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11. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS‐CoV‐2 in Sachsen‐Anhalt: Fragen und Antworten (FAQs) - Stand: 19. April 2021

Inhaltsverzeichnis

Für welchen Zeitraum gilt die Eindämmungsverordnung?

Die Elfte Eindämmungsverordnung tritt am 29. März 2021 in Kraft und mit Ablauf des 9. Mai 2021 außer Kraft. 

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Wer hat die Verordnung verabschiedet und warum?

Die Landesregierung von Sachsen‐Anhalt hat die Verordnung am 25. März 2021 erlassen und durch Verordnung vom 16. April 2021 geändert. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz, dessen Zweck es ist, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Die Rechtsgrundlage ist § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1, § 28a, § 73 Abs. 1a Nr. 24 und Abs. 2 sowie § 54 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes. Demnach sind die Landesregierungen ermächtigt, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.

Die Verordnung dient der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie im Rahmen des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck soll das Infektionsgeschehen reduziert, Infektionswege nachvollziehbar und die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems gewährleistet werden. Sachsen-Anhalt setzt mit den Maßnahmen die Vorgaben des Beschlusses der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. März 2021 um.

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FREIZEIT/REISEN

Darf ich noch mit meiner Familie und Freunden treffen?

Bürgerinnen und Bürger werden dringlich aufgefordert, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, ist möglichst konstant zu halten. Es sollten weiterhin nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten –unterbleiben. Es wird ebenfalls angeraten, ältere und vulnerable Personen nicht zu besuchen, wenn nicht alle Familienmitglieder frei von jeglichen Krankheitssymptomen sind oder sich in den Tagen davor einem besonderen Risiko ausgesetzt haben. Auf private Feiern sollte gänzlich verzichtet werden.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist ausschließlich alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes gestattet, wobei die Anzahl der Angehörigen des weiteren Hausstandes die Zahl fünf nicht überschreiten darf. Kinder bis zu 14 Jahren, die mit einer der zusammentreffenden Personen verwandt sind oder deren Hausstand angehören, bleiben bei der Kontaktbeschränkung unberücksichtigt. Auch private Zusammenkünfte und Feiern sind im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit bis zu 5 Angehörigen eines weiteren Hausstandes gestattet.

Es dürfen sich danach zwei Hausstände treffen. Aus einem dieser beiden Hausstände dürfen nicht mehr als fünf Personen an der Zusammenkunft teilnehmen. Aus einem der beiden Hausstände dürfen auch mehr als fünf Personen an der Zusammenkunft teilnehmen. Das bedeutet, dass es beispielsweise einer Großfamilie bestehend aus mehr als fünf Personen gestattet ist, sich mit einer anderen Familie mit bis zu fünf Personen im öffentlichen oder privaten Raum aufzuhalten.

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Darf ich mich mit meiner Familie und meinen Freunden treffen, wenn die 7-Tage-Inzidenz 100 Fälle auf 100.000 Einwohner*innen übersteigt?

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit hohen Infektionszahlen gelten möglicherweise strengere Kontaktbeschränkungen. Insofern müssen Sie sich auf den entsprechenden Veröffentlichungsseiten Ihres Landkreises oder Ihrer kreisfreien Stadt informieren, welche Regelung für Ihre Kommune gilt.

Hintergrund: Die Landkreise und kreisfreien Städte sind verpflichtet, die Kontakte durch Rechtsverordnung einzuschränken, soweit im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kumulativ den Wert von 100 je 100 000 Einwohner überschreitet und diese lnzidenz mindestens über einen Zeitraum von drei Tagen andauert. Die statistische Grundlage ist die Veröffentlichung des Robert-Koch-Institutes.

Ist die Inzidenz von 100 je 100 000 Einwohner*innen erstmals z. B. an einem Sonntag und den beiden darauffolgenden Tagen überschritten, so sind die Kontakte ab Donnerstag durch Rechtsverordnung zu beschränken. Wird der Inzidenzwert von 100 je 100 000 Einwohner*innen an dem Mittwoch unterschritten, besteht die Verpflichtung dennoch. Erst wenn der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird, mithin frühestens an dem Freitag, besteht die Verpflichtung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt nicht mehr.

Für Aufenthalte im öffentlichen Raum sowie für private Zusammenkünfte gilt dann, dass diese ausschließlich alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes mit maximal einer nicht im Haushalt lebenden Person gestattet sind. Kinder unter 3 Jahre bleiben bei der Kontaktbeschränkung unberücksichtigt.

Sobald die Zahl der Neuinfektionen im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen unter einem Wert von 100 je 100 000 Einwohner*innen liegt, kann der Landkreis oder die kreisfreie Stadt die Kontaktbeschränkung  wieder aufheben. 

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Welche Veranstaltungen (Geburtstagsfeiern, Gottesdienste, Gerichtsverhandlungen, Gemeinderatssitzungen, Hochzeiten etc.) dürfen stattfinden und welche Personengrenzen sind zu beachten?

Private Feiern wie Geburtstage etc. sind im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes erlaubt, wobei die Anzahl der Angehörigen des weiteren Hausstandes die Zahl fünf nicht überschreiten darf. Kinder bis zu 14 Jahren, die mit einer der zusammentreffenden Personen verwandt sind oder deren Hausstand angehören, bleiben bei der Kontaktbeschränkung unberücksichtigt.

Auch bei fachkundiger Organisation ist aktuell keine höhere Personenzahl zulässig.

Veranstaltungen aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Gründen wie Meetings, Seminare, Führungen, Fachveranstaltungen, Fachkongresse, Mitglieder- und Delegiertenversammlungen, Informationsveranstaltungen für Volksbegehren und Volksinitiativen, Veranstaltungen von Vereinen, Organisationen, Einrichtungen und Parteien sind ebenfalls vorübergehend untersagt. Hiervon nicht betroffen sind notwendige interne Zusammenkünfte, z. B. Dienstberatungen, Teambesprechungen am Arbeitsplatz, Tarifgespräche, unabdingbare Betriebsversammlungen etc.

