Ministerium für Arbeit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 077/11

Ministerium für Arbeit und Soziales -

Pressemitteilung Nr.: 077/11

Magdeburg, den 14. Oktober 2011

Bundesrat stoppt Reform der

Arbeitsmarktförderung / Bischoff: Chance für Kurskorrektur eröffnet

Die vom Bund geplante Reform

der Arbeitsmarktförderung wird nun voraussichtlich doch noch einmal

überarbeitet. Der Bundesrat hat am Freitag die Pläne vorerst gestoppt und die

Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen.

Sachsen-Anhalts Arbeitsminister

Norbert Bischoff begrüßte das Votum und erklärte in Magdeburg: ¿Die Berliner

Pläne in Reinkultur hätten teils gravierende Kürzungen in der Arbeitsmarktförderung

zur Folge gehabt. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist ein Türöffner

für eine Kurskorrektur. Dies ist im Interesse aller erwerbslosen Menschen, die

eine Chance auf dem Arbeitsmarkt brauchen.¿

Der Minister betonte: ¿Auch in

Zukunft brauchen wir arbeitsmarktpolitische Instrumente, mit denen wir zuverlässig

die Integration in Arbeit und Beschäftigung sinnvoll unterstützen können.¿ Der

Minister äußerte die Hoffnung, dass im Vermittlungsverfahren ¿wirklich

substantielle Änderungen¿ realisiert werden können.

Laut den Berliner Plänen

sollten allein im Bereich des SGB III - also bei den Arbeitsagenturen -

bundesweit in den nächsten vier Jahren rund acht Milliarden Euro  - also zwei Milliarden Euro pro Jahr - gespart

werden. Dies hätte bedeutet, dass die Arbeitsagenturen in Sachsen-Anhalt im SGB

III-Bereich ab 2012 pro Jahr gut 60 Millionen Euro weniger für aktive

Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gehabt hätten.

Ähnlich dramatisch waren die

Pläne für den SGB-II-Bereich. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und

Jugendberufshilfe hatte prognostiziert, dass das Eingliederungsbudget der

Jobcenter in Sachsen-Anhalt von rund 393 Millionen Euro im Jahr 2010 auf rund

217 Millionen Euro im Jahr 2012 sinken würde. Das entspricht einem Rückgang von

45% im Landesdurchschnitt.

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