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Fragen und Antworten zur Sechsten Verordnung (Stand: 27.05.2020)

Allgemein

Für welchen Zeitraum gilt die sechste Eindämmungsverordnung?

Die Verordnung tritt am 28. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 1. Juli 2020 außer Kraft.

Großveranstaltungen mit über 1.000 Personen dürfen bis zum 31. August 2020 nicht stattfinden.

Damit wird der Risikoeinschätzung Rechnung getragen, dass eine Durchführung größerer Veranstaltungen bis Ende August nicht möglich sein wird. Dies bietet Veranstaltern bereits jetzt entsprechende Planungssicherheit.

 

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Wer hat die Verordnung verabschiedet und warum?

Die Landesregierung von Sachsen‐Anhalt hat die Verordnung am 26. Mai 2020 erlassen.

Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz, dessen Zweck es ist, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Die Rechtsgrundlage ist § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes. Demnach sind die Landesregierungen ermächtigt auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.

Ziel ist, die Menschen zu schützen und zu verhindern, dass sich das Corona‐Virus schnell ausbreitet. Durch den vorherrschenden Übertragungsweg mittels Tröpfcheninfektion z. B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch zu Mensch kommen. Übertragungen kommen im privaten und beruflichen Umfeld, aber auch bei Veranstaltungen und Ansammlungen von Menschen vor. Die alarmierende Situation in anderen Ländern, vor allem den USA und Südamerika, verdeutlicht, dass die Lage nach wie vor ernst ist und es um Leben und Tod geht. Ziel muss es sein, die Infektionsrate dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten und damit die medizinische Versorgung aller Menschen, insbesondere schwer Erkrankter, zu gewährleisten. Dazu ist es erforderlich, dass jede und jeder Einzelne seine direkten Kontakte möglichst auf die Familie und enge Freunde begrenzt.

Die Beschränkungen tragen dem Schutz der Bevölkerung Rechnung, da sie eine Ansteckung einer größeren Anzahl von Menschen zumindest verzögern können. Das muss erreicht werden, um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung der an COVID‐19 Erkrankten, aber auch sonstiger Krankheitsfälle bereit zu halten.

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Welche Grundregeln zur Einhaltung des Infektionsschutzes sieht die Verordnung vor?

Der Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus basiert auf der Einsicht und Freiwilligkeit der Beteiligten und lässt sich nicht allein durch staatliche Regeln vorschreiben. In diesem Sinne sind physische Distanz (mindestens 1,50 m), Hygiene (häufiges Hände waschen) und weitere Verhaltensregeln (Husten- und Niesetikette, Verzicht auf Händeschütteln oder Umarmungen zur Begrüßung, ggf. Tragen von Schutzmasken) wichtige Bausteine zur Unterbrechung der Infektionsketten und Eindämmung der Pandemie. Zudem ist es notwendig, dass beim Auftreten von Infektions-Symptomen eine stärkere Selbstisolation in der eigenen Häuslichkeit erfolgt, also die betroffenen Personen weder zur Arbeit noch in die Schule oder in die Kindertagesstätte gehen, nicht an privaten Zusammenkünften teilnehmen und sich auch möglichst nicht in die Öffentlichkeit begeben. Wenn Alle diese Grundregeln dauerhaft und freiwillig einhalten, kann es schneller zu weiteren Lockerungen der strengen Normen der Verordnung kommen. Das kann nur gelingen, wenn eigene Interessen zurückgestellt werden und Alle freiwillig das Gemeinwohl stärken. Das bedeutet Verantwortung und Fürsorge für andere insbesondere auch die vulnerablen Gruppen in der Bevölkerung zu übernehmen.

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MUND-NASEN-BEDECKUNG

Besteht eine Pflicht zum Tragen einer Maske im Land Sachsen-Anhalt?

Es gibt keine allgemeine Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt. Seit dem 23.04.2020 müssen aber Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr sowie dem öffentlichen Fernverkehr, also in Omnibussen, Bahnen, Straßenbahnen, Taxen etc. sowie Kund*innen und Besucher*innen in Ladengeschäften ihren Mund und ihre Nase bedecken. Hierdurch soll die Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen oder Aussprache verringert werden.

Auch Kund*innen von Frisören und Barbieren, nichtmedizinischen Massage- und Fußpflegepraxen, Nagelstudios und Kosmetikstudios haben eine Mund-​Nasen-Bedeckung zu tragen.

