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Fragen und Antworten den aktuellen Corona-Regeln (Stand: 04. Juni 2021) *wird derzeit überarbeitet*

Inhaltsverzeichnis

Bei welchen Inzidenzen sind Lockerungen möglich? Welche Regelungen sieht das neue Infektionsschutzgesetz bei einer stabilen Inzidenz über 100 vor?

Liegt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen  50 oder 35 sind Lockerungsschritte möglich (entscheidend sind die dem RKI gemeldeten Zahlen; Sonn- und Feiertage werden mitgezählt). Das bedeutet: Liegt die Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen unter dem Schwellenwert, gelten ab dem Tag der auf die Bekanntgabe folgt die gelockerten Maßnahmen. Wenn die 7-Tage-Inzidenz in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen den jeweils festgelegten Schwellenwert überschreitet, treten die gelockerten Regelungen ab dem Tag der auf die Bekanntgabe folgt  wieder außer Kraft.

Bei einer stabilen Inzidenz von 100 in einem Landkreis greift mit dem Infektionsschutzgesetz eine einheitliche „Notbremse“. Das bedeutet: Liegt die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 100, gelten ab dem übernächsten Tag die im Gesetz genannten zusätzlichen Maßnahmen. Wenn die Inzidenz über 165 steigt, schließen zusätzlich die Schulen (kein Präsenzunterricht mehr) und Kitas mit Ausnahme der Notbetreuung. Sinkt in dem entsprechenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz unter den Wert von 100 bzw. 165 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen, treten dort ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen wieder außer Kraft.

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Was entscheiden die Länder? Was entscheidet der Bund?

Die bundeseinheitliche „Notbremse“ greift ab einer stabilen Inzidenz von 100. Bei Inzidenzen unter 100 kommen die Regelungen der Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt zur Anwendung. Zudem können die Länder Regelungen treffen, die strenger sind als jene des Bundesgesetzes.

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Was entscheiden die Länder jetzt noch?

Die bundeseinheitliche „Notbremse“ greift ab einer stabilen Inzidenz von 100. Bei Inzidenzen unter 100 kommen die Regelungen der Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt zur Anwendung. Zudem können die Länder Regelungen treffen, die strenger sind als jene des Bundesgesetzes.

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Wo findet man die gültigen 7-Tage-Inzidenzen?

Entscheidend sind die Inzidenzen, die durch das Robert-Koch-Institut vermeldet werden. Eine Übersicht über die Inzidenzen in den einzelnen Landkreisen finden Sie hier ...

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Bis wann gelten die Maßnahmen?

Die Maßnahmen der sog. Bundes-Notbremse treten spätestens am 30. Juni 2021 außer Kraft. Die Maßnahmen der Eindämmungsverordnung gelten vorerst bis zum 29. Juni 2021.

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KONTAKTE / AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN / FREIZEIT / REISEN

Welche Kontaktbeschränkungen gelten? Darf ich mich mit meiner Familie und meinen Freunden treffen?

 

Die konkreten Kontaktbeschränkungen sind abhängig von der aktuellen Infektionslage in einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt. Vollständig geimpfte und genesene Personen bleiben bei der Kontaktbeschränkung unberücksichtigt.

Inzidenz stabil unter 35:
Liegt die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder kreisfreien Stadt an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 35, darf sich eine Person mit 10 weiteren Personen treffen – davon unbenommen, aus wie vielen Hausständen die Personen stammen. Kinder bis zu 14 Jahren, die mit einer der zusammentreffenden Personen verwandt sind oder deren Hausstand angehören, bleiben bei der Kontaktbeschränkung unberücksichtigt.

Inzidenz stabil unter 50:
Liegt die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder kreisfreien Stadt an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 50, darf sich ein Hausstand mit fünf weiteren Personen treffen – davon unbenommen, aus wie vielen Hausständen die Personen stammen. Kinder bis zu 14 Jahren, die mit einer der zusammentreffenden Personen verwandt sind oder deren Hausstand angehören, bleiben bei der Kontaktbeschränkung unberücksichtigt.

Inzidenz stabil unter 100:
Solange die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Werktagenagen  100 nicht überschreitet, darf sich ein Hausstand mit einem weiteren Hausstand treffen, wobei die Anzahl der Angehörigen des weiteren Hausstand nicht mehr als fünf Personen umfassen darf. Kinder bis zu 14 Jahren, die mit einer der zusammentreffenden Personen verwandt sind oder deren Hausstand angehören, bleiben bei der Kontaktbeschränkung unberücksichtigt.

Das bedeutet, dass es beispielsweise einer Großfamilie bestehend aus mehr als fünf Personen gestattet ist, sich mit einer anderen Familie mit bis zu 5 Personen im öffentlichen oder privaten Raum aufzuhalten.

Inzidenz stabil über 100 („Notbremse):
Für Aufenthalte im öffentlichen Raum sowie für private Zusammenkünfte gilt dann, dass diese ausschließlich alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer nicht im Haushalt lebenden Person einschließlich ihrer Kinder unter 14 Jahren gestattet sind. Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Hausstandes, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts stattfinden, bleiben unberührt. 

 

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Welche Personen gehören zu einem Hausstand?

Zum eigenen Hausstand gehörend ist als tatsächliche und faktische Einheit zu verstehen, nicht im melderechtlichen Sinne. Wenn also studierende Kinder wegen der Schließung der Hochschulen zu ihren Eltern zurückkehren, gehören sie zum Hausstand, auch wenn sie dort nicht gemeldet sind. Auch nicht zusammenlebende Paare gelten als ein Hausstand. Ebenso sind Kinder für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, zum eigenen Hausstand zu zählen. Notwendige Assistenzkräfte sowie Begleitpersonen oder Betreuungskräfte für Menschen mit Behinderungen sind nicht als Personen eines zweiten Hausstandes anzusehen sind.

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Was bedeutet die durch die Bundes-Notbremse eingeführte Ausgangsbeschränkung und welche Ausnahmen gibt es?

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz stabil über 100 liegt („Notbremse“), ist von 22 Uhr bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztums untersagt. Zur Wohnung und zum befriedeten Besitztum gehören auch privat genutzte Gärten bspw. am Haus (jedoch nicht Schrebergärten abseits der eigenen Wohnung), Terrassen und Balkone.

Dies gilt nicht für Aufenthalte, die folgenden Zwecken dienen:

  • der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
  • der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
  • der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts,
  • der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender,
  • der Versorgung von Tieren,
  • aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen,
  • zwischen 22 und 24 Uhr der im Freien stattfindenden allein ausgeübten körperlichen Bewegung, jedoch nicht auf Sportanlagen.

Das Antreten des Heimwegs von einem fremden Haushalt sowie das Reisen zu touristischen Zwecken zählt hierbei nicht zu den ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

Für vollständig geimpfte und genesene Personen gilt die Ausgangsbeschränkung nicht.

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Welche Veranstaltungen (Geburtstagsfeiern, Gottesdienste, Gerichtsverhandlungen, Gemeinderatssitzungen, Hochzeiten etc.) dürfen stattfinden und welche Personengrenzen sind zu beachten?

Kinder bis zu 14 Jahren, die mit einer der zusammentreffenden Personen verwandt sind oder deren Hausstand angehören, sowie vollständig geimpfte und genesene Personen bleiben bei der Ermittlung der Anzahl an Personen unberücksichtigt. 

Zudem sind unter einer stabilen Inzidenz von 100 professionell organisierte Veranstaltungen durchführbar, sofern eine negative Testung durchgeführt wird. Die zulässige Personenzahl richtet sich ebenfalls nach der Inzidenz:

  • Liegt die 7-Tag-Inzidenz stabil unter 100: Veranstaltung darf mit höchstens 20 Teilnehmenden im Freien stattfinden,
  • Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 50 : Veranstaltung darf im Innen- und Außenbereich mit höchstens 50 Teilnehmenden stattfinden,
  • Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 35: Veranstaltung darf im Innenbereich mit höchstens 100 Teilnehmenden und im Außenbereich mit höchstens 250 Teilnehmenden stattfinden. 

Kinder bis zu 14 Jahren, die mit einer der zusammentreffenden Personen verwandt sind oder deren Hausstand angehören, sowie vollständig geimpfte und genesene Personen bleiben bei der Ermittlung der Anzahl an Personen unberücksichtigt. 