Die Personenbegrenzung oder Untersagung gilt nicht für Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für unmittelbar bevorstehende Wahlen; nicht eingeschränkt werden das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte, Kreistage und weiterer Selbstverwaltungskörperschaften und -​einrichtungen sowie Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Daseinsfürsorge und  -​vorsorge oder der Wahrnehmung öffentlich-​rechtlicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind.

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Welche Vorgaben gelten bei Hochzeiten oder Trauerfeiern?

Im Rahmen von Trauungszeremonien und Trauerfeiern gilt eine abweichende Personenbegrenzung. An Trauungszeremonien dürfen neben den Eheschließenden und dem Standesbeamten die Trauzeugen, die Eltern und Kinder und Geschwister der Eheschließenden teilnehmen. Bei Trauer- und Bestattungszeremonien sowie Beisetzungen dürfen nur der engste Freundes- und Familienkreis der oder des Verstorbenen, der Trauerredner oder Geistliche und das erforderliche Personal des Bestattungsunternehmens teilnehmen. Zum engsten Familienkreis gehören sowohl der Partner oder die Partnerin und die Verwandten des oder der Verstorbenen bis zum 2. Grad (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Geschwister).

Die Privilegierung gilt nur für die Trauungs-, Trauer- und Bestattungszeremonien sowie Beisetzungen (einschließlich einer vorangegangen Andacht) selbst. Eine Zusammenkunft im Anschluss an die Hochzeits- oder Trauerzeremonie unterliegt derzeit den notwendigen Kontaktbeschränkungen. So sind Feiern in privaten Räumlichkeiten auf den Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und den Angehörigen eines weiteren Hausstandes zu beschränken, wobei die Anzahl der Angehörigen des weiteren Hausstandes die Zahl fünf nicht überschreiten darf. Kinder bis zu 14 Jahren, die mit einer der zusammentreffenden Personen verwandt sind oder deren Hausstand angehören, bleiben bei der Kontaktbeschränkung unberücksichtigt.

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Ich plane einen Umzug in eine neue Wohnung. Darf dieser stattfinden?

Der Umzug ist mit Unterstützung sowohl eines Umzugsunternehmens als auch der Familie oder Bekannten möglich. Dabei sind jedoch die geltenden Kontaktbegrenzungen einzuhalten, sodass ein Umzug nur mit der Hilfe der Personen des eigenen Hausstandes und den Angehörigen eines weiteren Hausstandes durchgeführt werden darf, wobei die Anzahl der Angehörigen des weiteren Hausstandes die Zahl fünf nicht überschreiten darf. Zum Zwecke des Umzugs können dabei unter Einhaltung der Personenbegrenzung feste Gruppen gebildet werden, sofern zwischen diesen Gruppen keine Kontaktmöglichkeit besteht. Es ist dadurch grundsätzlich möglich, dass eine feste Gruppe bereits Tätigkeiten in der neuen Wohnung verrichtet, während die andere Gruppe zur gleichen Zeit beispielsweise die alte Wohnung ausräumt.  

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Sind Reisen in und nach Sachsen-Anhalt möglich?

Bürgerinnen und Bürger werden dringlich aufgefordert, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und grundsätzlich auf nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten.

Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge.

Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind untersagt. 

Das Aufsuchen von Gärten und Zweitwohnsitzen bleibt möglich.

Dürfen Hotels, Campingplätze und Pension öffnen?

Betreibern von Beherbergungsstätten, insbesondere Hotels, Hostels, Jugendherbergen, Familienferienstätten, Pensionen und vergleichbaren Angeboten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienhäusern, Ferienhausparks, Ferienwohnungen, Ferienzimmern sowie von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten (homesharing) und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Eine Beherbergung von Personen aus familiären oder beruflichen Gründen ist nur zulässig,  soweit dies zwingend notwendig und unaufschiebbar ist. Als zwingend notwendiger Grund gilt bspw. der Besuch einer Beerdigung im engsten Familienkreis.

Zu dringenden familiären und beruflichen Zwecken ist die Beherbergung zulässig, wenn 

  • die Hygienevorschriften (1,5 Meter Abstand zwischen Personen, die nicht zu einem Hausstand gehören; verstärkte Reinigungs-​ und Desinfektionsmaßnahmen; Vermeidung von Warteschlangen; Information der Gäste über Hygienemaßnahmen) beachtet werden,
  • die Unterkunft vor einer Weitervermietung von der Vermieterin oder dem Vermieter gründlich gereinigt wurde; Art und Umfang der Reinigung ist in einem Reinigungsprotokoll zu dokumentieren und vier Wochen aufzubewahren,
  • sichergestellt wird, dass die Gäste in den Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen der Beherbergungsstätte sowie in den Speiseräumen bis zum Erreichen des Platzes einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Eine Anwesenheitsliste ist nicht zu führen.

Die Nutzung von Dauercampingangeboten ist auf Personen beschränkt, die dort ihren Erst- oder Zweitwohnsitz angemeldet haben bzw. die aus nicht-touristischen, d.h. aus notwendigen und unaufschiebbaren familiären und beruflichen Gründen, eine Übernachtung benötigen.

Bei gastronomischen Angeboten in Beherbergungsbetrieben ist die Öffnung für den Publikumsverkehr auf die Übernachtungsgäste beschränkt. In diesem Sinne darf auch eine gastronomische Versorgung in Autohöfen für die dort übernachtenden Fernfahrer erfolgen.