Besucher*innen in folgenden Einrichtungen haben in den Bereichen, in denen die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können (bspw. in engen Gängen) eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen: Spielhallen; Spielbanken; Wettannahmestellen; Theater (einschließlich Musiktheater); Filmtheater (Kinos); Konzerthäuser und –veranstaltungsorte; soziokulturelle Zentren und Bürgerhäuser; Planetarien und Sternwarten; Literaturhäuser; Fitness- und Sportstudios; Rehabilitationssport; Yoga- und andere Präventionskurse; Indoor-Spielplätze; Bildungsangebote im Gesundheitswesen; öffentliche und private Bildungseinrichtungen sowie vergleichbare Einrichtungen wie Volkshochschulen; Fahr- und Flugschulen; Jugend- und Familienbildungsstätten, Einrichtungen der Bildung für nachhaltige Entwicklung; Ernährungskurse; Geburtsvorbereitungskurse; Aus- und Fortbildung im Brandschutz; Sprach- und Integrationskurse der Integrationskursträger; Tanz- und Ballettschulen; Musikschulen; Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes, soweit ihre Angebote nicht ausschließlich auf die Gestaltung von Freizeitaktivitäten ausgerichtet sind; Angebote von Seniorenbegegnungsstätten und –treffpunkte; Angebote der Mehrgenerationenhäuser.

Ausreichend ist eine textile Barriere: Schals, Tücher, Buffs, selbstgeschneiderte Masken etc. aus Baumwolle oder anderem geeigneten Material. Dies können auch in jedem Haushalt vorzufindende Dinge aus Baumwollstoff, wie beispielsweise ein Geschirrtuch aus Baumwolle, ein T-​Shirt aber auch ein Halstuch aus Rohseide, usw. sein.

Medizinische Schutzmasken der Art FFP 2, FFP 3, MNS (OP-Masken) brauchen nicht getragen zu werden. Diese sind für den alltäglichen privaten Gebrauch ungeeignet, da das Atmen durch diese Masken sehr schwer und schon nach kurzer Zeit sehr belastend ist.

Für das Verkaufs-​ und Fahrpersonal gilt:

Grundsätzlich bleibt die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Einhaltung der jeweiligen Arbeitsschutzbestimmungen unberührt. Unterstützung bei der konkreten Umsetzung der Maßnahmen bieten Technische Regeln und insbesondere der aktuell vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichte SARS-​CoV-2-Arbeitsschutzstandard (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Darüber hinaus haben einzelne Berufsgenossenschaften für bestimmte Branchen noch konkretere Hilfestellungen entwickelt. Soweit die Arbeitgeber diese Vorgaben einhalten, können sie davon ausgehen, keine Verstöße gegen die Bestimmungen des § 5 Arbeitsschutzgesetz zu begehen. Umgekehrt besteht jedoch keine zwingende Verpflichtung diese Bestimmungen 1:1 umzusetzen. Die Arbeitgeber müssen bei Abweichungen jedoch nachweisen, wie sie den notwendigen Schutz der Beschäftigten gegebenenfalls durch andere Schutzmaßnahmen ebenso effektiv gewährleisten können. 

Zur Orientierung möchten wir Sie auf die Informationsmaterialien des Robert Koch-Instituts (RKI), des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) verweis

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Welche Personengruppen sind von der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ausgenommen?

  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres;
  • Gehörlose und schwerhörige Menschen, da sie in ihrer Kommunikation darauf angewiesen sind, von den Lippen des Gegenübers ablesen zu können. Gleiches gilt für deren Begleitpersonen und im Bedarfsfall für Personen, die mit diesen kommunizieren.
  • Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Als Beispiele seien hier Atemwegserkrankungen, wie symptomatisches Asthma bronchiale, symptomatische COPD (chronisch obstruktive Lungenerkrankung) genannt. Aber auch bei Patienten mit Langzeitsauerstofftherapie über Sauerstoffversorgung (Maske/ Nasenbrille), Patienten mit Kehlkopfkrebs oder im Endstadium einer COPD, welche ein Tracheostoma haben, psychiatrische Patienten mit Angststörungen (u.a. Zwänge und Panikstörungen), kardinalen Symptomkomplexen: Fortgeschrittene Herzinsuffizienz mit Belastungsdyspnoe oder instabile Angina pectoris Symptomatik, Patienten mit erschwerter Nasenatmung z. B. durch allergisches Asthma (Frühblüher, Gräser, Pollen), Fehlbildungen des Nase-Rachen-Raums (Polypen, Tumore, Verletzungen) könnten durch das Tragen einer Bedeckung in akute Atemnot gebracht werden. Zudem kann dies auch medikamentös bedingt sein (z. B. durch Antihypertonika, Antidepressiva).

Das Vorliegen der Ausnahmegründe ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen, spezielle ärztliche Atteste sind ausdrücklich nicht erforderlich.

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Woher bekomme ich eine Maske, wenn ich einkaufen gehen oder mit der Straßenbahn fahren möchte?

Für den öffentlichen Personennah- und  Fernverkehr und Ladengeschäfte sind einfache Alltagsmasken, die Mund und Nase bedecken, ausreichend. Ausreichend ist also eine textile Barriere, die fast Alle zu Hause haben: Schals, Tücher, Buffs, selbstgeschneiderte Masken, etc. aus Baumwolle oder anderem geeigneten Material. Dies können auch in jedem Haushalt vorzufindende Dinge aus Baumwollstoff, wie beispielsweise ein Geschirrtuch aus Baumwolle, ein T-Shirt aber auch ein Halstuch aus Rohseide, usw. sein.

