Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Rede Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration
Sperrfrist: 27. September 2018 - Redebeginn
Landtagssitzung vom 27. bis 28. September 2018
TOP 9 - LT-Drs. 7/3381
Gesetzentwurf zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt
ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!!!
27.09.2018, Magdeburg – 69
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Sehr
geehrte Frau Präsidentin,
meine
Damen und Herren Abgeordnete,
ich
freue mich, dass mit dem heutigen Tage die parlamentarischen Beratungen zur
Novelle des Kinderförderungsgesetzes beginnen. Und ich möchte mich an dieser
Stelle ganz ausdrücklich bei allen im Parlament und im Kabinett bedanken, die
auf dem Weg bis hierher mitgetan haben. Ein Kraftakt!
Wir
haben gemeinsam das Versprechen eingelöst, das wir gegeben hatten. Die Novelle
des Kinderförderungsgesetzes bringt ein Plus für Eltern, für Erzieherinnen und
für die Gemeinden.
Der
für mich wichtigste Baustein entlastet Familien:
Ø Wir
wollen die Beitragsfreiheit ab dem 2. Kind. Keine Familie soll für mehr als ein
Kind Krippen- oder Kita-Beiträge zahlen. Gezahlt werden muss nur für das
älteste Kind. Für 10.000 Kinder werden die Beiträge entfallen.
Das entlastet Familien mit zwei, drei oder mehr Kindern ganz praktisch. Mehr
als 60.000 Geschwisterkinder profitieren davon, dass mehr Geld im
Familienbudget ist.
Ø Es
bleibt beim gleichen Bildungsanspruch für alle Kinder, dieser umfasst künftig
acht Stunden. Darüber hinaus können wie bisher alle Eltern, die es benötigen,
unbürokratisch zehn Stunden Betreuungszeit in Anspruch nehmen. Die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist und bleibt ein Markenzeichen der
Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt! Daran wird sich nichts ändern. Wer bis zu
zehn Stunden braucht, um etwa Familie und Beruf zu vereinbaren,
Familienangehörige pflegt oder eine Ausbildung macht, bekommt bis zu zehn
Stunden täglich.
Ø Urlaub,
Krankheit und Fortbildungen des Fachpersonals werden künftig stärker als bisher
berücksichtigt. In einem ersten Schritt werden pro Fachkraft zehn Arbeitstage
pro Jahr extra in die Personalkosten eingerechnet. Zudem wird zusätzliches
Personal in Tageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen finanziert. Das
entspannt die Personalsituation und verbessert die Fachkraft-Kind-Quote.
Ø Meine
Damen und Herren, wir kennen die Situation vor Ort, wir wissen um die enge
Personaldecke und die hohen Ausfallzeiten. Darauf muss reagiert werden! Dies
ist ein erster Schritt!
Ø Wir
stärken die Rolle der Kommunen, und wir entlasten Kommunen finanziell.
Ø Und
die Finanzierung des Systems wird einfacher und transparenter gestaltet. Das
Land übernimmt ab Januar 50 Prozent der Personalkosten, ab August 2019, wenn
alle Verbesserungen greifen, dann 51 Prozent. 51 Prozent deshalb, weil damit
die 10 Ausfalltage für Fortbildung, Urlaub oder Krankheit finanziert werden.
Ja,
meine
Damen und Herren,
wir
werden ein gestuftes Inkrafttreten haben. Die Entlastung für die Eltern soll
zum Jahresanfang greifen, weitere Änderungen dann zum Kita-Jahr. Damit
reagieren wir auf Bitten sowohl der Kommunalen Spitzenverbände wie auch der
Liga, die Zeit für die Vorbereitungen, insbesondere auch für die
Personal-Aquise, brauchen. Das Kabinett hat dem Rechnung getragen.
Meine
Damen und Herren,
das
ist das Paket, mit dem wir an den Start gehen. Ein Paket, das sowohl mehr
Qualität als auch das Ziel Beitragsfreiheit im Blick hat.
Ich
weiß, manchem ist es nicht prall genug gefüllt. Ich kenne die Einwürfe: andere
schaffen Beitragsfreiheit. Warum wir nicht! Ich sage: Lesen Sie das
Kleingedruckte! Legen Sie die Landesgesetze nebeneinander! Eine Familie mit
zwei Vorschulkindern steht sich in Sachsen-Anhalt i.d.R. besser als in Berlin.
Da gibt es zwar Beitragsfreiheit, aber bis zu 90 Euro pro Kind müssen trotzdem
gezahlt werden.
Meine
Damen und Herren,
natürlich
entscheidet das Geld mit darüber was ? jetzt ? machbar ist. Das gilt für die
Kinderbetreuung, wie für alle anderen Politikbereiche auch.
Aber
nicht einmal, wenn wir alle finanziellen Mittel zur Verfügung hätten, die wir
uns wünschen würden, gäbe es die Möglichkeit, von jetzt auf gleich hunderte
neuer Erzieherinnen und Erzieher einzustellen. Fragen Sie mal einen
Bürgermeister, der eine Kita betreibt, oder einen freien Träger, wie schwer die
Personalgewinnung im Einzelfall sein kann. Schon die jetzt vorgesehenen
Verbesserungen brauchen einen Vorlauf.
Meine
Damen und Herren,
das
vorgelegte Gesetz entwickelt die Kinderbetreuung, die wir in Sachsen-Anhalt
haben und auf die wir stolz sein können, fort.
Wir
haben lange Öffnungszeiten, wir haben gut qualifiziertes Personal und wir haben
den Ganztagsanspruch für alle Kinder. Acht Stunden Bildungsanspruch ? das
entspricht einem ganzen ?Arbeitstag?. Und wenn Eltern zehn Stunden Betreuung
für ihr Kind brauchen, werden sie sie bekommen.
Wer
dieses Paket kennt und dennoch die Botschaft ins Land herausträgt, da würden
nur neue Probleme geschaffen ? ernsthaft: den verstehe ich nicht.
Die
Novelle bringt die Kinderförderung voran.
Parallel
wird auf Bundesebene das Gute-Kita-Gesetz beraten.
Ich
setze, was den klugen Einsatz der Bundesmittel angeht, wieder auf die
Kooperation: lassen Sie uns gemeinsam beraten, wofür das Geld aus Berlin
genutzt werden sollte. Und lassen Sie uns dann schauen, was unter den konkreten
Vorgaben, die der Bund aufmachen wird, möglich ist. Einen Punkt können wir, so
scheint es, schon abhaken: Die Beitragsfreiheit für Geringverdiener mit
Kinderzuschlag und Wohngeld kommt bundesweit.
Beitragsentlastungen,
Qualitätsverbesserung, mehr Fachkräfte, erweiterte pädagogische Angebote,
längere Öffnungszeiten. ? Berlin wird
uns einen Katalog an Möglichkeiten vorgeben, die wir nutzen können. Und wir
werden uns im Bundesrat sehr dafür stark machen, dass es nicht nur temporäre
Hilfen sind, sondern dass der Bund dauerhaft die Länder unterstützt.
Der
Bundesrat hat am vergangenen Freitag bereits eine entsprechende Entschließung
gefasst, die dies aufgreift.[1]
Meine
Damen und Herren,
ich
wiederhole das gerne: bin davon überzeugt: wir gehen einen guten Weg. Lassen
Sie mich schließen, indem ich Paragraf 1 der Novelle zitierte: ?Die
Kinderbetreuung dient dem Wohl und der Entwicklung der Kinder sowie der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf.?
Dem ordnet sich alles unter.
Ich
danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
[1] Vgl.
BR-Drs. 373/1/18.
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