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Welche Regeln gelten für den Sportbetrieb?

Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie Schwimmbädern ist untersagt. Dies gilt sowohl für Sportanlagen im Freien als auch in geschlossenen Räumen. Ausgenommen hiervon sind der:

  • kontaktfreie Individualsport allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand,
  • Sportbetrieb von Berufssportlern,
  • Sportbetrieb von Kaderathletinnen und Kaderathleten, die einem auf Bundesebene gebildeten Olympiakader, Perspektivkader, Ergänzungskader, Nachwuchskader 1 oder Nachwuchskader 2 eines Bundesfachverbandes des Deutschen Olympischen Sportbundes oder einem Landeskader eines Landesfachverbandes des LandesSportBundes Sachsen-Anhalt e.V. angehören sowie Schülerinnen und Schüler der Eliteschulen des Sports,
  • Trainingsbetrieb des organisierten, kontaktfreien Sports von Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres im Freien in Gruppen bis höchstens 20 Personen, einschließlich des Trainers,
  • Trainingsbetrieb des organisierten, kontaktfreien Sports von Erwachsenen im Freien in Kleingruppen bis höchstens fünf Personen, einschließlich des Trainers,
  • sowie die Durchführung der Prüfungen für den Ausbildungsberuf Fachangestellte/Fachangestellter für Bäderbetriebe,
  • die Aus- und Fortbildung von Rettungsschwimmern sowie die Durchführung von Lehrgängen und Prüfungen zum Erwerb von Trainerlizenzen,
  • die Durchführung des Aufnahmegesamtverfahrens sowie die Durchführung der praktischen Anteile in Abschlussprüfungen einschließlich des dazu notwendigen Vorbereitungstrainings und der Prüfungen zur Aufnahme an die Schulen mit inhaltlichem Schwerpunkt Sport,
  • notwendige Veranstaltungen in Sportstudiengängen,
  • Schulsport. 

Ärztlich verordneter Rehabilitationssport kontaktfrei im Freien mit bis zu fünf Personen, einschließlich des Trainers bleibt möglich.

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MUND-NASEN-BEDECKUNG / MEDIZINISCHER MUND-NASEN-SCHUTZ

Welche Grundregeln zur Einhaltung des Infektionsschutzes sieht die Verordnung vor?

Der Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus basiert auf der Einsicht und Freiwilligkeit der Beteiligten und lässt sich nicht allein durch staatliche Regeln vorschreiben. In diesem Sinne sind physische Distanz (mindestens 1,5 Meter), Hygiene (häufiges Händewaschen), regelmäßiges Lüften in Räumlichkeiten und weitere Verhaltensregeln (Husten-​ und Niesetikette, Verzicht auf Händeschütteln oder Umarmungen zur Begrüßung, ggf. Tragen von Schutzmasken) wichtige Bausteine zur Unterbrechung der Infektionsketten und Eindämmung der Pandemie. Zudem ist es notwendig, dass beim Auftreten von Infektions-​Symptomen eine stärkere Selbstisolation in der eigenen Häuslichkeit erfolgt, also die betroffenen Personen weder zur Arbeit noch in die Schule oder in die Kindertagesstätte gehen, nicht an privaten Zusammenkünften teilnehmen und sich auch möglichst nicht in die Öffentlichkeit begeben. Auch die Corona-​Warn-App des Robert-​Koch-Instituts oder andere Apps zur Registrierung und Nachverfolgung können einen wichtigen Beitrag zum eigenen und zum Schutz Dritter leisten, weshalb die freiwillige Nutzung empfohlen wird.

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Besteht eine Pflicht zum Tragen einer Maske im Land Sachsen-Anhalt?

Es gibt keine generelle Maskenpflicht in Sachsen-​Anhalt. Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr sowie dem öffentlichen Fernverkehr, also in Omnibussen, Bahnen, Straßenbahnen, Taxen etc., sowie Kundinnen und Kunden und Besucherinnen und Besucher in Ladengeschäften müssen aber einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Hierdurch soll die Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen oder Aussprache verringert werden. Zudem ist in Schulen überall dort, wo der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht verpflichtend für

  • Schüler*innen bis zu der sechsten Klassenstufe, solange sie sich im Klassenverband  im Unterrichtsraum aufhalten
  • Bereiche, die ausschließlich dem pädagogischen, administrativen oder technischen Personal der Schule vorbehalten sind sowie in Einzelbüros
  • den Schulsport
  • ohnehin von der Verpflichtung befreite Personengruppen.

Bitte beachten Sie, dass der Landkreis oder die kreisfreie Stadt bei starkem regionalen Infektionsgeschehen auch in weiteren Bereichen, die über die vorgenannten Bereiche hinausgehen, eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung anordnen kann.

Für das Verkaufs-​ und Fahrpersonal gilt:

Grundsätzlich bleibt die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Einhaltung der jeweiligen Arbeitsschutzbestimmungen unberührt. Unterstützung bei der konkreten Umsetzung der Maßnahmen bieten Technische Regeln, insbesondere der aktuell vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichte SARS-​CoV-2-Arbeitsschutzstandard, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die beschlossene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 20.01.2021. Ergänzend wird auf die FAQ unter https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html hingewiesen.

Darüber hinaus haben einzelne Berufsgenossenschaften für bestimmte Branchen noch konkretere Hilfestellungen entwickelt. Soweit die Arbeitgeber diese Vorgaben einhalten, können sie davon ausgehen, keine Verstöße gegen die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen zu begehen.

Umgekehrt besteht jedoch keine zwingende Verpflichtung diese Bestimmungen 1:1 umzusetzen. Die Arbeitgeber müssen bei Abweichungen jedoch nachweisen, wie sie den notwendigen Schutz der Beschäftigten gegebenenfalls durch andere Schutzmaßnahmen ebenso effektiv gewährleisten können.