Medizinische Schutzmasken der Art FFP 2, FFP 3, MNS (OP-Masken) brauchen nicht getragen werden. 

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Wozu dient die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes?

Gerade im Öffentlichen Personennah-, sowie Fernverkehr  und in Geschäften kommen viele unbekannte Menschen auf engem Raum zusammen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern kann dabei nicht immer eingehalten werden. Da die Übertragung von COVID-19 durch Husten, Niesen, Aussprache und Atmung stattfindet, kann eine textile Barriere im Sinne eines Mund-Nasen-Schutzes dabei helfen, die Gefahr der Virus-Übertragung abzusenken.

Das Tragen einer textilen Barriere führt zwar nicht zu einem Schutz der Person, die den Mund-Nasen-Schutz trägt, jedoch zu einem effektiven Schutz aller anderen Personen (Fremdschutz).Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen kann neben anderen Maßnahmen nach aktuellem Wissensstand helfen, die Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 weiter einzudämmen – auch wenn keine Krankheitszeichen vorliegen.

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Wo gibt es Hilfe beim Basteln eigener Masken?

Verschiedene Anleitungen zur Herstellung eines Mund-Nasen-Schutzes aus Stoff gibt es beispielsweise auf www.maskmaker.de - ein Projekt, das kürzlich im Rahmen eines so genannten Hackathons entstanden ist. Für Hobby-Näher gibt es außerdem auf YouTube zahlreiche Tutorials.

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FREIZEIT / REISEN

Darf ich noch mit meiner Familie spazieren gehen?

Ja. Achten Sie bitte auf die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Spaziergängerinnen und Spaziergängern.

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Darf ich noch picknicken?

Ja. Picknicken und Grillen ist in Gruppen bis zu 10 Personen nunmehr zugelassen. Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist hingegen unabhängig von der Personenzahl untersagt.

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Darf ich mich mit meiner Familie und meinen Freunden treffen?

Zusammenkünfte – ob im öffentlichen oder nichtöffentlichen Raum - mit bis zu zehn Personen dürfen stattfinden. Bei Zusammenkünften mit maximal zwei Hausständen oder mit nahen Verwandten sowie deren Ehe- und Lebenspartnern kann die Personenhöchstgrenze von 10 Personen auch überschritten werden. Zu den nahen Verwandten zählen Kinder, Eltern, (Ur-) Großeltern, Geschwister, Neffen und Nichten sowie Onkel und Tanten.

Bitte beachten Sie jedoch, dass insbesondere ältere Menschen zur Risikogruppe gehören und daher besonders vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 zu schützen sind.

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Sind Reisen in und nach Sachsen-Anhalt noch möglich?

Reisen in und nach Sachsen-Anhalt sind unabhängig vom Anlass wieder möglich. Für Touristen aus dem Ausland ist eine Beherbergung jedoch noch nicht zulässig, es sei denn, sie reisen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, dem Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nach Deutschland ein.

Die Fahrt aus anderen Bundesländern zu einem Zweitwohnsitz in Sachsen-Anhalt (Wochenendhaus, Dauercamper etc.), sowie der Aufenthalt dort sind zulässig.

Bei Tagesausflügen in beliebte Regionen sollte darauf geachtet werden, größere Menschenansammlungen zu vermeiden und zu anderen Wanderern die Mindestabstände einzuhalten.

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Wie verhält es sich mit Transitfahrten durch Sachsen-Anhalt?

Transitfahrten durch Sachsen-Anhalt (bspw. von Niedersachsen nach Brandenburg) sind uneingeschränkt möglich.

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Kann ich eine Motorradtour unternehmen?

Eine Fahrt mit dem Motorrad ist als Sport und Bewegung an der frischen Luft zulässig.  Beachten Sie aber bitte, dass es hierbei möglichst nicht Gruppenbildungen, auch unfreiwillig, kommt. Vor allem bei einer Rast können Abstandsregeln schnell verletzt werden.

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VERANSTALTUNGEN

Welche Veranstaltungen dürfen noch stattfinden (Gottesdienste, Gerichtsverhandlungen, Gemeinderatssitzungen, Hochzeiten etc.)?

Aufgrund aktueller Entwicklungen und Erkenntnisse ist weiterhin in Fällen von Zusammenkünften mit mehr als 5 Personen von einer Gefahr für die weitere Verbreitung der COVID-19-Pandemie auszugehen. Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossen Räumen, Aufzüge, Zusammenkünfte und Ansammlungen mit mehr als fünf Personen dürfen deshalb nicht stattfinden. Familiäre Zusammenkünfte müssen auf Angehörige des eigenen Hausstandes sowie auf Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind (Eltern – Großeltern – Kinder) beschränkt bleiben.
Unvermeidbare Zusammenkünfte und Ansammlungen anlässlich der nach dieser Verordnung zugelassenen Tätigkeiten, insbesondere, wenn Menschen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen (z. B. beim Einkaufen, bei Zoobesuchen, am Arbeitsplatz, im ÖPNV), sind davon ausgenommen. Hier müssen auch keine Teilnehmerlisten geführt werden.