Zudem sind unter einer stabilen Inzidenz von 100 professionell organisierte Veranstaltungen durchführbar, sofern eine negative Testung durchgeführt wird.. Die zulässige Personenzahl richtet sich ebenfalls nach der Inzidenz:

  • Liegt die 7-Tag-Inzidenz stabil unter 100: Veranstaltung darf mit höchstens 20 Teilnehmenden im Freien stattfinden,
  • Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 50 : Veranstaltung darf im Innen- und Außenbereich mit höchstens 50 Teilnehmenden stattfinden,
  • Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 35: Veranstaltung darf im Innenbereich mit höchstens 100 Teilnehmenden und im Außenbereich mit höchstens 250 Teilnehmenden stattfinden.

Vollständig geimpfte und genesene Personen bleiben bei der Berechnung der Teilnehmerzahl unberücksichtigt. 

Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil über 100 („Notbremse“), sind private Zusammenkünfte ausschließlich alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes mit maximal einer nicht im Haushalt lebenden Person gestattet sind. Kinder unter 14 Jahre bleiben bei der Kontaktbeschränkung unberücksichtigt. Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Hausstandes, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts stattfinden, sowie vollständig geimpfte und genesene Personen bleiben unberührt.  

Veranstaltungen aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Gründen wie Meetings, Seminare, Führungen, Fachveranstaltungen, Fachkongresse, Mitglieder- und Delegiertenversammlungen, Informationsveranstaltungen für Volksbegehren und Volksinitiativen, Veranstaltungen von Vereinen, Organisationen, Einrichtungen und Parteien sind – soweit es sich dabei nicht um eine oben genannte professionell organisierte Veranstaltung handelt – vorübergehend untersagt. Hiervon nicht betroffen sind notwendige interne Zusammenkünfte, z. B. Dienstberatungen, Teambesprechungen am Arbeitsplatz, Tarifgespräche, unabdingbare Betriebsversammlungen etc. 

Die Personenbegrenzung oder Untersagung gilt nicht für Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für unmittelbar bevorstehende Wahlen sowie für Veranstaltungen des Landtages von Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 zur Berichterstattung über die Landtagswahl; auch Wahlkampfstände der politischen Parteien anlässlich der anstehenden Wahl bleiben dürfen betrieben werden; nicht eingeschränkt werden das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte, Kreistage und weiterer Selbstverwaltungskörperschaften und -einrichtungen sowie Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Daseinsfürsorge und  -vorsorge oder der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind.

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Welche Vorgaben gelten für „professionell organisierte Veranstaltungen“?

Eine professionelle Veranstaltung liegt – auch bei Hochzeitsfeierlichkeiten – vor, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter im Rahmen einer geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Verantwortung ein Konzept erstellt hat, wie die Vorgaben zum Führen von Anwesenheitsnachweisen, zu Reinigungsstandards, zu den Kontaktminimierungs-, Kontaktnachverfolgungs- sowie Hygieneregelungen sowie sichergestellt werden. Die erstellende Person kann auch der Gastwirt oder ein Weddingplaner sein. Es ist ausreichend, wenn die Organisation durch eine oder mehrere Personen erfolgt, die üblicherweise im Rahmen ihrer geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Tätigkeit zumindest gelegentlich derartige Veranstaltungen organisieren und sich daher wiederkehrend mit den jeweils geltenden Organisationsbedingungen auseinandersetzen müssen. Es besteht keine Genehmigungspflicht für das Hygienekonzept, die zuständigen Gesundheitsbehörden dürfen die Einhaltung der Hygieneregeln jedoch prüfen.  

Folgende Vorgaben müssen bei professionell organisierten Veranstaltungen beachtet werden:

  • Soweit möglich und zumutbar, wird zwischen den Teilnehmenden ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten (bspw. gilt für Tischsituationen in Restaurant, dass auch ein geringerer Abstand zwischen den Stühlen möglich ist; siehe auch: Antwort auf die Frage: „Welche Regelungen sind in der Gastronomie / Kantinen zu beachten?“).
  • Tanzen ist dem Grunde nach erlaubt, sofern ein Mindestabstand von 1, 5 Metern eingehalten wird. Dieser darf bei Personen des eigenen Hausstands und eines weiteren Hausstandes unterschritten werden. 
  • Teilnehmende haben einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen (beim Verzehr von Speisen oder Getränken kann dieser abgelegt werden). 
  • Der Zutritt darf nur für genesene, vollständig geimpfte und getestete Personen gewährt werden (siehe Antwort auf die Frage: „Wenn ein negatives Testergebnis vorausgesetzt wird: Welche Tests sind erlaubt? Was gilt für Getestete und Genesene?“).
  • Die Verantwortlichen der Veranstaltungen haben einen Anwesenheitsnachweis zu führen; eine digitale Kontaktnachverfolgung ist möglich.

Welche Vorgaben gelten bei Hochzeits- oder Trauerzeremonien?

Für Trauungszeremonien und Trauerfeiern gilt eine abweichende Personenbegrenzung. 

An Trauungszeremonien dürfen neben den Eheschließenden und dem Standesbeamten die Trauzeugen, die Eltern und Kinder und Geschwister der Eheschließenden teilnehmen.

Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 35 entfällt die Beschränkung auf den genannten Personenkreis. 

Bei Trauer- und Bestattungszeremonien sowie Beisetzungen gilt:

Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 100, dürfen an Trauer- und Bestattungszeremonien nur der engste Freundes- und Familienkreis des Verstorbenen, der Trauerredner oder Geistliche oder das Personal des Bestattungsunternehmens teilnehmen. Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 35, entfällt jegliche Beschränkung der Personenzahl.

Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil über 100 („Notbremse“), dürfen maximal 30 Personen an Trauer- und Bestattungszeremonien teilnehmen. 

Zusätzlich zu den genannten Personen dürfen vollständig geimpfte und genesene Personen an Trauungs-, Trauer- und Bestattungszeremonien sowie Beisetzungen teilnehmen.

Die Privilegierung gilt nur für die Trauungs-, Truer- und Bestattungszeremonien sowie Beisetzungen (einschließlich einer vorangegangenen Andacht) selbst. Eine Zusammenkunft im Anschluss an die Hochzeits- oder Trauerzeremonie unterliegt derzeit den notwendigen Kontaktbeschränkungen (siehe vorherige Fragen). 

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Ich plane einen Umzug in eine neue Wohnung. Darf dieser stattfinden?

Der Umzug ist mit Unterstützung sowohl eines Umzugsunternehmens als auch der Familie oder Bekannten möglich. Dabei sind jedoch die geltenden Kontaktbegrenzungen einzuhalten. Zum Zwecke des Umzugs können dabei unter Einhaltung der Personenbegrenzung feste Gruppen gebildet werden, sofern zwischen diesen Gruppen keine Kontaktmöglichkeit besteht. Es ist dadurch grundsätzlich möglich, dass eine feste Gruppe bereits Tätigkeiten in der neuen Wohnung verrichtet, während die andere Gruppe zur gleichen Zeit beispielsweise die alte Wohnung ausräumt.

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Sind Reisen in und nach Sachsen-Anhalt möglich?

Bürgerinnen und Bürger werden dringlich aufgefordert, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands zu reduzieren und grundsätzlich auf nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. 

Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100, ist auch die touristische Beherbergung in Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungsbetrieben wieder möglich (siehe Antwort auf die nächste Frage).

Reisebusreisen, Stadtrundfahrten und vergleichbare touristische Angebote sind untersagt. Bei Schiffsausflügen darf Fahrgästen der Zutritt nur gewährt werden, wenn sie ein negatives Testergebnis vorlegen oder ein Selbsttest vor Ort und unter Aufsicht durchgeführt wird (siehe Antwort auf die Frage „Wenn ein negatives Testergebnis vorausgesetzt wird: Welche Tests sind erlaubt? Welche Ausnahmen bspw. für Geimpfte und Genesene gibt es?“).

Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 50, dürfen Stadt- und Naturführungen mit höchstens 50 Teilnehmenden stattfinden, wenn sichergestellt ist, dass die allgemeinen Hygieneregelungen eingehalten werden; bei der Ermittlung der Anzahl der Besucher werden vollständig geimpfte und genesene Personen nicht berücksichtigt Teilnehmende haben ein negatives Testergebnis vorzulegen oder einen Selbsttest vor Ort und unter Aufsicht durchzuführen. 

Bei einer 7-Tage-Inzidenz stabil unter 35 dürfen auch Reisebusreisen, Stadtrundfahrten und vergleichbare touristische Angebote durchgeführt werden, wenn die allgemeinen Hygieneregelungen eingehalten werden, die Fahrgäste eine FFP2-Maske (oder vergleichbare Atemschutzmaske) tragen und ein negatives Testergebnis beim erstmaligen Zutritt in das Fahrzeug und dann alle 48 Stunden vorlegen. 

