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Fragen und Antworten zur Siebten Verordnung (Stand: 3. Juli 2020)

Für welchen Zeitraum gilt die siebte Eindämmungsverordnung?

Die Siebte Eindämmungsverordnung tritt am 2. Juli 2020 in Kraft und am 16. September 2020 außer Kraft. Großveranstaltungen mit über 1.000 Personen dürfen bis zum 31. Oktober 2020 nicht stattfinden.

Wer hat die Verordnung verabschiedet und warum?

Die Landesregierung von Sachsen‐Anhalt hat die Verordnung am 30. Juni 2020 erlassen. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz, dessen Zweck es ist, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Die Rechtsgrundlage ist § 32 Satz 1 und § 54 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes. Demnach sind die Landesregierungen ermächtigt auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.

Ziel ist, die Menschen zu schützen und zu verhindern, dass sich das Corona‐Virus schnell ausbreitet. Durch den vorherrschenden Übertragungsweg mittels Tröpfcheninfektion z. B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch zu Mensch kommen. Übertragungen kommen im privaten und beruflichen Umfeld, aber auch bei Veranstaltungen und Ansammlungen von Menschen vor. Ziel muss es sein, die Infektionsrate dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten und damit die medizinische Versorgung aller Menschen, insbesondere schwer Erkrankter, zu gewährleisten. Dazu wird empfohlen, dass jede und jeder Einzelne seine direkten Kontakte möglichst auf die Familie und enge Freunde begrenzt. In Einrichtungen, Betrieben, bei Angeboten und Veranstaltungen sind Hygieneregeln einzuhalten.

Die Beschränkungen tragen dem Schutz der Bevölkerung Rechnung, da sie eine Ansteckung einer größeren Anzahl von Menschen zumindest verzögern können. Das muss erreicht werden, um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung der an COVID‐19 Erkrankten, aber auch sonstiger Krankheitsfälle bereit zu halten.

Welche Grundregeln zur Einhaltung des Infektionsschutzes sieht die Verordnung vor

Der Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus basiert auf der Einsicht und Freiwilligkeit der Beteiligten und lässt sich nicht allein durch staatliche Regeln vorschreiben. In diesem Sinne sind physische Distanz (mindestens 1,50 m), Hygiene (häufiges Hände waschen), regelmäßiges Lüften in Räumlichkeiten und weitere Verhaltensregeln (Husten- und Niesetikette, Verzicht auf Händeschütteln oder Umarmungen zur Begrüßung, ggf. Tragen von Schutzmasken) wichtige Bausteine zur Unterbrechung der Infektionsketten und Eindämmung der Pandemie. Zudem ist es notwendig, dass beim Auftreten von Infektions-Symptomen eine stärkere Selbstisolation in der eigenen Häuslichkeit erfolgt, also die betroffenen Personen weder zur Arbeit noch in die Schule oder in die Kindertagesstätte gehen, nicht an privaten Zusammenkünften teilnehmen und sich auch möglichst nicht in die Öffentlichkeit begeben. Auch die seit Kurzem verfügbare Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts kann einen wichtigen Beitrag zum eigenen und zum Schutz Dritter leisten, weshalb die freiwillige Nutzung empfohlen wird (siehe

).Wenn Alle diese Grundregeln dauerhaft und freiwillig einhalten, kann es schneller zu weiteren Lockerungen der Verordnung kommen. Das kann nur gelingen, wenn eigene Interessen zurückgestellt werden und Alle freiwillig das Gemeinwohl stärken. Das bedeutet Verantwortung und Fürsorge für andere insbesondere auch die vulnerablen Gruppen in der Bevölkerung zu übernehmen.

MUND-NASEN-BEDECKUNG

Besteht eine Pflicht zum Tragen einer Maske im Land Sachsen-Anhalt?

Es gibt keine allgemeine Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt. Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr sowie dem öffentlichen Fernverkehr, also in Omnibussen, Bahnen, Straßenbahnen, Taxen etc., und von Ausflugsfahren in geschlossenen Fahrzeugen wie Reisebussen sowie Kund*innen und Besucher*innen in Ladengeschäften müssen aber ihren Mund und ihre Nase bedecken. Hierdurch soll die Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen oder Aussprache verringert werden.

Auch Kund*innen von Frisören und Barbieren, nichtmedizinischen Massage- und Fußpflegepraxen, Nagelstudios und Kosmetikstudios haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Auch Besucher*innen von Einrichtungen wie Museen, Kinos, Yogastudios etc. haben in Bereichen, in denen die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können (bspw. in engen Gängen), eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Ausreichend ist eine textile Barriere, also Schals, Tücher, Buffs, selbstgeschneiderte Masken etc. aus Baumwolle oder anderem geeigneten Material. Dies können auch in jedem Haushalt vorzufindende Dinge aus Baumwollstoff, wie beispielsweise ein Geschirrtuch aus Baumwolle, ein T-Shirt aber auch ein Halstuch aus Rohseide, usw. sein.