Veranstaltungen des Verfassungsgerichts, der Gerichte, der Staatsanwaltschaften, anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich‐rechtliche Aufgaben wahrnehmen sind weiter möglich.
Nicht eingeschränkt werden ferner das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte, Kreistage und weiterer Selbstverwaltungskörperschaften.

Auch das Selbstorganisationsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften wird nicht mehr beschränkt. Versammlungen zur Religionsausübung sind deshalb wieder möglich. Eine Übersicht hinsichtlich der von den Kirchen und Religionsgemeinschaften als Selbstverpflichtung vorgesehenen Maßnahmen für Gesundheits- und Infektionsschutz bei der Durchführung von Gottesdiensten und religiösen Handlungen während der Corona-Pandemie wurde als Anlage 1 zum Beschluss vom 30.04.2020 veröffentlich.

Stattfinden dürfen:

  • unaufschiebbare Aufstellungsversammlungen der Parteien und Wählergruppen für unmittelbar bevorstehende Wahlen
  • Hochzeiten, bei diesen dürfen neben den Eheschließenden und dem Standesbeamten lediglich die Trauzeugen, die Eltern, Kinder und Geschwister der Eheschließenden teilnehmen sowie
  • Trauerfeiern; teilnehmen dürfen nur der engste Freundes‐ und Familienkreis der oder des Verstorbenen, der Trauerredner oder Geistliche und das erforderliche Personal des Bestattungsunternehmens.

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Was muss ich bei der Durchführung von Veranstaltungen, die vom Verbot ausgenommen sind, beachten? Sicherzustellen sind:

  • zwischen den Teilnehmenden wird ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten und
  • die anwesenden Personen werden in einer Anwesenheitsliste erfasst, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor‐ und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer; die Anwesenheitsliste ist vom Veranstalter oder der Veranstalterin für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vollständig auszuhändigen,
  • Personen mit erkennbaren Symptomen einer COVID‐19 Erkrankung oder jeglichen Erkältungssymptomen sind auszuschließen;
  • Abfrage der Teilnehmenden, ob diese innerhalb der letzten 14 Tage aus dem Ausland zurückgekehrt sind oder ob sie in Kontakt zu Rückkehrern standen oder Kontakt zu infizierten Personen hatten; diese Personen sind auszuschließen, soweit sie eine der Fragen mit ja beantworten;
  • aktive und geeignete Information der Teilnehmenden über allgemeine Schutzmaßnahmen wie Händehygiene, Abstand halten und Husten‐und Nies‐Etikette.

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Können getrennt lebende Elternteile geteilte Sorgerechte im Rahmen der Kontaktbeschränkungen noch wahrnehmen?

Die Wahrnehmung des gemeinsamen Sorgerechtes bleibt sowohl im Wechsel- als auch im Umgangsmodell weiter möglich. Regelmäßige Besuchskontakte von umgangsberechtigten Elternteilen, die nicht mit ihren Kindern in einem Haushalt leben, bleiben ebenfalls weiter möglich. Auch nicht sorgeberechtigte, umgangsberechtigte Väter bzw. Mütter können ihre leiblichen Kinder zum Umgang in ihren Haushalt holen.

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GESCHÄFTE, DIENSTLEISTUNGEN, HOTELS UND GASTSTÄTTEN

Welche Bildungs‐, Kultur‐ und Freizeiteinrichtungen müssen geschlossen bleiben?

Folgende Gewerbebetriebe im Sinne der Gewerbeordnung sind zu schließen:

 

  • Tanzlustbarkeiten (wie z. B. Clubs, Diskotheken, Musikclubs; hierzu zählen zusätzlich auch Bars ohne Tanzangebot, in denen bei gewöhnlichem Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher Enge nicht ausgeschlossen werden können),
  • Messen, Ausstellungen,Spezialmärkte und Jahrmärkte,
  • Volksfeste,
  • Spielhallen
  • Spielbanken,
  • Wettannahmestellen.

Nicht mehr öffnen dürfen ebenfalls:

  • Theater (einschließlich Musiktheater),
  • Filmtheater (Kinos),
  • Konzerthäuser und ‐veranstaltungsorte,
  • Angebote in Soziokulturellen Zentren und Bürgerhäusern,
  • Angebote der offenen Kinder‐ und Jugendarbeit,
  • Planetarien und Sternwarten,
  • Spielplätze (, sofern die Landkreise und kreisfreien Städte hier ab dem 8. Mai keine Ausnahmen erteilen), Streichelgehege, Tierhäuser und andere Gebäude in Tierparks, zoologischen und botanischen Gärten sowie ähnlichen Freizeitangeboten,
    Freitzeitparks
  • Angebote in Literaturhäusern,
  • Badeanstalten, Schwimmbäder, einschließlich sogenannte Freizeit‐ und Spaßbäder sowie Heilbäder,
  • Saunas, Dampfbäder
  • Fitness‐ und Sportstudios, Rehabilitationssport, Yoga- und andere Präventionskurse, Indoor‐Spielplätze,
  • Seniorenbegegnungsstätten und ‐treffpunkte,
  • Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeuge.