Zur Orientierung möchten wir Sie auf die Informationsmaterialien des Robert Koch-​Instituts (RKI), des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) verweisen:

 

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Welche Masken sind in Sachsen-Anhalt erlaubt?

Textile Barrieren, also Schals, Tücher, Buffs, selbstgeschneiderte Masken etc. sind in Sachsen-Anhalt. beim Betreten von Geschäften, Verkehrsmitteln des ÖPNV, Fähren und ähnlichen Einrichtungen sowie Betrieben der körpernahen Dienstleitungen nicht mehr ausreichend.

Aufgrund der höheren Schutzwirkung muss ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz im Sinne der Verordnung ist eine mehrlagige Einwegmaske (z. B. eine medizinische Gesichtsmaske nach der europäischen Norm EN 14683:2019-10 oder ein vergleichbares Produkt; handelsüblich als OP-Maske, Einwegmaske oder Einwegschutzmaske bezeichnet) oder eine partikelfiltrierende Halbmaske (z. B. FFP2- oder FFP3-Maske).

Medizinische Gesichtsmasken und partikelfiltrierende Halbmasken ohne Ventil haben klar definierte Filtereigenschaften und dienen vor allem dem Fremdschutz. Durch die vorhandene Filterleistung des medizinischen Mund-Nasen Schutzes werden andere Menschen in der nahen Umgebung vor Tröpfchen aus Mund und Nase sowie Aerosolen geschützt.  Masken mit Ventil dienen für sich allein vorwiegend dem Eigenschutz. Bei diesen Maskentypen werden die ausgeatmeten Aerosole nicht durch das Filtermaterial abgefangen, sondern nur abgebremst und verwirbelt. Deshalb ist zur Gewährleistung des Schutzes anderer Personen (Fremdschutz) über der Maske mit Ventil ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz im Sinne der Verordnung zu tragen.

Ergänzend wird auf die Regelungen zum Mund-Nasen-Schutz der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20. Januar 2021 verwiesen. Danach müssen die zur Verfügung gestellten medizinischen Gesichtsmasken bis einschließlich 25. Mai 2021 den Anforderungen der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169, 12.7.1993, S. 1), die zuletzt durch Artikel 2 der Richtlinie 2007/47/EG (ABl. L 247, 21.9.2007, S. 21) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechen. Die FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken müssen der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 51) oder der Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung vom 25. Mai 2020 (BAnz AT 26.5.2020 V1) genügen.


Ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz im Sinne dieser Verordnung sind allerdings auch alle Atemschutzmasken mit gleichwertigen Standards. Der medizinische Mund-Nasen-Schutz muss keine ausdrückliche CE-Kennzeichnung aufweisen. Umfasst sind daher beispielsweise auch Masken des Standards KN95, N95 oder KF94.

 

Weitere Hinweise finden Sie unter:

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Gibt es besondere Hinweise für Bart-Träger beim Tragen medizinischer Masken?

Der im Vergleich zur Alltagsmaske höhere Schutzeffekt einer medizinischen Maske ist dann gegeben, wenn die Ränder der Maske durchgehend und dicht am Gesicht aufliegen. Dies ist bei kleinen und kurzen Bärte gegeben, die vollständig unter der Maske verschwinden und den randdichten Abschluss nicht beeinträchtigen. Eine Empfehlung, sich den Bart abzurasieren, gibt es nicht. Wichtig ist und bleibt, dass auch zukünftig die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

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Welche Personengruppen sind von der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung oder einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, ausgenommen?

• Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres;

• Gehörlose und schwerhörige Menschen, da sie in ihrer Kommunikation darauf angewiesen sind, von den Lippen des Gegenübers ablesen zu können. Gleiches gilt für deren Begleitpersonen und im Bedarfsfall für Personen, die mit diesen kommunizieren.

• Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung bzw. medizinischen Mund-Nasen-Schutz wegen einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise (z. B. durch plausible mündliche Erklärung, Schwerbehindertenausweis, ärztliche Bescheinigung) glaubhaft zu machen.

Die Verordnung besagt, dass das Personal, das zur Überwachung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes eingesetzt wird, bspw. durch die Verkaufsleitung über die Ausnahmen zu unterrichten ist. 

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Gibt es in Sachsen-Anhalt ein Bußgeld für Personen, die in den vorgeschriebenen Bereichen keine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. keinen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen?

Liegt in einem Landkreis die Zahl der Neuansteckungen bei mehr als 35 Fällen pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen, kann regional ein Bußgeld von 50 Euro erhoben werden, wenn gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes verstoßen wird. Beträgt die Inzidenz mindestens 50 Fälle pro 100.000 Einwohner, steigt die Höhe des Bußgelds auf 75 Euro. Die Erhebung von Bußgeldern kann durch die Landkreise und kreisfreien Städte durch Rechtsverordnungen ausgelöst werden. Die Bußgelder gelten nicht für die vorgenannten Personengruppen, die von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes ausgenommen sind.

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KITA/FAMILIE/BESUCHE IN PFLEGE UND BEHINDERTENEINRICHTUNGEN

Darf mein Kind weiterhin die Kita besuchen?

Die Kindertagesbetreuung findet im eingeschränkten Regelbetrieb statt. Damit können wieder alle Kinder ihre Kitas besuchen. Landkreise und kreisfreie Städte können für ihren Bezirk oder Teile Ihres Bezirkes entsprechend § 13 der aktuellen Eindämmungsverordnung bei hoher Infektionsbelastung weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erlassen. Dazu kann auch die Rückkehr in den Kita-Notbetrieb gehören.

Dürfen Elternabende oder die Sitzungen von Kuratorien der Kindertageseinrichtungen aktuell vor Ort stattfinden?

