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Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 86/00

Magdeburg, den 28. Juli 2000

Ministerin Kuppe und Halles Bürgermeisterin Szabados: KiBeG-Gegenentwurf der Volksinitiative entpuppt sich als Kuckucksei für Eltern und Kinder

Sozialministerin übergab 250 Mark an Preisträger-Kita

Halle. Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe (SPD) hat vor gravierenden Verschlechterungen in der Kinderbetreuung bei Umsetzung des Alternativ-Gesetzentwurfes der Volksinitiative gewarnt. Bei einem Besuch mit Halles Bürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) in der Kindertagesstätte "Weinbergweg" in der Saalestadt sagte die Ministerin am Freitag: "Bei näherem Hinschauen offenbart sich der Gesetzentwurf der Volksinitiative für Kinder und Eltern als Kuckucksei und eine Ansammlung von Fallstricken und ungedeckten Schecks."

Die Ministerin appellierte an die Bürgerinnen und Bürger des Landes, das anstehende Volksbegehren nicht auf eine bloße Unterschriftsleistung einzuengen, sondern die Vorstellungen der Volksinitiative wachsam zu hinterfragen. Die Ministerin sagte: "Der Gesetzentwurf der Volksinitiative wird zu einer deutlichen Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung führen und dennoch die Kosten für Land, Kommunen, Eltern und KiTa-Träger in die Höhe treiben. Das ist keine gut verpackte Propaganda, das ist die nackte Wahrheit."

Frau Kuppe und Bürgermeisterin Szabados verwiesen insbesondere auf die im Gesetzentwurf der Volksinitiative versteckte Beschneidung des Rechtsansspruchs auf Kinderbetreuung. "Der aktuell geltende Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung mit mindestens zehn Stunden täglich wird von der Volksinitiative bewußt oder unbewußt zerschlagen", äußerten die SPD-Politikerinnen. Die Volksinitiative sieht den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Paragraphen 11 ihres Gesetzentwurfes bereits bei einer "Betreuungszeit von mehr als 25 Stunden in der Woche" erfüllt. "Damit hätte der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bereits erfüllt, wenn er eine Betreuung von fünf Stunden und einer Minute täglich garantiert", sagte Frau Szabados. "Das steht im krassen Widerspruch zu den Interessen der Eltern."

Die Bürgermeisterin verwies des weiteren auf die im Raum stehenden Mehrbelastungen für die Kommunen durch den Gesetzentwurf, die jedoch nicht mit einem Plus an Betreuungsumfang und -qualität gepaart werden. Vielmehr bleibt die Volksinitiative entgegen ursprünglichen Intentionen beim aktuellen Betreuungsschlüssel. Das heißt, auch weiterhin werden im Krippenbereich eine Erzieherin pro sechs Kinder, im Kindergarten eine Erzieherin für 12 Mädchen und Jungen und im Hort eine Betreuungsperson für 25 Kinder als pädagogisch sinnvoll beschrieben.

Weiterhin kritisierte die Bürgermeisterin: "Bei Beibehaltung der pädagogischen Standards fordert die Volksinitiative einen deutlichen Personalaufwuchs. Ohne sich konkret die Betreuungszeit der Kinder laut Betreuungsverträgen anzuschauen, will die Volksinitiative für die Ganztagsbetreuung pauschal einen Mindestpersonaleinsatz von 50 Wochenstunden festschreiben. Das heißt beispielsweise, es würden auch am Nachmittag Betreuerinnen anwesend sein müssen, obwohl keine Kinder mehr anwesend sind. Es würde also faktisch überflüssiges Personal geschaffen werden."

Allein für Halle nannte Frau Szabados einen Mehrbedarf von 145 Erzieherinnen und damit 11,6 Millionen Mark Personalkosten. Durch das Plus an Landesgeld infolge des von der Volksinitiative angestrebten Einfrierens der Landes- und Kommunalpauschalen auf dem Niveau des Jahres 2000 werde dieser Mehrbedarf jedoch bei weitem nicht aufgefangen. "Die Folge sind zusätzliche Kosten allein für Halle in einer Höhe von 8,5 Millionen Mark, die entweder durch die Stadt selbst oder höhere Elternbeiträge gedeckt werden müssten."

Ministerin Kuppe übergab der Kindertagesstätte "Weinbergweg" einen Scheck in Höhe von 250,00 Mark. Die Ministerin hatte dafür eine Zeichnung von den KiTa-Kindern gekauft, die beim Malwettbewerb "Der kunterbunte Kindertag" von "Bild"-Zeitung und "radio SAW" entstand. Das Kunstwerk war zudem am 1. Juni von einer Jury mit 1.000 Mark prämiert worden. Nach dem Erwerb durch Jury-Mitglied Kuppe hat das Bild nunmehr seinen Platz im Sozialministerium gefunden.

In der KiTa, die in Trägerschaft des Studentenwerkes Halle/Saale arbeitet, werden derzeit nach eigenen Angaben rund 100 Kinder im Alter von ½ bis sechs Jahren betreut. 16 Erzieherinnen kümmern sich um das Wohl der Mädchen und Jungen. Die Einrichtung befindet sich in einem DDR-Plattenbau und wurde 1998/99 für gut zwei Millionen Mark saniert. Das Land steuerte mehr als 1,2 Millionen Mark bei, die Stadt Halle gab knapp 625.000 Mark. Das Studentenwerk wandte 208.000 Mark auf.

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