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Welche Bildungs‐, Kultur‐ und Freizeiteinrichtungen dürfen öffnen?

Folgende Angebote dürfen für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn sichergestellt wird, dass die Abstands- und Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen nach § 2 Abs. 1 der Fünften Verordnung  entsprechend eingehalten werden:

 

  • Museen (auch Heimatstuben) und Gedenkstätten,
  • öffentliche Bibliotheken und Archive,
  • Ausstellungshäuser (Galerien),
  • Autokinos, soweit die Fenster, Sonnendächer und Verdecke geschlossen bleiben
  • Tierparks, zoologischen und botanische Gärten sowie ähnlichen Freizeitangebote

Museen und Gedenkstätten, Bibliotheken und Archive sowie Ausstellungshäuser haben zudem Kundenlisten zu führen.

Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen sowie vergleichbarer Einrichtungen (z. B. Volkshochschulen, Fahr- und Flugschulen, Musikschulen sowie selbständige Musiklehrerinnen und -lehrer, Jugend- und Familienbildungsstätten, Ernährungskurse, Sprach- und Integrationskurse der Integrationskursträger) sollen weiter vorrangig in Form digitaler Kommunikations- und Lernformen genutzt werden. Für diese Einrichtungen und Angebote kann eine Öffnung zunächst für Einzel- und Kleingruppenunterricht bis zu fünf Personen bei Einhaltung der Hygieneregeln erfolgen. Davon ausgenommen werden müssen aufgrund der besonderen Gefährdungslage der Gesangsunterricht und den Unterricht mit Blasinstrumenten an Musikschulen und durch selbständige Musiklehrkräfte. Durch Singen und die Benutzung von Blasinstrumenten besteht die große Gefahr, dass sich Tröpf-chen als Hauptüberträger des SARS-CoV-2-Virus über größere Entfernungen ausbreiten und damit die Einhaltung der Mindestabstände nicht ausreicht.

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Dürfen Fahr- und Flugschulen wieder öffnen?

Die theoretische Ausbildung ist in Form von Einzel- und Kleingruppenunterricht mit bis zu fünf Personen bei Einhaltung der Hygieneregeln nach § 1 Abs. 6 zulässig. Die praktische Ausbildung in Fahr- und Flugschulen darf nur erfolgen, soweit eine Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m gewährleistet werden kann – dies gilt insbesondere für die Ausbildung mit Motorrad, Moped und Quad sowie ggf. bei LKW und Bussen oder wenn durch die Fahrschüler im PKW eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Für die Fahrlehrer müssen entsprechende Arbeitsschutzmaßnahmen durch die Arbeitgeber festgelegt werden müssen (siehe SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales).

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Beherbergung

Nach der 1. Änderungsverordnung zur Fünften SARS-CoV-2-EindV, die am 13.05.2020 in Kraft getreten ist, ist die touristische Beherbergung (sowohl gewerblich als auch privat) von Personen die Ihren  Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt haben 
ab dem 15. Mai 2020 zulässig auf/ in:

  • Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie
  • in Ferienhäusern, Ferienhausparks, Ferienwohnungen, Yacht- und Sportboothäfen und vergleichbaren Unterkünften;

ab dem 22. Mai 2020 zulässig  auf/ in:

  • in Hotels, Pensionen und anderen Unterkünften.

Die Öffnung der touristischen Beherbergung ist an folgende Voraussetzungen geknüpft: 

  1. Die Hygienevorschriften nach § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nrn. 1, 3 und 4 und der zuständigen Berufsgenossenschaft werden beachtet,
  2. Die  Kunden werden über gut sichtbare Aushänge in den Unterkünften oder durch auszuhändigende Informationsblätter über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen informiert,
  3. Die Gäste werden bereits bei Betreten der Einrichtung in einer Anwesenheitsliste nach § 1 Abs. 6 Nr. 2 erfasst, die kann auch vorab bei der Reservierung erfolgen,
  4. Es ist eine autarke Versorgung (der bewohnten  Unterkunft), insbesondere durch Bad, WC und Küche, sichergestellt; 0der Betrieb, der Zutritt und die Nutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen wie Duschen, Gemeinschaftsküchen und ähnlichem sind untersagt; der Zutritt zu WC-Anlagen, insbesondere die Möglichkeit zum Waschen der Hände, muss ermöglicht werden; § 4 Abs. 3 Nrn. 10, 11 und 12 (Badeanlagen, Saunas, Dampfbäder, Fitnessräume u.ä.) bleiben unberührt,
  5. Die Unterkunft wird vor einer Weitervermietung von der Vermieterin oder dem Vermieter gründlich gereinigt; Art und Umfang der Reinigung ist in einem Reinigungsprotokoll zu dokumentieren und vier Wochen aufzubewahren. 