Dürfen Hotels, Campingplätze und Pension öffnen?

Die Öffnung von Übernachtungsbetrieben für Touristinnen und Touristen ist abhängig von der aktuellen Infektionslage in einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt. 

Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 100, ist auch die touristische Beherbergung wieder möglich, wenn 

  • die Hygienevorschriften (insbesondere bei der Nutzung von gemeinschaftlichen Einrichtungen wie WC-Anlagen, Duschen und Gemeinschaftsküchen: 1,5 Meter Abstand zwischen Personen, die nicht zu einem Hausstand gehören; verstärkte Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen; Vermeidung von Warteschlangen; Information der Gäste über Hygienemaßnahmen) beachtet werden,
  • die Unterkunft vor einer Weitervermietung von der Vermieterin oder dem Vermieter gründlich gereinigt wurde; Art und Umfang der Reinigung ist in einem Reinigungsprotokoll zu dokumentieren und vier Wochen aufzubewahren,
  • sichergestellt wird, dass die Gäste in den Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen der Beherbergungsstätte sowie in den Speiseräumen bis zum Erreichen des Platzes einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen,
  • eine Anwesenheitsliste geführt wird; eine digitale Kontaktnachverfolgung ist möglich.

Übernachtungsgäste haben zu Beginn des Nutzungsverhältnisses und während des Aufenthaltes alle 48 Stunden eine Testung mit negativen Testergebnis vorzulegen oder durchzuführen (siehe Antwort auf die Frage: „Wenn ein negatives Testergebnis vorausgesetzt wird: Welche Tests sind erlaubt? Was gilt für Getestete und Genesene?“).

Bei der Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie in Ferienhäusern, Ferienhausparks, Ferienwohnungen, Yacht- und Sportboothäfen muss ausschließlich bei der Ankunft ein negatives Testergebnis vorgelegt werden, wenn die Beherbergung auf den zulässigen Personenkreis beschränkt ist und sofern keine Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt. 

Bei der Beherbergung von Gästen aus beruflichen Gründen ist ein Test nicht erforderlich.

WC-Anlagen dürfen unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln geöffnet werden. Die Öffnung von Duschen darf nur erfolgen, wenn ausgeschlossen ist, dass dort Gäste unterschiedlicher Unterkünfte zusammenkommen. Dauercamper, die ihren Erst- oder Zweitwohnsitz auf dem Campingplatz angemeldet haben, sind von der Testverpflichtung ausgenommen.

Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil über 100 („Bundes-Notbremse“), gilt:

Betreibern von Beherbergungsstätten, insbesondere Hotels, Hostels, Jugendherbergen, Familienferienstätten, Pensionen und vergleichbaren Angeboten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienhäusern, Ferienhausparks, Ferienwohnungen, Ferienzimmern sowie von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten (homesharing) und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.

Die Nutzung von Dauercampingangeboten ist auf Personen beschränkt, die dort ihren Erst- oder Zweitwohnsitz angemeldet haben.

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Welche Regeln gelten für den Sportbetrieb?

Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 100, ist folgender Sportbetrieb möglich:

  • kontaktfreie Individualsport allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand,
  • Sportbetrieb von Berufssportlern,
  • Sportbetrieb von Kaderathletinnen und Kaderathleten, die einem auf Bundesebene gebildeten Olympiakader, Perspektivkader, Ergänzungskader, Nachwuchskader 1 oder Nachwuchskader 2 eines Bundesfachverbandes des Deutschen Olympischen Sportbundes oder einem Landeskader eines Landesfachverbandes des LandesSportBundes Sachsen-Anhalt e.V. angehören sowie Schülerinnen und Schüler der Eliteschulen des Sports,
  • Trainingsbetrieb des organisierten Sports im Freien in Gruppen bis höchstens 25 Personen, einschließlich der Trainerin bzw. des Trainers,
  • Trainingsbetrieb des organisierten, kontaktfreien Sports in geschlossenen Räumen in Gruppen, wobei die zulässige Personenzahl auf 1 Person je 20 angefangene Quadratmeter, höchstens aber auf 10 Personen, zuzüglich der Trainerin bzw. des Trainers, begrenzt ist,
  • organisierte, kontaktfreie Sportbetrieb außerhalb des Trainingsbetriebs im Freien mit höchstens 25 Personen,
  • sowie die Durchführung der Prüfungen für den Ausbildungsberuf Fachangestellte/Fachangestellter für Bäderbetriebe,
  • die Aus- und Fortbildung von Rettungsschwimmern sowie die Durchführung von Lehrgängen und Prüfungen zum Erwerb von Trainerlizenzen,
  • die Durchführung des Aufnahmegesamtverfahrens sowie die Durchführung der praktischen Anteile in Abschlussprüfungen einschließlich des dazu notwendigen Vorbereitungstrainings und der Prüfungen zur Aufnahme an die Schulen mit inhaltlichem Schwerpunkt Sport,
  • notwendige Veranstaltungen in Sportstudiengängen,
  • Schulsport. 

Beim Trainingsbetrieb und Sportbetrieb des organisierten Sports ist ein Anwesenheitsnachweis zu führen.  Der Trainingsbetrieb des kontaktfreien Sports im Freien darf ohne Testung der Trainerinnen und Trainer und der Sporttreibenden in Gruppen bis höchstens 25 Personen (einschließlich der Trainerin bzw. des Trainers) erfolgen. Beim Trainingsbetrieb des organisierten, kontaktfreien Sports in geschlossenen Räumen und beim organisierten, kontaktfreien Sportbetrieb darf jede Person, also auch Sporttreibende, die Sportstätte nur nach einer Testung mit negativem Testergebnis betreten. Die Trainerinnen und Trainer bzw. Verantwortlichen haben die Bescheinigungen oder die Selbsttests bei einer Vor-Ort-Kontrolle auf Verlangen der zuständigen Gesundheitsbehörde vorzulegen (siehe auch die Antwort auf die Frage: Wenn ein negatives Testergebnis vorausgesetzt wird: Welche Tests sind erlaubt?).

Ärztlich verordneter Rehabilitationssport kontaktfrei im Freien mit bis zu 25 Personen, einschließlich des Trainers bleibt möglich, wenn ein Anwesenheitsnachweis geführt wird. Ärztlich verordneter Rehabilitationssport in geschlossenen Räumen ist mit höchstens 10 Personen, zuzüglich des Trainers, zulässig wobei durchgängig ein Abstand von mindestens 1, 5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden muss und sowohl Trainer als auch Teilnehmende ein negatives Testergebnis vorlegen müssen.

Kurse, insbesondere in Fitness- und Sportstudios, in Tanz- und Ballettschulen sowie Yoga- und andere Präventionskurse mit höchstens 10 Personen, zuzüglich des Trainers, wobei durchgängig ein Abstand von mindestens 1, 5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird. 

Sinkt die 7-Tage-Inzidenz auf unter 50, dürfen bei dem Sportbetrieb von Berufssportlern und von Kaderathletinnen und Kaderathleten Zuschauerinnen und Zuschauer anwesend sein: in geschlossenen Räumen sind diese auf 50 Personen und im Freien auf 100 Personen begrenzt; bei der Ermittlung der Anzahl der Besucher werden vollständig geimpfte und genesene Personen nicht berücksichtigt.

Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 35, ergeben sich folgende Lockerungsschritte für den Bereich Sportbetrieb:

  • der Trainingsbetrieb des organisierten Sports in geschlossenen Räumen ist ohne Vorgabe der Gruppengröße gestattet, wobei die Anzahl der Personen auf 1 Person je 20 angefangene Quadratmeter begrenzt ist und alle Teilnehmenden ein negatives Testergebnis vorlegen müssen,
  • der organisierte Sportbetrieb außerhalb des Trainingsbetriebs ist im Freien als Kontaktsport mit höchstens 30 Personen und kontaktfrei mit höchstens 200 Personen gestattet (alle Teilnehmenden müssen ein negatives Testergebnis vorlegen),
  • ärztlich verordneter Rehabilitationssport darf in geschlossenen Räumen ohne Vorgabe der Gruppengröße durchgeführt werden, wenn durchgängig ein Abstand von mindestens 1, 5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird (alle Teilnehmenden müssen ein negatives Testergebnis vorlegen),
  • Kurse, insbesondere in Fitness- und Sportstudios, in Tanz- und Ballettschulen sowie Yoga- und andere Präventionskurse, dürfen für den Publikumsverkehr ohne Vorgabe einer Gruppengröße geöffnet werden, wenn durchgängig ein Abstand von mindestens 1, 5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird; der Paartanz in Tanzschulen oder Vereinen kann mit fünf Paaren und einer Trainerinnen bzw. einem Trainer, soweit der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Tanzpaaren sichergestellt wird, sowie in größeren Räumen unter Einhaltung der Personenbegrenzung von einer Person je 20 angefangene Quadratmeter, erfolgen.

Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil über 100, gilt:

  • Abweichend von der obigen Aufzählung ist der Trainingsbetrieb des organisierten, kontaktfreien Sports von Erwachsenen in Gruppen untersagt.
  • Der Sportbetrieb von Schülerinnen und Schülern der Eliteschulen des Sports ist auch bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von über 100 weiter möglich, wenn die Sportler und Sportlerinnen einem Bundeskader (Olympiakader, Perspektivkader, Ergänzungskader, Nachwuchskader 1 oder Nachwuchskader 2) oder Landeskader eines Landesfachverbandes des LandesSportBundes Sachsen-Anhalt e. V. angehören. Bei evtl. Fragen zur Kaderzugehörigkeit wenden Sie sich bitte an den LandesSportBund Sachsen-Anhalt e. V.
  • Ärztlich verordneter Rehabilitationssport kontaktfrei im Freien mit bis zu 25 Personen, einschließlich des Trainers bleibt möglich, wenn ein Anwesenheitsnachweis geführt wird. In geschlossenen Räumen ist dieser mit höchstens 10 Personen, zuzüglich des Trainers, zulässig wobei durchgängig ein Abstand von mindestens 1, 5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden muss und sowohl Trainer als auch Teilnehmende ein negatives Testergebnis vorlegen müssen.
  • Für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist die Ausübung von Sport zudem nur zulässig, wenn dieser kontaktlos, im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern durchgeführt wird. Anleitungspersonen benötigen ein negatives Ergebnis eines innerhalb von 24 Stunden vor der Sportausübung durchgeführten Corona-Testes. Dieser ist auf Anforderung der unteren Gesundheitsbehörde vorzulegen.

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Dürfen Schwimmbäder und Saunen wieder öffnen?

Folgende Einrichtungen oder Angebote dürfen für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn sichergestellt ist, dass die allgemeinen Hygieneregeln eingehalten werden, ein Hygienekonzept erstellt wurde, die Besucherinnen und Besucher ein negatives Testergebnis vorlegen können und ein Anwesenheitsnachweis geführt wird:

  • Außenbereiche von Badeanstalten, Schwimmbädern sowie Heilbädern, wenn die Zutrittsbegrenzungen eingehalten sind
  • Innenbereiche von Badeanstalten, Schwimmbädern und Heilbädern, wobei die zulässige Personenzahl auf 1 Person je 20 angefangene Quadratmeter begrenzt ist.

Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 35,

  • dürfen Freizeit- und Spaßbäder für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wobei die zulässige Personenzahl auf 1 Person je 20 angefangene Quadratmeter begrenzt ist und ein negatives Testergebnis vorgelegt werden muss; die Freigabe der Freizeit- und Spaßbäder erfolgt durch den Betreiber nach Erstellung eines Hygienekonzeptes; in den Freizeit- und Spaßbädern sind Angebote, bei denen die Abstandsregelung nicht eingehalten werden kann (z. B. Strömungskanäle oder Wellenbäder), außer Betrieb zu nehmen,
  • darf der Zutritt zu Freibädern auch ohne Testung gewährt werden,
  • dürfen Saunen wieder öffnen (Aufgüsse sind untersagt; negativer Test erforderlich).

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HYGIENE / MUND-NASEN-BEDECKUNG / TESTUNGEN

Welche Grundregeln zur Einhaltung des Infektionsschutzes sieht die Verordnung vor?

Der Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus basiert auf der Einsicht und Freiwilligkeit der Beteiligten und lässt sich nicht allein durch staatliche Regeln vorschreiben. In diesem Sinne sind physische Distanz (mindestens 1,5 Meter), Hygiene (häufiges Händewaschen), regelmäßiges Lüften in Räumlichkeiten und weitere Verhaltensregeln (Husten- und Niesetikette, Verzicht auf Händeschütteln oder Umarmungen zur Begrüßung, ggf. Tragen von Schutzmasken) wichtige Bausteine zur Unterbrechung der Infektionsketten und Eindämmung der Pandemie. Zudem ist es notwendig, dass beim Auftreten von Infektions-Symptomen eine stärkere Selbstisolation in der eigenen Häuslichkeit erfolgt, also die betroffenen Personen weder zur Arbeit noch in die Schule oder in die Kindertagesstätte gehen, nicht an privaten Zusammenkünften teilnehmen und sich auch möglichst nicht in die Öffentlichkeit begeben. Auch die Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts oder die luca App können einen wichtigen Beitrag zum eigenen und zum Schutz Dritter leisten, weshalb die freiwillige Nutzung empfohlen wird.

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Wo muss in Sachsen-Anhalt eine Maske getragen werden?

Unabhängig von der Inzidenz haben Fahrgäste ab 16 Jahren beider Beförderung  im öffentlichen Personennahverkehr oder -fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung  mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung  FFP2-Masken oder vergleichbare Masken zu tragen. 6- bis 15-Jährige können auch einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Das Kontroll- und Servicepersonal im Personennahverkehr und -fernverkehr muss einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen, soweit es mit Fahrgästen in Kontakt kommt.

Unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz ist u.a. in Ladengeschäften ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Hierdurch soll die Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen oder Aussprache verringert werden. Zudem ist in Schulen überall dort, wo der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht  für

  • Schülerinnen und Schüler bis zu der sechsten Klassenstufe, solange sie sich im Klassenverband  im Unterrichtsraum aufhalten
  • Bereiche, die ausschließlich dem pädagogischen, administrativen oder technischen Personal der Schule vorbehalten sind sowie in Einzelbüros
  • den Schulsport
  • ohnehin von der Verpflichtung befreite Personengruppen.

Für das Verkaufs- und Fahrpersonal gilt:

Grundsätzlich bleibt die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Einhaltung der jeweiligen Arbeitsschutzbestimmungen unberührt. Unterstützung bei der konkreten Umsetzung der Maßnahmen bieten Technische Regeln, insbesondere der aktuell vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die beschlossene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 20.01.2021. Ergänzend wird auf die FAQ hingewiesen. 

Darüber hinaus haben einzelne Berufsgenossenschaften für bestimmte Branchen noch konkretere Hilfestellungen entwickelt. Soweit die Arbeitgeber diese Vorgaben einhalten, können sie davon ausgehen, keine Verstöße gegen die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen  zu begehen.

Umgekehrt besteht jedoch keine zwingende Verpflichtung, diese Bestimmungen 1:1 umzusetzen. Die Arbeitgeber müssen bei Abweichungen jedoch nachweisen, wie sie den notwendigen Schutz der Beschäftigten gegebenenfalls durch andere Schutzmaßnahmen ebenso effektiv gewährleisten können. 

Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil über 100 („Notbremse“), müssen folgende Beschäftigte eine FFP2-Maske oder eine vergleichbare Maske tragen:

  • Beschäftigte von Friseurbetrieben und Fußpflegesalons
  • Beschäftigte von Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen.

Zur Orientierung möchten wir Sie auf die Informationsmaterialien des Robert Koch-Instituts (RKI), des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) verweisen:

 

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Welche Masken sind in Sachsen-Anhalt erlaubt?

Textile Barrieren, also Schals, Tücher, Buffs, selbstgeschneiderte Masken etc. sind in Sachsen-Anhalt. beim Betreten von Geschäften, Verkehrsmitteln des ÖPNV, Fähren und ähnlichen Einrichtungen sowie Betrieben der körpernahen Dienstleitungen nicht mehr ausreichend.

Aufgrund der höheren Schutzwirkung muss ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz im Sinne der Verordnung ist eine mehrlagige Einwegmaske (z. B. eine medizinische Gesichtsmaske nach der europäischen Norm EN 14683:2019-10 oder ein vergleichbares Produkt; handelsüblich als OP-Maske, Einwegmaske oder Einwegschutzmaske bezeichnet) oder eine partikelfiltrierende Halbmaske (z. B. FFP2- oder FFP3-Maske).

