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Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Austausch mit Betriebs- und Personalräten: Mitbestimmung und Tarifbindung im Wettbewerb um Fachkräfte unverzichtbar

03.11.2022, Magdeburg – 205/2022

  • Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Auf Einladung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Sachsen-Anhalt gGmbH hat heute die fünfte Betriebs- und Personalrätekonferenz im Hybridformat stattgefunden. „Die Landesregierung steht an der Seite der Betriebs- und Personalräte“, so das deutliche Signal von Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne an die über 100 Teilnehmenden. Die gemeinsame Konferenz soll für die Gründung und Arbeit von Betriebs- oder Personalräten werben.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sagte auf der Konferenz: „Der Landesregierung ist die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung ein zentrales Anliegen. Ich werbe mit Nachdruck für Betriebs- und Personalräte. Sie sind eine tragende Säule unseres demokratischen Gemeinwesens, in dem Rechte immer auch an Pflichten und an gemeinsame Verantwortung gebunden sind. Menschen, die sich hier engagieren, leisten einen wichtigen Beitrag zum Interessenausgleich und zur Gestaltung einer lebenswerten und leistungsstarken Unternehmenskultur. Die Kooperation zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist darüber hinaus der Schlüssel für die Bewältigung der gegenwärtigen tiefen Krise in unserem Land.“

Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne: „Unternehmen, die Mitbestimmung verhindern, schaden dem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Arbeitgeber und Beschäftigte müssen ihre Interessen auf Augenhöhe verhandeln können. Nicht nur in Krisenzeiten braucht es die starken Stimmen der Betriebs- und Personalräte. Mitbestimmung und Tarifbindung sind ein Wettbewerbsvorteil, um für Fachkräfte attraktiv zu sein.“

DGB-Landesleiterin Susanne Wiedemeyer betont: „Betriebs- und Personalräteräte vertreten die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen, selbstbewusst und auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber. Sie organisieren Beteiligung und vermitteln die Erfahrung, selbst etwas verändern zu können. Das stärkt die Demokratie – im Betrieb und in der Gesellschaft. Gerade in Zeiten des Wandels und tiefgreifender Krisen müssen Veränderungen gemeinsam gemeistert und gestaltet werden. Deshalb müssen Betriebs- und Personalräte für Gute Arbeit und den Schutz von Arbeitsplätzen, aber auch für Zukunftsthemen wie sozial-ökologische Transformation, Digitalisierung und mobile Arbeit gerüstet sein.“

Laut IAB Betriebspanel arbeiten 48 Prozent der in Sachsen-Anhalt Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen. Dies sind 4 Prozent mehr als im ostdeutschen Durchschnitt und 6 Prozent weniger als im bundesdeutschen Durchschnitt.

23 Prozent aller Betriebe in Sachsen-Anhalt - und damit 6 Prozent über ostdeutschem Durchschnitt - sind tarifgebunden; weitere 23 Prozent der Betriebe orientieren sich bei der Aushandlung von Löhnen und Gehältern an einem Tarifvertrag. Über die Hälfte der Unternehmen in Sachsen-Anhalt haben keinen Tarifvertrag und orientieren sich auch nicht an einem Tarifvertrag. „Hier müssen wir deutlicher vorankommen“, sagt Grimm-Benne.  In Betrieben, die weder tariflich gebunden sind, noch sich an bestehenden Tarifvereinbarungen orientieren, erhalten die Beschäftigten um rund ein Fünftel geringere Löhne. „Dabei sorgt Tarifbindung für mehr als guten Lohn: Arbeitszeitgestaltung, Work-Life Balance, Arbeits- und Gesundheitsschutz und Familienfreundlichkeit werden tariflich geregelt – und sind ohne Tarifvertrag und ohne Interessenvertretung schwer durchsetzbar.“

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