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Gastronomie

Nach der 1. Änderungsverordnung zur Fünften SARS-CoV-2-EindV, die am 13.05.2020 in Kraft getreten ist, kann der Betrieb von Speisewirtschaften  ab dem 22.05.2020  aufgenommen werden, wenn untenstehende Voraussetzungen erfüllt sind.

Nicht  geöffnet werden dürfen Schankwirtschaften  (Kneipen, Bars und ähnliche Betriebe). 

Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen, damit eine Betriebsaufnahme erfolgen kann: 

  1. Hygienevorschriften nach § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nrn. 1, 3 und 4 und der zuständigen Berufsgenossenschaft werden beachtet
  2. Die Betreiberin oder der Betreiber stellt sicher, dass die jeweils dienstleistende Person während der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 2 trägt und für den Gast die Möglichkeit der Handdesinfektion besteht,
  3. Es findet kein Angebot in Buffetform statt,
  4. Die Plätze werden durch Positionierung der einzelnen Tische so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu den Gästen an anderen Tischen gewährleistet ist,
  5. Es wird gewährleistet, dass an einem Tisch höchstens die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 zulässige Personenzahl zusammenkommt (im Grundsatz 5 Personen, Ausnahme für Hausstände und in gerader Linie Verwandte),
  6. Kunden werden über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen über gut sichtbare Aushänge oder Vorlagen am Tisch und bei der Begrüßung informiert,
  7. Die Gäste werden bereits bei Betreten der Einrichtung einschließlich des Außenbereichs in einer Anwesenheitsliste entsprechend § 1 Abs. 6 Nr. 2 zuzüglich der Tischnummer und Uhrzeit erfasst, dies kann auch vorab bei der Reservierung erfolgen,
  8. Die Wiederaufnahme des Betriebs wird dem zuständigen Gesundheitsamt schriftlich angezeigt.
  9. Die Öffnung von Speisewirtschaftsbetrieben nach § 6a Abs. 1 für den Publikumsverkehr bereits ab dem 18. Mai 2020  ist genehmigungsbedürftig. Zuständig sind Landkreise und kreisfreie Städte.    Eine Genehmigung kann erteilt werden, wenn:
    - der zuständige Landkreis oder die zuständige kreisfreie Stadt für den gesetzlichen Feiertag am 21. Mai 2020  ein allgemeines Sicherheitskonzept erstellt hat und
    - die Öffnung auf der Grundlage eines von der Betreiberin oder dem Betreiber vorgelegten Hygienekonzepts im Einzelfall genehmigt.

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Haben Ladengeschäfte weiter geöffnet?

Ladengeschäften jeder Art dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen eingehalten werden. Kund*innen und Besucher*innen in den Ladengeschäften haben eine textile Barriere im Sinne eines Mund-​Nasen-Bedeckung zu tragen.

Wenn die Einhaltung der Abstands-​ und Hygieneregeln sowie Zugangsbegrenzungen nach § 2 Abs. 1 sichergestellt ist, Kundenlisten entsprechend § 1 Abs. 6 Nr. 2 geführt werden und die Kunden eine geeignete Mund-​Nasen-Bedeckung im Sinne des § 2 Abs. 2 tragen oder andere geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden, dürfen folgende Betriebe öffnen:

  • Frisöre und Barbiere,
  • nichtmedizinische Massage-​ und Fußpflegepraxen,
  • Nagelstudios und
  • Kosmetikstudios.
  • Piercing-​ und Tattoostudios

 

 

Die Tätigkeit von Handwerkern kann ebenfalls fortgesetzt werden.

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Wie viele Besucher*innen dürfen sich in Ladengeschäften aufhalten?

Um zu verhindern, dass über die Kontakte in Ladengeschäften die Weiterverbreitung des Virus erfolgt, erfolgt eine Zugangsbegrenzung für alle Ladengeschäfte und Einkaufszentren.

Bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche gilt weiterhin, dass sich maximal ein Kunde je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche in der jeweiligen Einrichtung aufhalten darf. Mit dem Wegfall der Größenbeschränkung von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche für die Öffnung von Ladengeschäften wird bei dieser Größenordnung eine neue Differenzierung eingeführt. Ab 800 Quadratmetern Verkaufsfläche gilt, dass sich zusätzlich maximal ein Kunde je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche in der jeweiligen Einrichtung aufhalten darf.

Für eine Einrichtung mit 1.600 Quadratmetern Verkaufsfläche dürfen somit für die ersten 800 Quadratmeter 80 Personen und für die weiteren 800 Quadratmeter weitere 40 Personen, insgesamt also 120 (80 +40) Personen eingelassen werden. Je weiterer 800 Quadratmeter kommen 40 Personen hinzu.
In einen Supermarkt mit 3.000 Quadratmetern Verkaufsfläche dürfen sich demnach 190 Kun-dinnen und Kunden gleichzeitig aufhalten.

In einen Baumarkt mit 12.000 Quadratmetern Verkaufsfläche dürfen gleichzeitig 640 Kundinnen und Kunden eingelassen werden.

Ein Möbelhaus mit 18.500 Quadratmetern Verkaufsfläche darf zeitgleich 965 Kundinnen und Kunden einlassen.

Ein Einkaufcenter mit 35.000 Quadratmetern Verkaufsfläche muss den Zugang auf maximal 1.790 Kundinnen und Kunden, die sich zeitgleich dort aufhalten dürfen, beschränken.
Für die Verkaufsfläche gilt, dass es sich um die tatsächlich zum Verkauf genutzte Fläche handelt, so dass Regalflächen in die Berechnung einzubeziehen sind.

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Was gilt für große Einkaufszentren mit vielen kleinen Läden?

Voraussetzung für eine Öffnung der Einkaufszentren ist, dass nicht nur einzelne Ladengeschäfte die Auflagen zur Hygiene und Zugangsbegrenzung erfüllen, sondern auch das Center insgesamt. Hier muss vor allem sichergestellt werden, dass sich nicht zu viele Menschen gleichzeitig in den Passagen aufhalten und bei Begegnungen ausreichend Platz für die Einhaltung der Mindestabstände bleibt. Gegebenenfalls müssen die Center Einbahnregelungen treffen beziehungsweise Einrichtungsgegenstände oder Bänke aus den Verkehrsflächen entfernt werden. Soweit die Einkaufszentren die entsprechenden Auflagen nicht einhalten können, ist nur eine Öffnung der Geschäfte möglich, die ggf. durch separate Zugänge von außen betreten werden können.

Auf den Verkehrsflächen im Einkaufzentrum müssen die Kunden wie in den Ladengeschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn sich diese Verkehrsflächen in geschlossenen Gebäuden befinden. Gerade auf den Verbindungswegen zwischen den Geschäften kann trotz entsprechender Regelungen die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Meter nicht immer sichergestellt werden. In den geschlossenen Gebäuden ist dies nach epidemiologischen Erkenntnissen als gefährlicher einzuschätzen als in Fußgängerzonen unter freiem Himmel.

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Sind Besuche bei Patienten Krankenhäusern, Pflege- und Behinderteneinrichtungen möglich?

In den Krankenhäusern gilt ein generelles Besuchsverbot. Ausnahmen bestehen bei medizinischen oder ethisch‐sozial Gründen (z. B. Frühgeborene, für Geburts‐ und Kinderstationen, Palliativpatienten). Für Reiserückkehrer aus dem Ausland und Kontaktpersonen bestehen hingegen keine Ausnahmen.

In Alten- und Pflegeheimen ist ab dem 11. Mai 2020 eine Stunde Besuch pro Tag erlaubt, allerdings nicht von Kindern unter 16 Jahre oder Menschen mit Atemwegserkrankungen; die Gäste müssen einen medizinischen Nasen-Mund-Schutz (z. B. OP-Maske) tragen, der von der Einrichtung gestellt wird. Die Einrichtungen können aus Infektionsschutzgründen Besuchsverbote erlassen, müssen dies aber bei der Heimaufsicht anzeigen und können dort und vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Beratung erhalten.

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Dürfen Hebammen Geburtsvorbereitungskurse durchführen?

Da der Bildungsanteil am sonstigen Inhalt eines Geburtsvorbereitungskurses den größten Anteil ausmacht sind Geburtsvorbereitungskurse gemäß § 4 Absatz 6 der 5. SARS-CoV-2-EindV auch im Kleingruppenunterricht bis zu 5 Personen bei Einhaltung der Hygieneregeln durchführbar. 

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Welche Regelungen gelten für Physiotherapien, Podologien, Ergotherapien und Logopädien?

Physiotherapien, Podologien, Ergotherapien und Logopädien dürfen Behandlungen durchführen medizinisch, soweit diese medizinisch zwingend notwendig und unaufschiebbar sind. Ob eine Behandlung medizinisch notwendig und unaufschiebbar ist, entscheidet die Therapeutin oder der Therapeut aus fachlicher Sicht selbst.

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Welche Regeln gelten für Eltern, deren Kinder Kitas gehen?

Auf die gesonderten FAQ „Coronavirus / Auswirkungen auf die Kinderbetreuung“ wird verwiesen. Für einen Anspruch auf erweiterte Notbetreuung ist es ausreichend, wenn ein Elternteil  zur Gruppe der im Bereich der kritischen Infrastruktur tätigen, unentbehrlichen Schlüsselpersonen nach § 14 Abs. 3  5. SARS-CoV-2-EindV gehört.

Auch Dienstleister in diesem Bereich (Labore, Reinigungsfirmen oder Wäschereien, die für Krankenhäuser tätig sind) werden umfasst. Mit der fünften Eindämmungsverordnung haben auch Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Beschäftigte in Dienstleistungsbetrieben der Körperpflege sowie alleinerziehende Berufstätige einen Anspruch auf die erweiterte Notbetreuung.