Medizinische Gesichtsmasken und partikelfiltrierende Halbmasken ohne Ventil haben klar definierte Filtereigenschaften und dienen vor allem dem Fremdschutz. Durch die vorhandene Filterleistung des medizinischen Mund-Nasen Schutzes werden andere Menschen in der nahen Umgebung vor Tröpfchen aus Mund und Nase sowie Aerosolen geschützt. Masken mit Ventil dienen für sich allein vorwiegend dem Eigenschutz. Bei diesen Maskentypen werden die ausgeatmeten Aerosole nicht durch das Filtermaterial abgefangen, sondern nur abgebremst und verwirbelt. Deshalb ist zur Gewährleistung des Schutzes anderer Personen (Fremdschutz) über der Maske mit Ventil ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz im Sinne der Verordnung zu tragen. 

 

Ergänzend wird auf die Regelungen zum Mund-Nasen-Schutz der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20. Januar 2021 verwiesen. Danach müssen die zur Verfügung gestellten medizinischen Gesichtsmasken bis einschließlich 25. Mai 2021 den Anforderungen der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169, 12.7.1993, S. 1), die zuletzt durch Artikel 2 der Richtlinie 2007/47/EG (ABl. L 247, 21.9.2007, S. 21) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechen. Die FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken müssen der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 51) oder der Medizinischer Bedarf  Versorgungssicherstellungsverordnung vom 25. Mai 2020 (BAnz AT 26.5.2020 V1) genügen.

Ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz im Sinne dieser Verordnung sind allerdings auch alle  Atemschutzmasken mit gleichwertigen Standards. Der medizinische Mund-Nasen-Schutz muss keine ausdrückliche CE-Kennzeichnung aufweisen. Umfasst sind daher beispielsweise auch Masken des Standards KN95, N95 oder KF94.

Weitere Hinweise finden Sie unter: 

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Welche Personengruppen sind von der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung oder einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, ausgenommen?

  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres,
  • Gehörlose und schwerhörige Menschen, da sie in ihrer Kommunikation darauf angewiesen sind, von den Lippen des Gegenübers ablesen zu können. Gleiches gilt für deren Begleitpersonen und im Bedarfsfall für Personen, die mit diesen kommunizieren,
  • Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung bzw. medizinischen Mund-Nasen-Schutz wegen einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise (insbesondere durch plausible mündliche Erklärung, Schwerbehindertenausweis, ärztliche Bescheinigung) glaubhaft zu machen. Ab einer stabilen 7-Tage-Inzidenz über 100  haben Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske oder einen medizinischen Mund-Nase-Schutz  tragen können, dies ärztlich zu bescheinigen.

Die Verordnung besagt, dass das Personal, das zur Überwachung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes eingesetzt wird, bspw. durch die Verkaufsleitung über die Ausnahmen zu unterrichten ist.

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Welche Personengruppen sind von der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung oder einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, ausgenommen?

  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres;
  • Gehörlose und schwerhörige Menschen, da sie in ihrer Kommunikation darauf angewiesen sind, von den Lippen des Gegenübers ablesen zu können. Gleiches gilt für deren Begleitpersonen und im Bedarfsfall für Personen, die mit diesen kommunizieren.
  • Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung bzw. medizinischen Mund-Nasen-Schutz wegen einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise (insbesondere durch plausible mündliche Erklärung, Schwerbehindertenausweis, ärztliche Bescheinigung) glaubhaft zu machen. Ab einer stabilen 7-Tage-Inzidenz über 100  haben Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske oder einen medizinischen Mund-Nase-Schutz  tragen können, dies ärztlich zu bescheinigen.

Die Verordnung besagt, dass das Personal, das zur Überwachung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes eingesetzt wird, bspw. durch die Verkaufsleitung über die Ausnahmen zu unterrichten ist.Bitte beachten Sie, dass vollständig geimpfte und genesene Personen nicht von der Maskenpflicht ausgenommen sind.

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Wenn ein negatives Testergebnis vorausgesetzt wird: Welche Tests sind erlaubt? Was gilt für Getestete und Genesene?

Sofern ein "anerkannter Test" gefordert ist: Als Getestete gelten diejenigen Personen, bei denen ein negativer PCR-Test oder ein vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für diesen Zweck bekanntgemachter negativer (Antigen-) Schnelltest durchgeführt wurde. Die Testdurchführung muss innerhalb der zurückliegenden 24 Stunden erfolgt sein. Auch Laien-Selbsttests mit negativem Ergebnis als "Schnelltests zur Selbstanwendung unter Aufsicht" vor Ort unter Aufsicht des jeweiligen Verantwortlichen oder einer von ihm beauftragten Person vor dem Betreten der jeweiligen Einrichtung genügen den Anforderungen. Zur Beauftragung gehört eine Einweisung in die Durchführung und Beaufsichtigung der Testung mit dem konkret eingesetzten Testkit. Auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten Bescheinigungen über Schnelltests über eine betriebliche Testung ausstellen. Einen Anspruch auf die Durchführung und folglich auch Bescheinigung eines Schnelltest haben die Beschäftigten gegen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht. Ein Nachweis über einen Selbsttest wird hingegen nicht anerkannt.

Vollständig Geimpfte werden mit negativ Getesteten gleichgestellt. Ein vollständiger Impfschutz liegt nach Ablauf von 14 Tagen nach der letzten Impfung vor, die nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut (STIKO) für ein vollständiges Impfschema erforderlich ist.

Ebenso ausgenommen von der Testpflicht sind genesene Personen, die im Besitz eines ausgestellten Genesenennachweises sind und keine typischen Symptome einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus aufweisen.

Zudem sind Kinder unter 6 Jahren sowie Personen, die aus medizinischen Gründen der Testverpflichtung nicht nachkommen können, von der Testverpflichtung ausgenommen.

Eine Übersicht, wo Sie einen Corona-Schnelltest in Ihrem Landkreis oder Ihrer kreisfreien Stadt durchführen können, finden Sie hier ... 

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KITA / FAMILIE

Darf mein Kind weiterhin die Kita besuchen?

Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50, findet die Kindertagesbetreuung wieder im Regelbetrieb statt.

Die Kindertagesbetreuung findet bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 165 im eingeschränkten Regelbetrieb statt, während dem grundsätzlich die Kinder aller Eltern die Kita besuchen können. 

Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil über 165 hat in dem jeweiligen Landkreis / der kreisfreien Stadt der Übergang zur Notbetreuung zu erfolgen. Einen Anspruch auf eine Notbetreuung sollen auf Empfehlung des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration und des Bildungsministeriums insbesondere Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Kinder von alleinerziehend Berufstätigen und Kinder von Eltern, bei denen mindestens ein Elternteil im Bereich der kritischen Infrastruktur arbeitet, haben. Bitte beachten Sie: Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt legen fest, unter welchen Voraussetzungen die Notbetreuung in Anspruch genommen werden kann. Sie können auch Ausnahmen im Einzelfall oder durch Allgemeinverfügung insbesondere für Härtefälle zulassen.

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Wo finden ich Informationen zum Schulbetrieb?

Bitte informieren Sie sich auf der Homepage des Bildungsministeriums.

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Gilt an den Schulen in Sachsen-Anhalt eine Testpflicht?

Durch die vorhandenen Selbsttests ist es nun grundsätzlich möglich, allen Schülerinnen und Schülern sowie dem Schulpersonal einen kostenfreien Test anzubieten. Damit kann das Infektionsrisiko in den Schulen gesenkt und die Gesundheit aller geschützt werden.

Seit dem 19. April dürfen Schülerinnen und Schülern sowie das Schulpersonal das Schulgelände nur betreten, wenn sie an zwei Tagen in der Woche vor Schulbeginn unter Aufsicht einen Selbsttest durchführen und dieser ein negatives Testergebnis aufweist. Hierbei streichen sich die Personen selbst  mittels Wattestäbchen im vorderen Bereich der Nase Sekret ab, tauchen das Wattestäbchen in eine Lösung und geben anschließend Tropfen dieser Lösung auf einen Teststreifen. Die Testung verursacht keine Unannehmlichkeiten, wie dies gegebenenfalls bei einem Schnelltest, bei dem tief in der Nase getestet wird, der Fall ist. Voraussetzung ist, dass die Schulen über eine hinreichende Anzahl an Selbsttests verfügen. Die Testung mit dem Selbsttest kann durch eine Bescheinigung mit negativem Ergebnis eines PCR-Tests oder eines Schnelltests ersetzt werden, die zum Zeitpunkt der letzten von der Schule für die Person angebotene Testung nicht älter als 24 Stunden sein darf. 

