprechend der

Konsolidierungsvereinbarung konsequent weiter zu gehen. Ebenso wird die

Bezahlung des hauptamtlichen LSB-Personals künftig durchgängig nicht besser

ausfallen als im Tarifgeschehen des Landes. Derzeit gibt es noch Ausnahmen, die

dafür notwendigen rund 52.800 Euro muss der LSB allerdings aus eigenem

Aufkommen finanzieren.

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