Medizinische Schutzmasken der Art FFP 2, FFP 3, MNS (OP-Masken) brauchen nicht getragen zu werden. Diese sind für den alltäglichen privaten Gebrauch ungeeignet, da das Atmen durch diese Masken sehr schwer fällt und schon nach kurzer Zeit sehr belastet. In Krankenhäusern, Kliniken und ähnlich sensiblen Einrichtungen kann die Leitung jedoch auch eine solche striktere Maskenpflicht auferlegen.

Für das Verkaufs- und Fahrpersonal gilt:
Grundsätzlich bleibt die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Einhaltung der jeweiligen Arbeitsschutzbestimmungen unberührt. Unterstützung bei der konkreten Umsetzung der Maßnahmen bieten Technische Regeln und insbesondere der aktuell vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard. 

Darüber hinaus haben einzelne Berufsgenossenschaften für bestimmte Branchen noch konkretere Hilfestellungen entwickelt. Soweit die Arbeitgeber diese Vorgaben einhalten, können sie davon ausgehen, keine Verstöße gegen die Bestimmungen des § 5 Arbeitsschutzgesetz zu begehen.

Umgekehrt besteht jedoch keine zwingende Verpflichtung diese Bestimmungen 1:1 umzusetzen. Die Arbeitgeber müssen bei Abweichungen jedoch nachweisen, wie sie den notwendigen Schutz der Beschäftigten gegebenenfalls durch andere Schutzmaßnahmen ebenso effektiv gewährleisten können.

Zur Orientierung möchten wir Sie auf die Informationsmaterialien des Robert Koch-Instituts (RKI), des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) verweisen:

Welche Personengruppen sind von der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ausgenommen?

  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres;
  • Gehörlose und schwerhörige Menschen, da sie in ihrer Kommunikation darauf angewiesen sind, von den Lippen des Gegenübers ablesen zu können. Gleiches gilt für deren Begleitpersonen und im Bedarfsfall für Personen, die mit diesen kommunizieren.
  • Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise (z. B. durch plausible mündliche Erklärung, Schwerbehindertenausweis, ärztliche Bescheinigung) glaubhaft zu machen.

Die Verordnung besagt, dass das Personal, das zur Überwachung der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung eingesetzt wird, bspw. durch die Verkaufsleitung über die Ausnahmen zu unterrichten ist.

Woher bekomme ich eine Maske, wenn ich einkaufen gehen oder mit der Straßenbahn fahren möchte?

Für den öffentlichen Personennah- und  Fernverkehr und Ladengeschäfte sind einfache Alltagsmasken, die Mund und Nase bedecken, ausreichend. Ausreichend ist also eine textile Barriere, die fast Alle zu Hause haben: Schals, Tücher, Buffs, selbstgeschneiderte Masken, etc. aus Baumwolle oder anderem geeigneten Material. Dies können auch in jedem Haushalt vorzufindende Dinge aus Baumwollstoff, wie beispielsweise ein Geschirrtuch aus Baumwolle, ein T-Shirt aber auch ein Halstuch aus Rohseide, usw. sein.

Medizinische Schutzmasken der Art FFP 2, FFP 3, MNS (OP-Masken) brauchen im Alltag nicht getragen werden. Werden diese in Krankenhäusern oder Kliniken von der Leitung gefordert, so stellt diese die Einrichtung.

Wozu dient die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes?

Gerade im Öffentlichen Personennah- und Fernverkehr  sowie in Geschäften kommen viele unbekannte Menschen auf engem Raum zusammen. Der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern kann dabei nicht immer eingehalten werden. Da die Übertragung von COVID-19 durch Husten, Niesen, Aussprache und Atmung stattfindet, kann eine textile Barriere im Sinne eines Mund-Nasen-Schutzes dabei helfen, die Gefahr der Virus-Übertragung abzusenken.

Das Tragen einer textilen Barriere führt zwar nicht zu einem Schutz der Person, die den Mund-Nasen-Schutz trägt, jedoch zu einem effektiven Schutz aller anderen Personen (Fremdschutz). Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen kann neben anderen Maßnahmen nach aktuellem Wissensstand helfen, die Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 weiter einzudämmen – auch wenn keine Krankheitszeichen vorliegen.

Wo gibt es Hilfe beim Basteln eigener Masken?

Verschiedene Anleitungen zur Herstellung eines Mund-Nasen-Schutzes aus Stoff gibt es beispielsweise auf www.maskmaker.de - ein Projekt, das im Rahmen eines „Hackathons“ entstanden ist. Für Hobby-Näher gibt es außerdem auf YouTube zahlreiche Tutorials.

FREIZEIT / REISEN

Darf ich in der Öffentlichkeit picknicken, grillen und feiern?

Picknicken und Grillen bspw. im Park ist möglich. Es wird empfohlen, sich mit nicht mehr als zehn Personen aufzuhalten – es sei denn, es handelt sich um maximal zwei Hausstände oder nahe Verwandte sowie deren Ehe- und Lebenspartner.  

Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist untersagt.

Darf ich mich mit meiner Familie und meinen Freunden treffen?

Grundsätzlich sind alle Bürgerinnen und Bürger angehalten, physisch-soziale Kontakte zu anderen Personen möglichst gering zu halten. Es wird empfohlen, sich mit nicht mehr als zehn Personen aufzuhalten und den Personenkreis, zu dem ein physisch-sozialer Kontakt besteht, möglichst konstant zu halten.

Diese Empfehlung gilt nicht bei Zusammenkünften von maximal zwei Hausständen oder mit nahen Verwandten sowie deren Ehe- und Lebenspartnern. Zu den nahen Verwandten zählen Kinder, Eltern, (Ur-) Großeltern, Geschwister, Neffen und Nichten sowie Onkel und Tanten. Bitte beachten Sie jedoch, dass insbesondere ältere Menschen zur Risikogruppe gehören und daher besonders vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 zu schützen sind.

Für alle Veranstaltungen, Zusammenkünfte, Ansammlungen und Versammlungen wird die Durchführung im Freien empfohlen.

Sind Reisen in und nach Sachsen-Anhalt möglich?

Reisen in und nach Sachsen-Anhalt sind unabhängig vom Anlass möglich. Auch die Fahrt aus anderen Bundesländern zu einem Zweitwohnsitz in Sachsen-Anhalt (Wochenendhaus, Dauercamper etc.), sowie der Aufenthalt dort sind zulässig. Bei Tagesausflügen in beliebte Regionen sollte darauf geachtet werden, größere Menschenansammlungen zu vermeiden und zu anderen Wanderern die Mindestabstände einzuhalten.

Für Reisende, die aus einem Risikogebiet nach Sachsen-Anhalt reisen möchten, sind die unter der nächsten Frage aufgeführten Hinweise zu beachten.

Dürfen Hotels und Pensionen Gäste aus Risikogebieten beherbergen?

Die Beherbergung von Personen ist verboten, die ihren ersten Wohnsitz in einer Region (Landkreis oder kreisfreien Stadt) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, in der innerhalb eines Zeitraums von 7 Tagen vor dem Tag der Anreise die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 laut der Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts höher als 50 von 100.000 Einwohnern ist.

Eine Beherbergung ist allerdings selbst in diesen Fällen möglich, wenn die Gäste über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses dem Betreiber des Beherbergungsbetriebs unverzüglich zur Kenntnis bringen. Das ärztliche Zeugnis ist durch die einreisende Person für mindestens 14 Tage nach der Anreise aufzubewahren.

Für Gäste aus dem Ausland gelten vergleichbare Regelungen. Grundlage ist hier die Quarantäneverordnung. Personen, die aus einem Risikogebiet in das Land Sachsen-Anhalt einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Die Ausweisung der internationalen Risikogebiete wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht.   

Wenn Sie aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückkehren und über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, sind Sie von der Quarantänepflicht befreit. 

Welche Punkte müssen Besitzer*innen von Beherbergungsbetrieben wie Hotels und Pension außerdem beachten?

Zu touristischen Zwecken ist die Beherbergung zulässig, wenn 

  • die Hygienevorschriften (1,5 Meter Abstand zwischen Personen, die nicht zu einem Hausstand gehören; verstärkte Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen; Vermeidung von Warteschlangen; Information der Gäste über Hygienemaßnahmen) beachtet werden,
  • die Gäste bereits bei Betreten der Einrichtung in einer Anwesenheitsliste (Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer) erfasst werden und,
  • die Unterkunft vor einer Weitervermietung von der Vermieterin oder dem Vermieter gründlich gereinigt wurde; Art und Umfang der Reinigung ist in einem Reinigungsprotokoll zu dokumentieren und vier Wochen aufzubewahren.

Es wird empfohlen, nicht mehr als zehn Personen in einer Ferienunterkunft zu beherbergen– es sei denn, es handelt sich um maximal zwei Hausständen oder mit nahen Verwandten sowie deren Ehe- und Lebenspartnern. 

Muss ich mich nach meinem Urlaub im Ausland in Quarantäne begeben?

Personen, die aus einem Risikogebiet in das Land Sachsen-Anhalt einreisen, sind entsprechend der Quarantäneverordnung verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Ein Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welchen oder welche zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Corona-virus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht

Wenn Sie aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückkehren und über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, sind Sie von der Quarantänepflicht befreit. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgerührt und höchstens 48 Stunden vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist. Das ärztliche Zeugnis ist für mindestens 14 Tage nach der Einreise aufzubewahren und den Behörden auf Verlangen vorzulegen.

Dürfen Ferienlager stattfinden?

Ja. Soweit möglich und zumutbar, sollen für die Freizeitbeschäftigung vorrangig vorhandene Flächen im Außenbereich genutzt werden. Soweit die pädagogische Zielrichtung dies erfordert, kann von der Einhaltung des Mindestabstands abgewichen werden.

In Ferienlagern besteht keine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Für die Fahrt zum und vom Ort der Ferienfreizeit muss jedoch die Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, wenn öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden (Ausnahmen entsprechend der Verordnung sind möglich).

Empfehlungen zur Ausgestaltung der Ferienlager im Hinblick auf den Infektionsschutz werden zeitnah auf der Seite des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration veröffentlicht.

Welche Regeln gelten bei Fahrten mit Reisebussen?

Bei Fahrten mit Reisebussen sind die Hygienevorschriften (verstärkte Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen; Vermeidung von Warteschlangen; Information der Gäste über Hygienemaßnahmen) einzuhalten. Der übliche Mindestabstand von 1,5 Metern kann unterschritten werden, wenn der Betreiber sicherstellt, dass Reisende eine textile Barriere im Sinne einer Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Ausnahmen sind entsprechend der Verordnung möglich (siehe Antwort auf Frage „Welche Personengruppen sind von der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ausgenommen?“).

Die Mund-Nasen-Bedeckung darf zum Zwecke des Essens und Trinkens abgenommen werden. Wenn die Busfahrt länger als drei Stunden dauert, hat der Betreiber den Reisenden die Mund-Nasen-Bedeckungen in einer Anzahl zur Verfügung zu stellen, die für einen Austausch nach jeweils drei Stunden Fahrzeit ausreicht. Bei Fahrten, die außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt begonnen haben, gilt die für den Abfahrtsort geltende Infektionsschutzregelung.

Welche Regeln gelten für den Sportbetrieb?

Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist mit Zustimmung des Trägers  der Anlage, vorzugsweise als Individualsport, unter folgenden Auflagen wieder möglich:

  • die Einhaltung eines Abstands von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen ist durchgängig sichergestellt, soweit die Ausübung der Sportart dem nicht entgegensteht,
  • Hygieneanforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Reinigung und Desinfektion von genutzten Sportgeräten, werden eingehalten,
  • die Ausübung von nichtkontaktfreien Sportarten ist auf maximal 50 Sporttreibende begrenzt und
  • die Regelungen für Veranstaltungen nach § 2 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. 

Die Nutzung der Sportstätte setzt die Freigabe durch den Betreiber voraus. Der Betreiber hat die Empfehlungen der jeweiligen Sportverbände zur Nutzungsvoraussetzung zu erklären und eine Höchstbelegung der Sportstätte festzulegen. Die Festlegung der Höchstbelegung hat unter Beachtung folgender Hygieneregeln zu erfolgen:

  • Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen, soweit möglich und zumutbar; dies gilt nicht für Zusammenkünfte mit Angehörigen aus maximal zwei Hausständen oder mit nahen Verwandten sowie deren Ehe- und Lebenspartnern,
  • ein verstärktes Reinigungs-und Desinfektionsregime einschließlich regelmäßigen Lüftens in geschlossenen Räumen,
  • Vermeidung von Ansammlungen von mehr als zehn Personen, insbesondere Warteschlangen am Einlass zur Sportstätte; dies gilt nicht für Zusammenkünfte von Angehörigen aus maximal zwei Hausständen oder mit nahen Verwandten sowie deren Ehe- und Lebenspartnern,
  • Information über gut sichtbare Aushänge und, soweit möglich, regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen.
  • Lassen sich die Abstandsregelungen durch örtliche Vorkehrungen, insbesondere die räumliche Trennung, die Anordnung oder Freihaltung von Sitzplätzen oder das Anbringen von Abstandsmarkierungen nicht sicherstellen, hat der Infektionsschutz zusätzlich zu erfolgen durch Zugangsbeschränkungen oder Einlasskontrollen, die sicherstellen, dass sich in den Räumlichkeiten sowie auf dem Außengelände nur höchstens ein Besucher je 10 Quadratmeter Fläche aufhält.
  • Unter Beachtung der jeweiligen Gegebenheiten hat der Veranstalter, Leiter, Betriebsinhaber, Geschäftsführer, Vorstand, Vereinsvorsitzende o.ä. ein Konzept zu erstellen, das die aktuellen Empfehlungen der allgemeinen Hygiene berücksichtigt und das auf Verlangen der zuständigen Gesundheitsbehörde vorzulegen ist.

In geschlossenen Räumen dürfen maximal 250 Personen, ab 29. August 500 Personen, und im Freien maximal 1 000 Personen zugelassen werden; das vom Veranstalter eingesetzte Personal bleibt hierbei unberücksichtigt. Die Durchführung von Wettkämpfen erfordert ein Hygienekonzept des Veranstalters.

Im Rahmen des Schulsports kann das Ministerium für Bildung ergänzende Regelungen treffen. Die Landkreise und kreisfreien Städte können Ausnahmen zulassen. Bei Ausnahmeregelungen zur Überschreitung der Personenbeschränkung bedarf es der Zustimmung des für Sport und des für Gesundheit zuständigen Ministeriums. Durch die Ausnahmemöglichkeit soll für Sportveranstaltungen, die länderübergreifend organisiert und durchgeführt werden (Handballbundesliga, die 3. Fußball-Liga und die Basketballbundesliga u.ä.) der Weg für eine bundeseinheitliche Vereinbarung offen gehalten werden.

Sind Kontaktsportarten wie Kampfsport und Handball wieder möglich?

Ja, die Ausübung von nichtkontaktfreien Sportarten ist mit maximal 50 Sporttreibenden wieder möglich, sofern die Hinweis der vorangegangenen Antwort berücksichtigt werden („Welche Regeln gelten für den Sportbetrieb?“). Soweit die Ausübung der Sportart dem entgegensteht, kann auch der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten werden.

Dürfen Chöre wieder üben? Welche Vorgaben sind für den Musikunterricht zu beachten?

Grundsätzlich bestehen auf Grundlage der Siebten SARS-Eindämmungsverordnung keine expliziten Einschränkungen für Chöre. Es gilt nur die allgemeine Empfehlung, Ansammlungen von mehr als 10 Personen zu vermeiden. Entsprechend einer Studie des Freiburger Institutes für Musikermedizin werden zudem größere Abstände mit mindestens 2 Meter empfohlen, da sich durch das Singen Tröpfchen als Hauptüberträger des SARS-CoV-2-Virus über größere Entfernungen ausbreiten können. Zudem wird empfohlen, außerhalb von geschlossenen Räumen zu singen.

Bei Gesangsunterricht an Musikschulen ist ein Abstand von mindestens zwei Metern vorgeschrieben.

VERANSTALTUNGEN

Welche Veranstaltungen (Gottesdienste, Gerichtsverhandlungen, Gemeinderatssitzungen, Hochzeiten etc.) dürfen stattfinden und welche Personengrenzen sind zu beachten?

Im Zusammenhang mit Konferenzen oder auch Karnevalsveranstaltungen ist es in der Vergangenheit zu einem Anstieg des Infektionsgeschehens gekommen. Deshalb muss auch weiterhin dafür Sorge getragen werden, eine unkontrollierte Ausbreitung zu verhindern. Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist deshalb unabhängig von der Personenzahl untersagt. Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden dürfen bis zum Ablauf des 31. Oktober 2020 nicht stattfinden.

Für alle Veranstaltungen, Zusammenkünfte, Ansammlungen und Versammlungen wird die Durchführung im Freien empfohlen.

Bei Veranstaltungen aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Gründen wie Meetings, Seminare, Führungen, Fachveranstaltungen, Fachkongresse, Mitglieder- und Delegiertenversammlungen, Informationsveranstaltungen für Volksbegehren und Volksinitiativen, Veranstaltungen von Vereinen, Organisationen, Einrichtungen und Parteien sowie kirchliche und standesamtliche Trauungen und Beisetzungen ist die Anzahl der Teilnehmer in geschlossenen Räumen auf 250, im Außenbereich auf 1 000 begrenzt. Ab 29. August 2020 wird die Anzahl der Teilnehmer in geschlossenen Räumen auf 500 Personen erhöht.

Das vom Veranstalter eingesetzte Personal zählt nicht als Teilnehmer. Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung sind alle öffentlichen und nichtöffentlichen, planmäßigen, zeitlich eingegrenzten Zusammenkünfte, die nach ihrem jeweils spezifischen Zweck vom bloßen gemeinsamen Verweilen an einem Ort abgegrenzt sind, auf einer besonderen Veranlassung beruhen und regelmäßig einem Ablaufprogramm folgen.

Die Personenbegrenzung gilt nicht für Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für unmittelbar bevorstehende Wahlen; nicht eingeschränkt werden ferner das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte, Kreistage und weiterer Selbstverwaltungskörperschaften und -einrichtungen sowie Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Daseinsfürsorge und  -vorsorge oder der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind.

Private Feiern, bei denen die Zahl der Teilnehmer 50 Personen überschreitet, sind nur bei einer fachkundigen Organisation zulässig (siehe Antworten auf die Fragen „Wer kann die „fachkundige Organisation“ einer privaten Feier oder einer beruflichen Zusammenkunft übernehmen?“ und „Was muss ich bei der Durchführung fachkundig organisierter Feiern (bspw. Hochzeit) oder Fachveranstaltungen beachten?“). 

Private Feiern sind mit bis zu 50 Personen möglich. Müssen dabei auch Anwesenheitslisten geführt werden? Welche Hygienemaßgaben gelten bei Feierlichkeiten im kleinen Rahmen?

In diesem Fall muss keine gesonderte Anwesenheitsliste geführt werden, da der Zweck, die Kontakte nachverfolgen zu können, durch die persönliche Kenntnis gesichert ist.Es wird empfohlen, auf Mindestabstände (1,5 Metern) zu achten; dies gilt nicht für Mitglieder aus maximal zwei Hausständen oder nahe Verwandte und deren Partner; diese dürfen Gruppen bilden.

Wer kann die „fachkundige Organisation“ einer privaten Feier oder einer beruflichen Zusammenkunft übernehmen?

Eine fachkundige Organisation liegt vor, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter im Rahmen einer geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Verantwortung hierfür ein Konzept erstellt hat, wie die Vorgaben zum Mindestabstand, zum Führen von Kontaktlisten sowie zu Reinigungsstandards sichergestellt werden (siehe Antwort auf die Frage „Was muss ich bei der Durchführung fachkundig organisierter Feiern (bspw. Hochzeit) oder Fachveranstaltungen beachten?“).

Die erstellende Person kann auch der Gastwirt oder ein Weddingplaner sein. Es ist ausreichend, wenn die Organisation durch eine oder mehrere Personen erfolgt, die üblicherweise im Rahmen ihrer geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Tätigkeit zumindest gelegentlich derartige Veranstaltungen organisieren und sich daher wiederkehrend mit den jeweils geltenden Organisationsbedingungen auseinandersetzen müssen. Die Durchführung derartiger Veranstaltungen in einer Gaststätte oder einem Hotel reicht in der Regel zur Annahme einer fachkundigen Organisation aus. Es besteht keine Genehmigungspflicht für das Hygienekonzept, die zuständigen Gesundheitsbehörden dürfen die Einhaltung der Hygieneregeln jedoch prüfen.

Was muss ich bei der Durchführung fachkundig organisierter Feiern (bspw. Hochzeit) mit mehr als 50 Gästen oder Fachveranstaltungen beachten?

Unter Beachtung der jeweiligen Gegebenheiten hat der Veranstalter, Leiter, Betriebsinhaber, Geschäftsführer, Vorstand, Vereinsvorsitzende, zuständige Amtsträger oder eine andere Person, der die rechtliche Verantwortung obliegt oder die die tatsächliche Kontrolle ausübt oder damit beauftragt ist (verantwortliche Person), ein Konzept, das die aktuellen Empfehlungen der allgemeinen Hygiene berücksichtigt, zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Gesundheitsbehörde vorzulegen. Folgende Punkte müssen dabei berücksichtigt werden:

  • soweit möglich und zumutbar, wird zwischen den Teilnehmenden wird ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten, sofern sie nicht maximal zwei Hausständen angehören oder nahe Verwandte und deren Partner sind (bspw. gilt für Tischsituationen in Restaurant, dass max. 10 Personen zusammensitzen dürfen. Dabei ist auch ein geringerer Abstand zwischen den Stühlen möglich. Bei Angehörigen aus maximal 2 Hausständen oder bei nahen Verwandten sowie deren Ehe- und Lebenspartnern kann die 10-Personen-Regelung auch überschritten werden).
  • die anwesenden Personen werden in einer Anwesenheitsliste erfasst, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer; die Anwesenheitsliste ist von der Veranstalterin oder dem Veranstalter für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vollständig auszuhändigen, spätestens zwei Monate nach Ende der Veranstaltung sind diese Daten zu löschen.
  • aktive und geeignete Information der Teilnehmenden über allgemeine Schutzmaßnahmen wie Händehygiene, Abstand halten und Husten-und Nies-Etikette;
  • ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime, zu dem unter Beachtung der jeweiligen Gegebenheiten in der Einrichtung ein Konzept zu erstellen ist, welches die aktuellen Empfehlungen der allgemeinen Hygiene berücksichtigt;
  • Vermeidung von Ansammlungen von mehr als zehn Personen, insbesondere Warteschlangen.
  • Tanzen ist dem Grunde nach erlaubt, sollte aber auf 10 Personen, Mitglieder aus maximal zwei Hausständen oder nahe Angehörige beschränkt werden. Hier sollte eine starke Durchmischung der Tanzenden vermieden und auf die regelmäßige Handreinigung besonderen Wert gelegt werden.

GESCHÄFTE, DIENSTLEISTUNGEN UND GASTSTÄTTEN

Welche Bildungs‐, Kultur‐ und Freizeiteinrichtungen müssen geschlossen bleiben?

Folgende Gewerbebetriebe im Sinne der Gewerbeordnung dürfen nicht für den Publikumsverkehr öffnen:

  • Tanzlustbarkeiten (wie z. B. Clubs, Diskotheken, Musikclubs; hierzu zählen zusätzlich auch Bars ohne Tanzangebot, in denen bei gewöhnlichem Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher Enge nicht ausgeschlossen werden können),
  • Volksfeste, hiervon ausgenommen sind fachkundig organisierte Veranstaltungen im Außenbereich mit Angeboten, die der Freizeit und Unterhaltung dienen, bei denen sichergestellt ist, dass nicht mehr als 1 000 Besucher gleichzeitig anwesend sind,
  • Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeuge im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes,
  • Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes,
  • Weitere Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung.

Welche Bildungs‐, Kultur‐ und Freizeiteinrichtungen dürfen öffnen und was muss beachtet werden?

Folgende Einrichtungen oder Angebote dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn sichergestellt ist, dass die allgemeinen Hygieneregeln sowie Zugangsbegrenzungen eingehalten werden:

  1. Museen und Gedenkstätten,
  2. Bibliotheken und Archive,
  3. Ausstellungshäuser,
  4. Autokinos,
  5. Tierparks, zoologische und botanische Gärten sowie ähnliche Freizeitangebote einschließlich Streichelgehege, Tierhäusern und anderen Gebäuden,
  6. Spielhallen,
  7. Spielbanken,
  8. Wettannahmestellen,
  9. Theater (einschließlich Musiktheater),
  10. Filmtheater (Kinos),
  11. Konzerthäuser und -veranstaltungsorte.
  12. Angebote in soziokulturellen Zentren und Bürgerhäusern,
  13. Planetarien und Sternwarten,
  14. Angebote in Literaturhäusern,
  15. Fitness- und Sportstudios, Rehabilitationssport, Yoga- und andere Präventionskurse, Indoor-Spielplätze,
  16. Bildungsangebote im Gesundheitswesen, Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen sowie vergleichbarer Einrichtungen wie Volkshochschulen, Fahr- und Flugschulen, Jugend- und Familienbildungsstätten, Einrichtungen der Bildung für nachhaltige Entwicklung, Ernährungskurse, Geburtsvorbereitungskurse, Aus- und Fortbildung im Brandschutz, Sprach- und Integrationskurse der Integrationskursträger, Tanz- und Ballettschulen, Musikschulen (bei Gesangsunterricht ist ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten); für Erwachsenenbildungseinrichtungen mit Übernachtungs- und Verpflegungsbetrieb (Heimvolkshochschulen) geltend die Regelungen für Beherbergungsbetriebe und Gaststätten entsprechend.
  17. Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder und Jugendschutzes (von der Abstandsregelung kann abgewichen werden, soweit die pädagogische Zielrichtung des Angebotes oder der Maßnahme dies erfordert; soweit möglich und zumutbar sollen vorhandene Flächen im Außenbereich vorrangig genutzt werden),
  18. Angebote von Seniorenbegegnungsstätten und -treffpunkten,
  19. Angebote der Mehrgenerationenhäuser; abweichende Regelungen für Beratungs-, Bildungs- und Freizeitangebote bleiben unberührt,
  20. Freizeitparks,
  21. Badeanstalten, Schwimmbäder, einschließlich sogenannte Freizeit- und Spaßbäder sowie Heilbäder; auf §8 Abs.3 wird verwiesen,
  22. Saunas und Dampfbäder.

In den Einrichtungen sind Angebote, bei denen die Abstandsregelung nicht eingehalten werden kann (z.B. Strömungskanäle oder Wellenbäder in Schwimmbädern), außer Betrieb zu nehmen.

In Einrichtungen der Nrn. 1 – 3 und 6 – 19 sind für die Besucherinnen und Besucher Anwesenheitslisten zu führen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer; die Anwesenheitsliste ist von der Einrichtung für die Dauer von vier Wochen nach dem Besuch aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vollständig auszuhändigen, spätestens zwei Monate nach Ende der Veranstaltung sind diese Daten zu löschen.

Besucherinnen und Besucher der in den in Nrn. 6 bis 18 sowie 18 bis 19 aufgeführten Einrichtungen haben in Bereichen, in denen die Abstandsregelung nicht eingehalten werden kann (z.B. in engen Gängen, bei unvermeidbarer gemeinsamer Nutzung von (Fahrschul-)Fahrzeugen) eine textile Barriere im Sinne einer Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Welche Regelungen sind in der Gastronomie zu beachten?

Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt dürfen für den Publikumsverkehr öffnen. Dies umfasst auch Bars, sofern größere Menschenansammlungen mit räumlicher Enge ausgeschlossen werden.

Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt können unter nachfolgenden Bedingungen für den Publikumsverkehr geöffnet werden:

  • Bewirtung und Verzehr finden nur an Tischen im Innen- und Außenbereich statt [Gestattet sind auch Angebote, bei denen den Gästen die Speisen und Getränke an einer Theke, Luke o.ä. ausgereicht werden und im Anschluss an Tischen konsumiert werden. Durch die Nutzung von Tischen soll die Einhaltung der Abstandsregeln gewährleistet werden. Die Platzierung an Stehtischen einer Theke oder einem Tresen genügt dem Grunde nach diesen Vorgaben.
  • die allgemeinen Hygieneregeln (1,5 Meter Abstand zwischen Personen, die nicht zu einem Hausstand / einer Gruppe gehören; Vermeidung von Warteschlangen; Information der Gäste über Hygienemaßnahmen) und der zuständigen Berufsgenossenschaft werden beachtet
  • die Plätze sind  durch Positionierung der einzelnen Tische so angeordnet, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu den Gästen an anderen Tischen sichergestellt ist,
  • es ist sichergestellt, dass an einem Tisch höchstens zehn Personen oder Angehörige aus maximal zwei Hausständen oder nahe Verwandte sowie deren Ehe- und Lebenspartnern zusammenkommen,
  • Gäste werden über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen über gut sichtbare Aushänge oder Vorlagen am Tisch und bei der Begrüßung informiert, und
  • die Gäste werden nach Betreten der Einrichtung einschließlich des Außenbereichs in einer Anwesenheitsliste zuzüglich der Tischnummer und Uhrzeit erfasst
  • Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung sind nur zulässig, wenn der Betreiber neben der Einhaltung der allgemeinen Hygieneregelungen sicherstellt, dass die Gäste sowohl bei der Entnahme der Speisen und Getränke als auch beim Aufenthalt in der Warteschlange eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Außer-Haus-Verkauf bleibt außerdem möglich, wenn die allgemeinen Hygieneregeln eingehalten und Warteschlangen vermieden werden.

Wie viele Personen dürfen in einer Gaststätte an einem Tisch sitzen?

Bis zu 10 Personen oder Personengruppen aus zwei Hausständen oder Personengruppen mit nahen Verwandten sowie deren Ehe- und Lebenspartnern dürfen an einem Tisch sitzen. Es muss nur gewährleistet sein, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu Gästen an anderen Tischen gewährleistet wird.

Haben kommerzielle Einrichtungen und Dienstleistungen weiter geöffnet?

Ladengeschäfte, Messen, Ausstellungen und Märkte jeder Art dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die allgemeinen Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen eingehalten werden. Kund*innen und Besucher*innen haben in geschlossenen Räumen eine textile Barriere im Sinne eines Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Wenn die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 sichergestellt ist, Kundenlisten entsprechend § 2 Abs. 4 geführt werden und die Kunden eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 2 Abs. 2 tragen oder andere geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden, dürfen folgende Betriebe öffnen:

  • Frisöre und Barbiere,
  • nichtmedizinische Massage- und Fußpflegepraxen,
  • Nagelstudios und Kosmetikstudios.
  • Piercing- und Tattoostudios

Die Einhaltung der Vorgaben der jeweils zuständigen Berufsgenossenschaft muss zusätzlich sichergestellt werden.

Wie viele Besucher*innen dürfen sich in/auf Ladengeschäften, Schwimmbädern, Messen, Märkten und anderen Einrichtungen aufhalten?

Lassen sich in Einrichtungen wie Ladengeschäften, Schwimmbädern etc. die Abstandsregelungen durch Vorkehrungen nicht durchweg gewährleisten, hat der Infektionsschutz der Besucherinnen und Besucher zusätzlich zu erfolgen durch Zugangsbeschränkungen oder Einlasskontrollen. So gilt, dass sich maximal ein Kunde/Gast je 10 Quadratmeter in der jeweiligen Einrichtung aufhalten darf.

Was gilt für Einkaufszentren mit vielen kleinen Läden?

Voraussetzung für eine Öffnung der Einkaufszentren ist, dass nicht nur einzelne Ladengeschäfte die Auflagen zur Hygiene erfüllen, sondern auch das Center insgesamt. Hier muss vor allem sichergestellt werden, dass sich nicht zu viele Menschen gleichzeitig in den Passagen aufhalten und bei Begegnungen ausreichend Platz für die Einhaltung der Mindestabstände bleibt. Gegebenenfalls müssen die Center Einbahnregelungen treffen beziehungsweise Einrichtungsgegenstände oder Bänke aus den Verkehrsflächen entfernt werden. Soweit die Einkaufszentren die entsprechenden Auflagen nicht einhalten können, ist nur eine Öffnung der Geschäfte möglich, die ggf. durch separate Zugänge von außen betreten werden können.

Auf den Verkehrsflächen im Einkaufzentrum müssen die Kunden wie in den Ladengeschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn sich diese Verkehrsflächen in geschlossenen Gebäuden befinden. Gerade auf den Verbindungswegen zwischen den Geschäften kann trotz entsprechender Regelungen die Einhaltung des empfohlenen Mindestabstands von 1,5 Meter nicht immer sichergestellt werden. In den geschlossenen Gebäuden ist dies nach epidemiologischen Erkenntnissen als gefährlicher einzuschätzen als in Fußgängerzonen unter freiem Himmel.

KRANKENHÄUSER/PFLEGE/GESUNDHEIT

Sind Besuche bei Patienten Krankenhäusern, Pflege- und Behinderteneinrichtungen möglich?

Im Rahmen einer Gefährdungsabschätzung für die Patienten und Bewohner legt die Einrichtungsleitung die Besuchsregelung fest. Dies umfasst auch das Tragen eines neuen medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (z. B. OP-Maske), der gegebenenfalls von der Einrichtung zur Verfügung zu stellen ist.

Folgenden Personen muss der Zutritt zu den Einrichtungen gewährt werden:

  • Seelsorgerinnen und Seelsorger, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen
  • Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,
  • rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Vormünder, soweit ein persönlicher Kontakt zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist; Bevollmächtigte werden rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern gleichgestellt,
  • sonstige Personen, denen aufgrund hoheitlicher Aufgaben oder zur Durchführung von Prüfungen Zugang zu gewähren ist.
  • Personen, die therapeutische oder medizinische Maßnahmen durchführen.

Von der Einhaltung der Abstandsregelung kann abgewichen werden bei Besuchen

  • von Schwerstkranken, insbesondere zur Sterbebegleitung, durch ihnen nahestehende Personen und Urkundspersonen,
  • von nahestehenden Personen für einen Zeitraum von 15 Minuten,
  • zur Durchführung medizinischer oder therapeutischer Versorgungen und
  • zur Seelsorge.

Dürfen Hebammen Geburtsvorbereitungskurse durchführen?

Geburtsvorbereitungskurse sind gemäß § 4 Absatz 2 Nr. 16 der 7. SARS-CoV-2-EindV  bei Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln durchführbar.

Für Teilnehmer*innen sind Kontaktlisten zu führen.

Podcast der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen

zur Arbeit des Pandemiestabes im MS

Online-​Pressekonferenzen in der Staatskanzlei 2020

mit Gesundheitsministerin Grimm-Benne

Interaktive Karte

COVID-19-Fälle je 100.000 Einwohner in Sachsen-Anhalt

Infotelefon beim Landesamt für Verbraucherschutz

+49 391 2564 222

AOK Servicetelefon

Clarimedis-Hotline für medizinische Fragen zum Coronavirus

0800 1 265 265

Unterstützungsangebote für Unternehmen

+49 391 567 4750