Sofern eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (z. B. Homeoffice) nicht gewährleistet werden kann, können Schlüsselpersonen für ihre Kinder bis zwölf Jahre einen Platz in Kita, Schule oder Hort in Anspruch nehmen.

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Werkstätten für behinderte Menschen (§§ 219 bis 227 SGB IX)

In allen Werkstätten für behinderte Menschen (§§ 219 bis 227 SGB IX), allen Tagesförderstätten sowie vergleichbaren ambulanten und teilstationären Angeboten der Eingliederungshilfe findet grundsätzlich keine reguläre Beschäftigung und Betreuung für Menschen mit Behinderung statt.

Ausnahmsweise gestattet sind die Betreuung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne der §§ 219 bis 227 des SGB IX, sowie das Betreten der Einrichtungen durch Menschen mit Behinderung, wenn:

  1. die Zahl der hierfür genutzten Arbeits- und Betreuungsplätze auf ein Viertel der am 17. März 2020 in einer Werkstatt und angegliederten Förderstätte vorhandenen Plätze beschränkt ist (zuzüglich der ausgelagerten Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt im Sinne von § 219 Abs. 1 Satz 5 des SGB IX),
  2. die Menschen mit Behinderungen freiwillig an den Beschäftigungs- und Betreuungsangeboten teilnehmen,
  3. zwischen den Arbeitsplätzen ausreichende Abstände bestehen (mindestens 1,5 Meter),
  4. durch die Organisation der Arbeitsgruppen die Kontakte reduziert werden und gewährleistet wird, dass Kleingruppen getrennt nach Wohngruppen und besonderen Wohnformen oder zu Hause wohnenden Menschen mit Behinderung zusammengestellt werden,
  5. ein Nutzungs- und Wegeplan für Gemeinschaftsräume und gemeinschaftlich genutzte Wege zur Vermeidung von Kontakten unterschiedlicher Arbeitsgruppen und der Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern umgesetzt wird,
  6. bei der Einnahme der Verpflegung eine Mindestabstand von 2 Metern gewährleistet ist,
  7. ein aktualisiertes Infektionsschutzkonzept des Leistungserbringers für die Fahrdienste und den Betrieb der Werkstatt und der Förderstätte vorliegt und umgesetzt wird.

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Eingliederungshilfe ( § 10 Abs. 3)

Betreuung in allen anderen vergleichbaren ambulanten und teilstationären Angeboten der Eingliederungshilfe (im Sinne von § 10 Abs. 1) und das Betreten der Einrichtungen durch Menschen mit Behinderung   ist gestattet, wenn:

  1. die Menschen mit Behinderungen freiwillig an den Betreuungsangeboten teilnehmen,
  2. bei der Betreuung ein Mindestabstand von 1,5 Metern umgesetzt wird,
  3. durch die Organisation von Kleingruppen die Kontakte reduziert werden und gewährleistet wird, dass Kleingruppen getrennt nach Wohngruppen und besonderen Wohnformen oder zu Hause wohnenden Menschen mit Behinderung zusammengestellt werden,
  4. ein Nutzungs- und Wegeplan für Gemeinschaftsräume und gemeinschaftlich genutzte Wege zur Vermeidung von Kontakten unterschiedlicher Kleingruppen und der Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern umgesetzt werden,
  5. bei der Einnahme der Verpflegung eine Mindestabstand von 2 Metern gewährleistet ist, 
  6. ein aktualisiertes Infektionsschutzkonzept des Trägers für die Fahrdienste und den Betrieb der Förderstätte vorliegt und umgesetzt wird.

§ 10 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.  Frühförderstellen (§ 10 Abs. 4)  In allen heilpädagogischen und interdisziplinären Frühförderstellen  findet grundsätzlich keine Therapie, Förderung und Beratung für Kinder und deren Familien statt, die einen unmittelbaren persönlichen Kontakt erfordert.

Angepasste Leistungen (kontaktlos) sind weiterhin  möglich.

Heilpädagogische Leistungen und medizinische Therapien – innerhalb  der Komplexleistung Frühförderung – sind,  wenn sie für den Erfolg der Rehabilitationsmaßnahme oder den Erhalt der Gesundheit der Kinder oder für das Aufrechterhalten der Vitalfunktionen unverzichtbar und unaufschiebbar sind, von diesem Verbot ausgenommen.

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Podcast der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen

zur Arbeit des Pandemiestabes im MS

Online-​Pressekonferenzen in der Staatskanzlei 2020

mit Gesundheitsministerin Grimm-Benne

Interaktive Karte

COVID-19-Fälle je 100.000 Einwohner in Sachsen-Anhalt

Das Corona-Virus

Infos über das Corona-Virus in Leichter Sprache.

Infotelefon beim Landesamt für Verbraucherschutz

+49 391 2564 222

AOK Servicetelefon

Clarimedis-Hotline für medizinische Fragen zum Coronavirus

0800 1 265 265

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