Von der Testpflicht sind Schülerinnen und Schüler sowie das Schulpersonal umfasst. Zum Schulpersonal im Sinne der Verordnung gehören insbesondere:

  • Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher an Landesschulen, pädagogische Fachkräfte, kirchliche Lehrkräfte aufgrund von Gestellungsverträgen, Studienreferendarrinnen und Studienreferendare,
  • Schulassistentinnen und Schulassistenten, Assistentinnen und Assistenten aus dem Programm PAD,
  • Begleitpersonen bei Schülerbeförderung, Inklusionsbegleiterinnen und Inklusionsbegleiter, notwendige Sprach- und Integrationsmittlerinnen/ mittler, Teilnehmerinnen und Teilnehmer am FSJ, Unterstützerinnen  und Unterstützer aus dem Programm „Teach first“, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter,
  • Hausmeisterinnen und Hausmeister, Schulsekretärinnen und Schulsekretäre, Schulverwaltungsassistentinnen und Schulverwaltungsassistenten, technische Assistentinnen und Assistenten.

Ausnahmen von der Testpflicht bestehen für die Personen, die bereits einen vollständigen Impfschutz gegen das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 vorweisen können. Ein vollständiger Impfschutz liegt nach Empfehlung der Ständigen Impfkommission bei den derzeit Impfstoffen nach Ablauf von 14 Tagen nach der zweiten Impfung vor. Zudem sind Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die Durchführung eines von der Schule kostenfrei zur Verfügung gestellten Selbsttests nicht möglich ist, von der Testpflicht befreit.

Die Ergebnisse der durchgeführten Selbsttests oder vorgelegten Bescheinigungen werden von der Schule erfasst und dokumentiert. Die Dokumentation ist nach drei Wochen irreversibel zu löschen oder zu vernichten.

Personen, die das Testangebot verweigern und keine Bescheinigung eines aktuellen PCR-Tests oder Schnelltests vorlegen, ist der Zutritt zum Schulgelände zu verweigern. Wird eine Person  positiv auf SARS-CoV-2 getestet, so ist diese von anderen Personen zu trennen und von den Erziehungsberechtigen abzuholen oder nach Hause zu schicken. Selbsttests können fehlerhaft sein, sodass bei einem positiven Testergebnis ein PCR-Testung durchgeführt werden sollte.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das Bildungsministerium

Dürfen Ferienlager und Ferienfreizeiten wieder stattfinden?

Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 35, dürfen Ferienlager wieder durchgeführt werden.  Bei der Nutzung von Sportstätten im Rahmen von Ferienlagern und –freizeiten kann von den grundsätzlichen Vorgaben des Sportbetriebs abgewichen werden, soweit die pädagogische Zielrichtung dies erfordert. 

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Darf das Sorge- und Umgangsrecht weiter wahrgenommen werden?

Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts wird weder durch die Kontaktbeschränkung noch durch die Ausgangsbeschränkungen eingeschränkt.

Im Hinblick auf die Kontaktbeschränkung gilt: Zum eigenen Haushalt gehörend ist dabei als tatsächliche und faktische Einheit zu verstehen, nicht im melderechtlichen Sinne. Kinder, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, zählen zum eigenen Hausstand.

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GESCHÄFTE, DIENSTLEISTUNGEN, KULTUR UND GASTSTÄTTEN

Welche Gewerbetreibende und Einrichtungen dürfen auf Grundlage der Eindämmungsverordnung nicht öffnen? Welche Einrichtungen dürfen öffnen?

 

Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil über 100 („Notbremse“), ist die Öffnung von Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Kinos, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie entsprechende Veranstaltungen untersagt. Autokinos dürfen öffnen. Die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen geöffnet werden, wobei Besucherinnen und Besucher ein negatives Testergebnis vorzulegen oder ein Test vor Ort und unter Aufsicht durchzuführen haben (siehe Antwort auf die Frage „Wenn ein negatives Testergebnis vorausgesetzt wird: Welche Tests sind erlaubt? Welche Ausnahmen bspw. für Geimpfte und Genesene gibt es?“). 

Bis zu einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von 165 dürfen folgende Angebote stattfinden:

Praktische Fahr- und Flugstunden sowie der theoretische Unterricht von Fahr- und Flugschulen sind ausschließlich in Kleingruppen bis maximal zehn Personen, zuzüglich der Lehrkraft, gestattet. Bei der praktischen Fahr- und Flugschulausbildung ist ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Auch 

  • Angebote der berufsbezogenen Aus- und Weiterbildung und Maßnahmen der beruflichen Orientierung, soweit digitale Kommunikations- und Lernformen nicht möglich oder nicht zweckmäßig sind,
  • Angebote zur Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, soweit die Abschlussprüfung bis 31. August 2021 vorgesehen ist,
  • Sprach- und Integrationskurse der Integrationskursträger, soweit digitale Kommunikations- und Lernformen nicht möglich oder nicht zweckmäßig sind,
  • Alphabetisierungs- und Grundbildungskurse,
  • Angebote zur Prüfungsvorbereitung zum Erwerb eines allgemeinbildenden Schulabschlusses sowie Angebote in Kooperation mit öffentlichen Schulen oder Schulen in freier Trägerschaft, soweit digitale Kommunikations- und Lernformen nicht möglich oder nicht zweckmäßig sind,
  • außerschulische Nachhilfeangebote,
  • Erste-Hilfe-Kurse,
  • Musikschulen (der Gesangsunterricht und das Spielen von Blasinstrumenten ist nur als Einzelunterricht und unter Einhaltung eines Mindestabstands von 2 Metern der Personen zueinander zulässig) sind in Kleingruppen bis maximal zehn Personen, zuzüglich der Lehrkraft, gestattet.  Ab einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von 165 ist in den genannten Einrichtungen der Präsenzunterricht untersagt.

Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 100 dürfen weiterhin für den Publikumsverkehr nicht geöffnet werden:

  • Messen, Ausstellungen,
  • Tanzlustbarkeiten (insbesondere Clubs, Diskotheken),
  • Volksfeste, Jahrmärkte, Spezialmärkte und fachkundig organisierte Veranstaltungen mit Angeboten, die der Freizeit und Unterhaltung dienen,
  • Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeuge; Prostitutionsveranstaltungen und Prostitutionsvermittlung im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht durchgeführt werden,
  • Planetarien und Sternwarten,
  • Streichelgehege, Tierhäuser und andere Gebäude in Tierparks, zoologischen und botanischen Gärten sowie ähnlichen Freizeitangeboten,
  • Angebote in soziokulturellen Zentren und Bürgerhäusern,
  • Indoor-Spielplätze,
  • Freizeitparks,
  • Freizeit- und Spaßbäder,
  • Saunas und Dampfbäder,
  • Angebote der Mehrgenerationenhäuser,
  • Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen sowie vergleichbarer Einrichtungen wie Volkshochschulen, Fahr- und Flugschulen, Jugend- und Familienbildungsstätten, Einrichtungen der Bildung für nachhaltige Entwicklung, Ernährungskurse, Sprach- und Integrationskurse der Integrationskursträger, Jugendkunstschulen sowie Musikschulen; davon ausgenommen sind bereits anberaumte Prüfungen; digitale Kommunikations- und Lernformen sind weiter nutzbar.

Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 dürfen öffnen:

  • Museen, Gedenkstätten, Ausstellungshäuser,
  • Wettannahmestellen; soweit sie nur kurzzeitig zur Abgabe eines Wettscheins betreten werden, besteht für die Besucher keine Testpflicht und Verpflichtung des Verantwortlichen einen Anwesenheitsnachweis zu führen,
  • Seilbahnen.

Wenn Besucherinnen und Besuchern der Zutritt nur gewährt wird, wenn sie ein negatives Testergebnis vorlegen oder ein Selbsttest vor Ort und unter Aufsicht durchgeführt wird (siehe Antwort auf die Frage „Wenn ein negatives Testergebnis vorausgesetzt wird: Welche Tests sind erlaubt? Welche Ausnahmen bspw. für Geimpfte und Genesene gibt es?“) dürfen bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 zudem öffnen:

  • Spielhallen und Spielbanken,
  • Angebote von Seniorenbegegnungsstätten und –treffpunkten,
  • Andere als die oben genannten öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen, für Gruppen bis höchstens 10 Personen zuzüglich Lehrkraft.
  • Angebote von Literaturhäusern,
  • Angebote von Theatern (einschließlich Musiktheater),
  • Angebote von Filmtheatern (Kinos),
  • Angebote von Konzerthäusern und -veranstaltern.

Die Anzahl der Besucherinnen und Besucher der Angebote von Literaturhäusern, Theatern (einschließlich Musiktheater), Filmtheatern (Kinos), Konzerthäusern und -veranstaltern ist in geschlossenen Räumen auf höchstens 50 und im Freien auf höchstens 200 Personen begrenzt. Bei der Ermittlung der Anzahl der Besucher werden vollständig geimpfte und genesene Personen nicht berücksichtigt. Weitere Voraussetzungen entnehmen Sie bitte § 4 Abs. 5 der Eindämmungsverordnung.