Nein. Gemäß § 2 Abs. 2 der 11. Eindämmungsverordnung vom 25. März 2021 sind Veranstaltungen aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Gründen wie Meetings, Seminare, Führungen, Fachveranstaltungen, etc. untersagt. Gemäß dem Erlass zum eingeschränkten Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen vom 23. Februar 2021 sind Elterngespräche (d. h. mit einzelnen Eltern) in separierten Räumlichkeiten zu führen, wobei auch hier die Möglichkeit einer Telefon-/Videokonferenz vorzuziehen ist. Elternabende, Elternversammlungen und Kuratorien-Sitzungen sind zurzeit nur auf digitalem Weg möglich.

Gilt an den Schulen in Sachsen-Anhalt eine Testpflicht?

Durch die vorhandenen Selbsttests ist es nun grundsätzlich möglich, allen Schülerinnen und Schülern sowie dem Schulpersonal ein kostenfreies Testangebot zu machen. Damit kann das Infektionsrisiko in den Schulen gesenkt und die Gesundheit aller geschützt werden.

Ab dem 19. April dürfen Schülerinnen und Schülern sowie das Schulpersonal das Schulgelände nur betreten, wenn sie an zwei Tagen in der Woche vor Schulbeginn unter Aufsicht einen Selbsttest durchführen und dieser ein negatives Testergebnis aufweist. Hierbei streichen sich die Personen selbst  mittels Wattestäbchen im vorderen Bereich der Nase Sekret ab, tauchen das Wattestäbchen in eine Lösung und geben anschließend Tropfen dieser Lösung auf einen Teststreifen. Die Testung verursacht keine Unannehmlichkeiten, wie dies gegebenenfalls bei einem Schnelltest, bei dem tief in der Nase getestet wird, der Fall ist. Voraussetzung ist, dass die Schulen über eine hinreichende Anzahl an Selbsttests verfügen. Die Testung mittels Selbsttest kann durch eine Bescheinigung mit negativem Ergebnis eines PCR-Tests oder eines Schnelltests ersetzt werden, die zum Zeitpunkt der letzten von der Schule für die Person angebotene Testung nicht älter als 24 Stunden sein darf.

Von der Testpflicht sind Schülerinnen und Schüler sowie das Schulpersonal umfasst. Zum Schulpersonal im Sinne der Verordnung gehören insbesondere:

 

  • Lehrkräfte, Erzieher an Landesschulen, pädagogische Fachkräfte, kirchliche Lehrkräfte aufgrund von Gestellungsverträgen, Studienreferendare,
  • SchSchulassistenten, Assistenten aus dem Programm PAD,
  • Begleitpersonen bei Schülerbeförderung, Inklusionsbegleiter, notwendige Sprach- und Integrationsmittler, Teilnehmer am FSJ, Unterstützer aus dem Programm „Teach first“, Schulsozialarbeiter,
  • Hausmeister, Schulsekretäre, Schulverwaltungsassistenten, technische Assistenten.

Ausnahmen von der Testpflicht bestehen für die  Personen, die bereits einen vollständigen Impfschutz gegen das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 vorweisen können. Ein vollständiger Impfschutz liegt nach Empfehlung der Ständigen Impfkommission bei den derzeit Impfstoffen nach Ablauf von 14 Tagen nach der zweiten Impfung vor. Zudem sind Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die Durchführung eines von der Schule kostenfrei zur Verfügung gestellten Selbsttests nicht möglich ist, von der Testpflicht befreit.

Die Ergebnisse der durchgeführten Selbsttests oder vorgelegten Bescheinigungen werden von der Schule erfasst und dokumentiert. Die Dokumentation ist nach drei Wochen zu löschen oder zu vernichten.

Personen, die das Testangebot verweigern und keine Bescheinigung eines aktuellen PCR-Tests oder Schnelltests vorlegen, ist der Zutritt zum Schulgelände zu verweigern. Wird eine Person  positiv auf SARS-CoV-2 getestet, so ist diese von anderen Personen zu trennen und von den Erziehungsberechtigen abzuholen oder nach Hause zu schicken. Selbsttests können fehlerhaft sein, sodass bei einem positiven Testergebnis ein PCR-Testung durchgeführt werden sollte.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das Bildungsministerium.

Darf das Sorge- und Umgangsrecht weiter wahrgenommen werden?

Die Wahrnehmung von Sorge- und Umgangsrechtsregelungen wird weder durch die Kontaktbeschränkung noch durch die Regelungen der Landkreise und kreisfreien Städte zur Einschränkung des Bewegungsradius eingeschränkt.

Im Hinblick auf die Kontaktbeschränkung gilt: Zum eigenen Haushalt gehörend ist dabei als tatsächliche und faktische Einheit zu verstehen, nicht im melderechtlichen Sinne. Kinder, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sind zum eigenen Hausstand zu zählen.

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Dürfen Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen der vom Jugendamt gewährten sozialpädagogischen Hilfen für Familien auch in deren Wohnung treffen?

Sozialpädagogische Hilfen für Familien sind wichtig und sollen so uneingeschränkt wie möglich auch in Corona-Zeiten gewährt werden können. Deshalb gilt, dass die aktuelle Corona-Verordnung Hausbesuche von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendhilfe nicht verbietet.

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Was ist bei Besuchen in Pflege- und Behinderteneinrichtungen zu beachten?

Jeder Bewohner oder jede Bewohnerin einer Einrichtung darf von täglich höchstens einer Person Besuch erhalten. Der Zutritt darf nur nach erfolgter Testung mit negativem Testergebnis gewährt werden. Die Besucherin oder der Besucher hat

1. eine schriftliche oder elektronische Bescheinigung über einen PCR-Test, der nicht älter als 24 Stunden ist, vorzulegen, oder

 

2. eine schriftliche oder elektronische Bescheinigung über einen PoC-Antigen Test (Schnelltest), der nicht älter als 24 Stunden ist, vorzulegen oder

3. einen Antigen-Test zur Eigenanwendung (Selbsttest) vor Ort vorzunehmen. Die Einrichtungen sind dabei auch verpflichtet die Besucherinnen und Besucher zu testen, sofern keine Ausnahmen vorliegen. Den Test erhalten die Besuchenden vor Ort.

Von der Testpflicht ausgenommen sind

1. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,

 

2. Personen, die über einen vollständigen Impfschutz gegen das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen und keine typischen Symptome einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 aufweisen, sowie

3. Personen, die medizinische Gründe glaubhaft machen, die der Durchführung der Testung entgegenstehen.

 

 

Alle Besuchenden haben den, von der Einrichtung zur Verfügung zu stellenden, neuen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (z. B. Operationsmaske) zu tragen.

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GESCHÄFTE, DIENSTLEISTUNGEN, HOTELS UND GASTSTÄTTEN

Welche Gewerbetreibende und Einrichtungen dürfen auf Grundlage der Eindämmungsverordnung nicht öffnen? Welche Einrichtungen dürfen öffnen?

 

Bis zum 9. Mai 2021 dürfen für den Publikumsverkehr nicht geöffnet werden

  • Messen, Ausstellungen,
  • Tanzlustbarkeiten (insbesondere Clubs, Diskotheken),
  • Volksfeste, Jahrmärkte, Spezialmärkte und fachkundig organisierte Veranstaltungen mit Angeboten, die der Freizeit und Unterhaltung dienen,
  • Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeuge; Prostitutionsveranstaltungen und Prostitutionsvermittlung im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht durchgeführt werden,
  • Planetarien und Sternwarten,
  • Streichelgehege, Tierhäuser und andere Gebäude in Tierparks, zoologischen und botanischen Gärten sowie ähnlichen Freizeitangeboten,
  • Spielhallen,
  • Spielbanken,
  • Theater (einschließlich Musiktheater),
  • Filmtheater (Kinos),
  • Autokinos,
  • Konzerthäuser und -veranstaltungsorte,
  • Angebote in soziokulturellen Zentren und Bürgerhäusern,
  • Angebote in Literaturhäusern,
  • Fitness- und Sportstudios, Yoga- und andere Präventionskurse, Indoor-Spielplätze,
  • Freizeitparks,
  • Badeanstalten, Schwimmbäder, einschließlich sogenannte Freizeit- und Spaßbäder sowie Heilbäder,
  • Tanz- und Ballettschulen,
  • Freizeitparks,
  • Saunas und Dampfbäder
  • Seilbahnen
  • Angebote von Seniorenbegegnungsstätten und -treffpunkten
  • Angebote der Mehrgenerationenhäuser
  • Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen sowie vergleichbarer Einrichtungen wie Volkshochschulen, Fahr- und Flugschulen, Jugend- und Familienbildungsstätten, Einrichtungen der Bildung für nachhaltige Entwicklung, Ernährungskurse, Sprach- und Integrationskurse der Integrationskursträger sowie Musikschulen; davon ausgenommen sind bereits anberaumte Prüfungen; digitale Kommunikations- und Lernformen sind weiter nutzbar.

Praktische Fahr- und Flugstunden sowie der theoretische Unterricht von Fahr- und Flugschulen sind ausschließlich in Kleingruppen bis maximal zehn Personen, zuzüglich der Lehrkraft, gestattet. Bei der praktischen Fahr- und Flugschulausbildung ist ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Auch

  • Angebote der berufsbezogenen Aus- und Weiterbildung und Maßnahmen der beruflichen Orientierung, soweit digitale Kommunikations- und Lernformen nicht möglich oder nicht zweckmäßig sind,
  • Angebote zur Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, soweit die Abschlussprüfung bis 31. August 2021 vorgesehen ist, 
  • Sprach- und Integrationskurse der Integrationskursträger, soweit digitale Kommunikations- und Lernformen nicht möglich oder nicht zweckmäßig sind,

  • Alphabetisierungs- und Grundbildungskurse,
  • Angebote zur Prüfungsvorbereitung zum Erwerb eines allgemeinbildenden Schulabschlusses sowie Angebote in Kooperation mit öffentlichen Schulen oder Schulen in freier Trägerschaft, soweit digitale Kommunikations- und Lernformen nicht möglich oder nicht zweckmäßig sind,
  • außerschulische Nachhilfeangebote,
  • Erste-Hilfe-Kurse,
  • Musikschulen (der Gesangsunterricht und das Spielen von Blasinstrumenten ist nur als Einzelunterricht und unter Einhaltung eines Mindestabstands von 2 Metern der Personen zueinander zulässig)

sind in Kleingruppen bis maximal zehn Personen, zuzüglich der Lehrkraft, gestattet. 

Fitness- und Sportstudios sowie Bäder dürfen für den Sportbetrieb nur begrenzt unter den für Sportstätten geltenden Bedingungen betrieben werden (siehe Frage: Welche Regeln gelten für den Sportbetrieb?).

Öffnen dürfen, sofern die allgemeinen Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen nach § 1 Abs. 1 eingehalten werden:

  • Museen, Gedenkstätten, Ausstellungshäuser, Bibliotheken und Archive, wenn vorab elektronisch oder fernmündlich Termine vereinbart werden und ein Anwesenheitsnachweis (Vor- und Familiennamen, die vollständige Anschrift, die Telefonnummer sowie den Zeitraum und den Ort des Aufenthalts der Kundinnen und Kundenen, Gäste und Veranstaltungsteilnehmer in Textform)
  • Außenbereiche in Tierparks, zoologischen und botanischen Gärten sowie ähnlichen Freizeitangeboten (ausgenommen sind Streichelgehege, Tierhäuser und andere Gebäude),
  • Bildungsangebote im Gesundheitswesen, Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurse, Aus- und Fortbildung im Brandschutz (vorrangig sind digitale Angebote zu nutzen),
  • ärztlich verordneter Rehabilitationssport kontaktfrei im Freien mit bis zu fünf Personen, einschließlich des Trainers,
  • Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes,
  • Wettannahmestellen, sofern sichergestellt wird, dass diese nur kurzzeitig zur Abgabe eines Wettscheins betreten werden. Ein darüber hinaus gehendes Verweilen hat zu unterbleiben.

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Welche Bildungsmaßnahmen dürfen auch in Präsenz im Kleingruppenunterricht durchgeführt werden?

Praktische Fahr- und Flugstunden sowie der theoretische Unterricht von Fahr- und Flugschulen sind ausschließlich in Kleingruppen bis maximal zehn Personen, zuzüglich der Lehrkraft, gestattet. Bei der praktischen Fahr- und Flugschulausbildung ist ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Auch

  • Angebote der berufsbezogenen Aus- und Weiterbildung und Maßnahmen der beruflichen Orientierung, soweit digitale Kommunikations- und Lernformen nicht möglich oder nicht zweckmäßig sind,
  • Angebote zur Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, soweit die Abschlussprüfung bis 31. August 2021 vorgesehen ist,
  • Sprach- und Integrationskurse der Integrationskursträger, soweit digitale Kommunikations- und Lernformen nicht möglich oder nicht zweckmäßig sind,
  • Alphabetisierungs- und Grundbildungskurse,
  • Angebote zur Prüfungsvorbereitung zum Erwerb eines allgemeinbildenden Schulabschlusses sowie Angebote in Kooperation mit öffentlichen Schulen oder Schulen in freier Trägerschaft, soweit digitale Kommunikations- und Lernformen nicht möglich oder nicht zweckmäßig sind,
  • außerschulische Nachhilfeangebote,
  • Erste-Hilfe-Kurse,
  •  Musikschulen (der Gesangsunterricht und das Spielen von Blasinstrumenten ist nur als Einzelunterricht und unter Einhaltung eines Mindestabstands von 2 Metern der Personen zueinander zulässig)

sind in Kleingruppen bis maximal zehn Personen, zuzüglich der Lehrkraft, gestattet. 

Welche Regelungen sind in der Gastronomie / Kantinen zu beachten?

Entsprechend der Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind Gastronomiebetriebe zu schließen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränken für den Verzehr zu Hause. 

Auch Betriebskantinen sind für den Verzehr vor Ort zu schließen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Ausnahmen sind nur dann gestattet, wenn Speisen und Getränke nicht am Arbeitsplatz eingenommen werden können. Kantinen in Pflege- und Behinderteneinrichtungen können unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregelungen weiterhin geöffnet bleiben.

Für die Lieferung und Abholung gelten strenge Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. So muss ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Wartenden eingehalten werden. Um Ansammlungen zu vermeiden, ist ein Verzehr in einem Umkreis von weniger als 50 Metern zum Abgabeort Verkaufsstand untersagt.

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Haben kommerzielle Einrichtungen und Dienstleistungen weiter geöffnet?

Ladengeschäfte sind grundsätzlich zu schließen. Terminshopping ist neuerdings möglich (siehe nächste Frage).

Grundsätzlich weiterhin öffnen dürfen:

  • Einzelhandel für Lebensmittel
  • Wochenmärkte und Direktvermarkter für Lebensmittel, Blumen und Pflanzen
  • Vertrieb von Lebensmitteln im Reisegewerbe
  • Online-Handel
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Reformhäuser
  • Babyfachmärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser, Orthopädietechniker
  • Drogerien
  • Optiker und Hörgeräteakustiker
  • Tankstellen,
  • Kfz-Werkstätten, Kfz-Teileverkaufsstellen,
  • Fahrradwerkstätten und Fahrradläden,
  • Banken und Sparkassen, die Poststellen,
  • Reinigungen, Waschsalons,
  • Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf,
  • Buchhandlungen,
  • Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte,
  • Blumenläden, Gärtnereien, Garten- und Baumärkte,
  • Großhandel.

Bei Ladengeschäften, die ein Mischsortiment führen, ist eine Öffnung zulässig, wenn der zugelassene Sortimentsteil überwiegt. Ein Modegeschäft das nur einen kleinen Zeitschriftenstand hat oder ein Elektronikmarkt, der auch Kaffee verkauft, dürfen damit nicht öffnen. Ein Drogeriemarkt, der neben Hygieneartikeln in geringerem Umfang auch Haushalts‐ oder Spielwaren verkauft, dagegen schon.

Die Öffnung der Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Massage- und Fußpflegepraxen, Piercing- und Tattoo-Studios und ähnlichen Betrieben sowie deren mobilen Angeboten sind zulässig, wenn die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln sichergestellt ist, die Kundinnen und Kunden für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen vorab einen Termin vereinbart haben und die Kundinnen und Kunden einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz im Sinne tragen oder andere geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden. Die Vergabe von Terminen darf nur auf elektronischem oder fernmündlichem Weg erfolgen. Die Verantwortlichen haben einen Anwesenheitsnachweis zu führen. Die Einhaltung der Vorgaben der jeweils zuständigen Berufsgenossenschaft soll zusätzlich sichergestellt werden. Medizinisch notwendige Behandlungen,  die durch Physio- und Ergotherapeuten oder Logopäden erbracht werden, bleiben möglich.

Sofern Ladengeschäfte für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen, sind die allgemeinen Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen eingehalten werden. Bei einer Verkaufsfläche von  bis zu 800 Quadratmetern gilt, dass sich maximal ein Kunde oder eine Kundin je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche in der jeweiligen Einrichtung aufhalten darf. Ab einer Größe von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche gilt, dass sich zusätzlich zu den bis 800 Quadratmetern zulässigen Personen, maximal ein Kunde oder eine Kundin je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche in der jeweiligen Einrichtung aufhalten darf. Für eine Einrichtung mit 1.600 Quadratmetern Verkaufsfläche dürfen somit für die ersten 800 Quadratmeter 80 Personen und für die weiteren 800 Quadratmeter weitere 40 Personen, insgesamt also 120 (80 +40) Personen eingelassen werden. Je weiterer 800 Quadratmeter kämen in diesem Fall  40 Personen hinzu.

Kundinnen und Kunden und Besucherinnen und Besucher haben in geschlossenen Räumen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

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Ist in Sachsen-Anhalt sog. Terminshopping möglich?

Ja. Auch Ladengeschäfte, die nicht in der vorangegangenen Antwort genannt sind, dürfen für vorab vereinbarte Termine öffnen, wenn sich je angefangene 40 Quadratmeter der Verkaufsfläche höchstens eine Kundin oder ein Kunde in dem Ladengeschäft aufhält oder ausschließlich Kundinnen und Kunden, die einem Hausstand angehören, in dem Ladengeschäft aufhalten.

Folgende Regelungen sind einzuhalten:

  • Die Vergabe von Terminen darf nur auf elektronischem oder fernmündlichem Weg vorab erfolgen.
  • Die Verantwortlichen haben einen Anwesenheitsnachweis zu führen (Vor- und Familiennamen, die vollständige Anschrift, die Telefonnummer sowie den Zeitraum und den Ort des Aufenthalts der Kundinnen und Kunden, Gäste und Veranstaltungsteilnehmer in Textform zu erheben. Eine digitale Kontaktdatenerhebung ist zulässig).
  • Besucherinnen und Besucher haben in geschlossenen Räumen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

 

 

Welche Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege dürfen unter welchen Voraussetzungen öffnen?

Die Öffnung der Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Massage- und Fußpflegepraxen, Piercing- und Tattoo-Studios und ähnlichen Betrieben sowie deren mobilen Angeboten sind zulässig. Bei den Dienstleistungen müssen: 

Bei den Dienstleistungen müssen

  • die Abstands- und Hygieneregeln sowie Zugangsbegrenzungen eingehalten werden – hier ist durch telefonische oder elektronische Terminvergabe dafür zu sorgen, dass der Abstand von 1,5 m zwischen den Kundinnen und Kunden eingehalten wird und nicht mehr als ein Kunde oder eine Kundin je 10 Quadratmeter Ladenfläche Zutritt erhält,
  • die Kundinnen und Kunden einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen oder andere geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden. ),
  • Vorgaben der jeweiligen Berufsgenossenschaften berücksichtigt werden, 
  • die Kundinnen und Kunden für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen vorab einen Termin vereinbart haben; die Vergabe von Terminen darf nur auf elektronischem oder fernmündlichem Weg erfolgen.

 

Wie erfolgt die Beantragung für die Durchführung von Modellprojekten, mit denen befristet von den Regelungen von der Eindämmungsverordnung abgewichen werden kann?

Wenn Sie ein Modellprojekt durchführen wollen, wenden Sie sich bitte an Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt,  in dem bzw. in der Sie das Modellprojekt durchführen wollen. Der Landkreis/die kreisfreie Stadt wird Sie beraten und beim zuständigen Fachministerium eine entsprechende Genehmigung einholen. Wenn die Genehmigung erteilt ist, kann das Modellprojekt starten. Eine direkte Beantragung von Modellprojekten durch einen Projektverantwortlichem bei einem Fachministerium ist nicht möglich.

Auf Antrag des Landkreises oder der kreisfreien Stadt kann das Ministerium, dessen Geschäftsbereich  die Veranstaltungen, Einrichtungen oder Angebote überwiegend zuzuordnen sind, Abweichungen von den Regelungen dieser Verordnung zeitlich befristet genehmigen (Modellprojekt). Dem Antrag ist eine infektionshygienische Bewertung der Gesundheitsbehörde des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt beizufügen.

Die Modellprojekte sollen dazu dienen, die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes, zu untersuchen. Voraussetzungen sind, dass eine lückenlose Testung, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktnachverfolgung und zum Testnachweis, eine räumliche Abgrenzbarkeit und eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst sichergestellt werden.

Das genehmigende Ministerium kann die Genehmigung aufheben, wenn nach Beginn des Modellprojekts in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kumulativ der Wert von 100 je 100 000 Einwohner an fünf aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird.

Hinweis: Aufgrund des nach wie vor hohen Infektionsgeschehens und der hohen Verbreitung von Virus-Mutationen hat sich das Kabinett darauf verständigt, vorerst keine neuen Modellprojekte zu genehmigen. Bereits genehmigte und angelaufenen Modellprojekte können fortgeführt werden. Bundesgesetzliche Vorgaben einer „Notbremse“ bleiben abzuwarten.

Podcast der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen

zur Arbeit des Pandemiestabes im MS

Online-​Pressekonferenzen in der Staatskanzlei 2020

u.a. mit Gesundheitsministerin Grimm-Benne

Das Corona-Virus

Infos über das Corona-Virus in Leichter Sprache.

Infotelefon beim Landesamt für Verbraucherschutz

+49 391 2564 222

(Mo.-Fr. 9-15 Uhr)

AOK Servicetelefon

Clarimedis-Hotline für medizinische Fragen zum Coronavirus

0800 1 265 265

Unterstützungsangebote für Unternehmen

+49 391 567 4750