Fitness- und Sportstudios sowie Bäder dürfen für den Sportbetrieb nur begrenzt unter den für Sportstätten geltenden Bedingungen betrieben werden (siehe Frage: Welche Regeln gelten für den Sportbetrieb?).

Inzidenzunabhängig öffnen dürfen:

  • Autokinos,
  • Bibliotheken und Archive.

Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen bei einer Inzidenz stabil über 100 („Notbremse“) nur geöffnet werden, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden und durch die Besucherin oder den Besucher - ausgenommen Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben - ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des Besuchs mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird(siehe Antwort auf die Frage „Wenn ein negatives Testergebnis vorausgesetzt wird: Welche Tests sind erlaubt? Welche Ausnahmen bspw. für Geimpfte und Genesene gibt es?“).  Bei einer Inzidenz stabil unter 100 entfällt die Testverpflichtung. Streichelgehege, Tierhäuser und andere Gebäude dürfen nicht öffnen.

Wenn Besucherinnen und Besuchern der Zutritt nur gewährt werden, wenn sie ein negatives Testergebnis vorlegen oder ein Test vor Ort und unter Aufsicht durchgeführt wird (siehe Antwort auf die Frage „Wenn ein negatives Testergebnis vorausgesetzt wird: Welche Tests sind erlaubt? Welche Ausnahmen bspw. für Geimpfte und Genesene gibt es?“), ergeben sich bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 folgende Öffnungsschritte:

  • professionell organisierte Messen und Ausstellungen sind mit höchstens 50 Besuchern in geschlossenen Räumen und im Freien gestattet, vollständig geimpfte und genesene Personen bleiben bei der Berechnung der Personenzahl unberücksichtigt,
  • Tanzlustbarkeiten im Außenbereich sind mit höchstens 50 Besuchern zwischen 6 Uhr und 22 Uhr gestattet; bei Personen eines Hausstands kann der Mindestabstand unterschritten werden,
  • professionell organisierte Spezialmärkte sind mit höchstens 50 Besuchern im Freien und in geschlossenen Räumen gestattet, vollständig geimpfte und genesene Personen bleiben bei der Berechnung der Personenzahl unberücksichtigt,
  • Prostitutionsstätten, Prostitutionsfahrzeuge und die Prostitutionsvermittlung im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen betrieben werden, wenn sichergestellt ist, dass die allgemeinen Hygieneregelungen eingehalten werden,
  • Planetarien und Sternwarten dürfen für den Publikumsverkehr geöffnet werden; die Verantwortlichen haben eine Höchstbelegung unter Beachtung der Abstandsregelung festzulegen, wobei die Anzahl der Besucher in geschlossenen Räumen auf höchstens 50 Besucher und im Freien auf höchstens 100 Besucher begrenzt ist; bei der Ermittlung der Anzahl der Besucher werden vollständig geimpfte und genesene Personen nicht berücksichtigt,
  • Literaturhäuser, Theater (einschließlich Musiktheater), Filmtheater (Kinos), Konzerthäuser und – veranstaltungsorte für den Publikumsverkehr geöffnet werden; in geschlossenen Räumen dürfen höchstens 200 Besucher und im Freien höchstens 300 Besucher zugelassen werden, vollständig geimpfte und genesene Personen bleiben bei der Berechnung der Personenzahl unberücksichtigt,
  • soziokulturelle Zentren, Bürgerhäuser und Angebote der Mehrgenerationenhäuser dürfen für Gruppen bis höchstens zehn Personen öffnen, vollständig geimpfte und genesene Personen bleiben bei der Berechnung der Personenzahl unberücksichtigt,
  • Stadt- und Naturführungen mit höchstens 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, vollständig geimpfte und genesene Personen bleiben bei der Berechnung der Personenzahl unberücksichtigt.

Wenn Besucherinnen und Besuchern der Zutritt nur gewährt wird, wenn sie ein negatives Testergebnis vorlegen oder ein Selbsttest vor Ort und unter Aufsicht durchgeführt wird (siehe Antwort auf die Frage „Wenn ein negatives Testergebnis vorausgesetzt wird: Welche Tests sind erlaubt? Welche Ausnahmen bspw. für Geimpfte und Genesene gibt es?“), ergeben sich bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 35 folgende Öffnungsschritte (bei der Ermittlung der Anzahl der Besucher werden vollständig geimpfte und genesene Personen nicht berücksichtigt):

  • professionell organisierte Messen und Ausstellungen in geschlossenen Räumen sind mit höchstens 100 Besuchern und im Freien mit höchstens 250 Besuchern gestattet,
  • professionell organisierte Spezialmärkte sind in geschlossenen Räumen mit höchstens 100 Besuchern und im Freien mit höchstens 250 Besuchern gestattet,
  • Planetarien und Sternwarten dürfen für den Publikumsverkehr geöffnet werden; die Verantwortlichen haben eine Höchstbelegung unter Beachtung der Abstandsregelung festzulegen, wobei die Anzahl der Besucher in geschlossenen Räumen auf höchstens 250 Besucher und im Freien auf höchstens 500 Besucher begrenzt ist;
  • Literaturhäuser, Theater (einschließlich Musiktheater), Filmtheater (Kinos), Konzerthäuser und – veranstaltungsorte für den Publikumsverkehr geöffnet werden; in geschlossenen Räumen dürfen höchstens 250 Besucher und im Freien höchstens 500 Besucher zugelassen werden, gleiches gilt für professionell organisierte Sportveranstaltungen,
  • soziokulturelle Zentren, Bürgerhäuser und Angebote der Mehrgenerationenhäuser dürfen für Gruppen bis höchstens 25 Personen öffnen,
  • Konzerte oder Proben von Gesangsgruppen und Chören sind im Freien sowie in hinreichend großen geschlossenen Räumen unter Einhaltung eines Mindestabstands von 2 Metern der Personen zueinander zulässig,
  • Konzerte und Proben von Orchestern und Musikgruppen sind in geschlossenen Räumen und im Freien zulässig
  • Außenbereiche von Freizeitparks,  Streichelgehege in Tierparks, zoologischen und botanischen Gärten, Tierhäuser und andere Gebäude in Tierparks, zoologischen und botanischen Gärten sowie ähnlichen Freizeitangeboten dürfen für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

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Welche Bildungsmaßnahmen dürfen auch in Präsenz im Kleingruppenunterricht durchgeführt werden?

Praktische Fahr- und Flugstunden sowie der theoretische Unterricht von Fahr- und Flugschulen sind ausschließlich in Kleingruppen bis maximal zehn Personen, zuzüglich der Lehrkraft, gestattet. Bei der praktischen Fahr- und Flugschulausbildung ist ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Ab einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von 165 ist in den genannten Einrichtungen der Präsenzunterricht untersagt.

Auch 

  • Angebote der berufsbezogenen Aus- und Weiterbildung und Maßnahmen der beruflichen Orientierung,
  • Angebote zur Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, soweit die Abschlussprüfung bis 31. August 2021 vorgesehen ist,
  • Sprach- und Integrationskurse der Integrationskursträger,
  • Alphabetisierungs- und Grundbildungskurse,
  • Angebote zur Prüfungsvorbereitung zum Erwerb eines allgemeinbildenden Schulabschlusses sowie Angebote in Kooperation mit öffentlichen Schulen oder Schulen in freier Trägerschaft,
  • außerschulische Nachhilfeangebote,
  • Erste-Hilfe-Kurse,
  • Musikschulen (der Gesangsunterricht ist nur als Einzelunterricht und unter Einhaltung eines Mindestabstands von 2 Metern der Personen zueinander zulässig)

sind in Kleingruppen bis maximal zehn Personen, zuzüglich der Lehrkraft, gestattet. 

Alle weiteren öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen, die nicht vorangehend genannt wurden, dürfen für Gruppen bis höchstens zehn Personen zuzüglich der Lehrkraft stattfinden, sofern die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 100 liegt und Besucherinnen und Besuchern der Zutritt nur gewährt werden, wenn sie ein negatives Testergebnis vorlegen oder ein Test vor Ort und unter Aufsicht durchgeführt wird.  Ab einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von 165 ist in den genannten Einrichtungen der Präsenzunterricht untersagt.

Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 35 dürfen Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen ohne Vorgabe der Gruppengröße für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die Teilnehmenden ein negatives Testergebnis vorlegen oder ein Test vor Ort und unter Aufsicht durchgeführt wird. Zudem ist Gesangsunterricht im Freien ohne Vorgabe der Gruppengröße unter Einhaltung eines Mindestabstands von 2 Metern der Personen zueinander zulässig; eine Testung ist notwendig; Musikschulen bleibt es unbenommen Gesangsunterricht weiterhin nur als Einzelunterricht und unter Einhaltung eines Mindestabstands von 2 Metern der Personen zueinander ohne Testung durchzuführen.

Welche Regelungen sind in der Gastronomie / Kantinen zu beachten?

Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 100, darf die Außen- und Innengastronomie öffnen. Die Öffnung des Innenbereiches ist nur in der Zeit von 6 bis 22 Uhr gestattet. Gäste haben sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich einen negativen Corona-Test vorzulegen und die Verantwortlichen einen Anwesenheitsnachweis zu führen. 

Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 35, kann die Nutzung der Außengastronomie auch ohne Testung erfolgen. Die zeitliche Begrenzung für die Innengastronomie entfällt zudem.

Die Gästezahl pro Tisch richtet sich nach den Kontaktbeschränkungen:

  • Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 100: max. 2 Hausstände, wobei  einer der beiden Hausstände nicht mehr als fünf Personen umfassen darf oder höchstens fünf Personen unabhängig von der Anzahl der Hausstände,
  • Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 35: 1 Person + 10 Personen.

Kinder bis zu 14 Jahren, die mit einer der zusammentreffenden Personen verwandt sind oder deren Hausstand angehören, sowie vollständig geimpfte und genesene Personen bleiben bei der Kontaktbeschränkung unberücksichtigt.

In den Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen (z. B. auf dem Weg zum Tisch), haben die Gäste einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung sind nur zulässig, wenn der Betreiber neben der Einhaltung der allgemeinen Hygieneregelungen sicherstellt, dass die Gäste sowohl bei der Entnahme der Speisen und Getränke als auch beim Aufenthalt in der Warteschlange einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. 

Betriebskantinen dürfen bei einer stabilen Inzidenz unter 100 öffnen; hier gilt weder die Testpflicht noch die zeitliche Begrenzung. Eine Testverpflichtung und zeitliche Begrenzung besteht ebenso wenig bei der Belieferung, beim Außer-Haus-Verkauf oder der Abgabe von Lebensmitteln durch die Tafel. 

Für die Lieferung und Abholung gelten strenge Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. So muss ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Wartenden eingehalten werden. Um Ansammlungen zu vermeiden, ist ein Verzehr in einem Umkreis von weniger als 50 Metern zum Abgabeort untersagt; bei einer stabilen Inzidenz unter 35 ist der Verzehr auch in einem Umkreis von weniger als 50 Metern zum Abgabeort möglich (ohne Testung).

Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil über 100 („Notbremse“), ist der Außer-Haus-Verkauf durch Gaststätten in der Zeit von 22 Uhr und 5 Uhr untersagt; die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt zulässig. Bei der Mitnahme von Speisen oder Außer-Haus-Verkauf gilt keine Testverpflichtung.

Betriebskantinen sind für den Verzehr vor Ort zu schließen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung nicht zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist. Kantinen in Pflege- und Behinderteneinrichtungen können unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregelungen weiterhin geöffnet bleiben.

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Welche Geschäfte dürfen öffnen?

Ladengeschäfte jeder Art dürfen bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 für den Publikumsverkehr öffnen, wenn die allgemeinen Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen sichergestellt werden. 

Ein negatives Testergebnis ist nicht erforderlich. Mit Ausnahme der nachfolgenden Ladengeschäfte, haben die Verantwortlichen ein Anwesenheitsnachweis zu führen:

  • Einzelhandel für Lebensmittel
  • Wochenmärkte und Direktvermarkter für Lebensmittel, Blumen und Pflanzen
  • Vertrieb von Lebensmitteln im Reisegewerbe
  • Online-Handel
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Reformhäuser
  • Babyfachmärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser, Orthopädietechniker
  • Drogerien
  • Optiker und Hörgeräteakustiker
  • Tankstellen,
  • Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf,
  • Buchhandlungen,
  • Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte,
  • Blumenläden, Gärtnereien, Gartenmärkte,
  • Großhandel.

Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 35, entfällt die Pflicht zum Führen eines Anwesenheitsnachweises für die genannten Einrichtungen.

Kundinnen und Kunden bzw. Besucherinnen und Besucher haben in geschlossenen Räumen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. 

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz stabil über 100 liegt, sind durch die „Notbremse“ Ladengeschäfte für Handelsangebote zu schließen, wobei der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel mit den Maßgaben ausgenommen sind. Ladengeschäfte können – bei einer stabilen 7-Tage- Inzidenz von unter 150 – auf Terminshopping bzw. – bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von über 150 – auf eine Abholung der Waren umstellen (siehe Antwort auf die nächste Frage). Von der Schließung nicht umfasst sind Dienstleistungen. Deshalb dürfen beispielweise Banken und Sparkassen, Versicherungen, Werkstätten oder Poststellen öffnen. Nicht eingeschränkt wird ebenso wenig die Tätigkeit von Handwerkern oder Angehörigen der Freien Berufe.

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Welche Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege dürfen unter welchen Voraussetzungen öffnen?

Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil über 100 („Notbremse“), dürfen nur medizinische, therapeutische, pflegerische oder seelsorgerische Dienstleistungen (bspw. medizinische Fußpflege, Physiotherapie usw.) sowie Friseure und Fußpflege öffnen. Kosmetikstudios, Nagelstudios, Massagepraxen, Piercing- und Tattoo-Studios sind zu schließen.

Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 ist die Öffnung der Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Massage- und Fußpflegepraxen, Piercing- und Tattoo-Studios und ähnlichen Betrieben und der medizinisch notwendigen Behandlungen, insbesondere die durch Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden oder Medizinische Fußpfleger (Podologen) sowie deren mobile Angebote zulässig. 

Bei den Dienstleistungen müssen

  • die Abstands- und Hygieneregeln sowie Zugangsbegrenzungen eingehalten werden – hier ist durch telefonische oder elektronische Terminvergabe dafür zu sorgen, dass der Abstand von 1,5 m zwischen den Kundinnen und Kunden eingehalten wird und nicht mehr als 1 Kundin oder 1 Kunde je 10 Quadratmeter Ladenfläche Zutritt erhält,
  • die Kundinnen und Kunden einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen oder andere geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden (bei stabiler 7-Tage-Inzidenz über 100 müssen  Kundinnen und Kunden sowie Beschäftigten in Friseur- und Fußpflegesalons eine FFP2-Maske oder eine vergleichbare Maske tragen ),
  • die Kundin oder der Kunde bei stabiler 7-Tage-Inzidenz über 100 einen negativen Corona-Test vorlegen (siehe Antwort auf die Frage: „Wenn ein negatives Testergebnis vorausgesetzt wird: Welche Tests sind erlaubt?“),
  • Vorgaben der jeweiligen Berufsgenossenschaften berücksichtigt werden.

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Wie erfolgt die Beantragung für die Durchführung von Modellprojekten, mit denen befristet von den Regelungen von der Eindämmungsverordnung abgewichen werden kann?

Wenn Sie ein Modellprojekt durchführen wollen, wenden Sie sich bitte an Landkreis oder die kreisfreie Stadt,  in dem bzw. in der Sie das Modellprojekt durchführen wollen. Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt wird Sie beraten und beim zuständigen Fachministerium eine entsprechende Genehmigung einholen. Wenn die Genehmigung erteilt ist, kann das Modellprojekt starten. Eine direkte Beantragung von Modellprojekten durch einen Projektverantwortlichem bei einem Fachministerium ist nicht möglich.

Auf Antrag des Landkreises oder der kreisfreien Stadt kann das Ministerium, dessen Geschäftsbereich  die Veranstaltungen, Einrichtungen oder Angebote überwiegend zuzuordnen sind, Abweichungen von den Regelungen dieser Verordnung zeitlich befristet genehmigen (Modellprojekt). Dem Antrag ist eine infektionshygienische Bewertung der Gesundheitsbehörde des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt beizufügen.

Die Modellprojekte sollen dazu dienen, die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes, zu untersuchen. Voraussetzungen sind, dass eine lückenlose Testung, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktnachverfolgung und zum Testnachweis, eine räumliche Abgrenzbarkeit und eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst sichergestellt werden.

Das genehmigende Ministerium kann die Genehmigung aufheben, wenn nach Beginn des Modellprojekts in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kumulativ der Wert von 100 je 100 000 Einwohner an fünf aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird.